Politik
Nach Widerstand aus Luzern und Kriens

Organisation tritt aus dem Schatten, um Kritik am Bypass Luzern zu kontern

Kriens will eine überdachte Autobahn und darauf Lebensraum schaffen. Nationalrat Peter Schilliger hält wenig davon. (Bild: Vision «Chance Bypass»)

Eigentlich hättest du nie etwas über die Luzerner Mobilitätskonferenz lesen sollen. An die Öffentlichkeit treten wollte sie nie, nun hat sie es doch getan. Grund dafür ist die anhaltende Kritik an den Grossprojekten wie dem Autobahn-Bypass. Der Präsident der Organisation spart selber jedoch genauso wenig mit Kritik.

Fast fünf Jahre lang agierte die Luzerner Mobilitätskonferenz (LMK) ausschliesslich im Hintergrund. Ihr Ziel: Treffen zwischen einer Gruppe von Luzerner Verbänden organisieren, gemeinsame Haltungen zu regionalen Mobilitäts- und Verkehrsfragen definieren und danach direkte Kontakte zu Mandatsträgern und anderen einflussreichen Personen herstellen. Kurz: Lobbyarbeit abseits des Rampenlichts.

Nun aber ist die LMK alarmiert genug, dass sie bewusst an die Öffentlichkeit tritt. Was sie zu diesem Schritt bewogen hat und wer hinter der Luzerner Mobilitätskonferenz steht, erklärt ihr Präsident, der FDP-Nationalrat Peter Schilliger, im Gespräch mit zentralplus.

Peter Schilliger, Nationalrat (FDP) und Präsident der Luzerner Mobilitätskonferenz. (Bild: )

Als «strategische Plattform» gedacht

«Es war anfänglich nicht unser Plan, dass die Luzerner Mobilitätskonferenz öffentlich auftritt», erklärt Schilliger. «Für uns war klar, dass die öffentliche Wahrnehmung unserer Interessen über die jeweiligen Verbände erfolgen würde. Die LMK ist in erster Linie als strategische Plattform gedacht.» Gegründet wurde sie 2016 vom Luzerner Gewerbeverband und der lokalen TCS-Sektion. Schnell stiessen mit der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, der Parkleitsystem AG, dem Nutzfahrzeugverband ASTAG und dem ACS weitere Partner dazu.

Nun, fast fünf Jahre nach der Gründung, tritt die LMK plötzlich doch öffentlich auf. In einer Medienmitteilung mit dem Titel «Luzern braucht Bypass und Durchgangsbahnhof» betont man zum einen die Wichtigkeit der beiden Grossprojekte für die lokale Wirtschaft. Zum anderen fordert man wieder mehr Rückhalt für diese Projekte.

Kampf gegen Zweifler

Konkret verlange die Wirtschaft «eine höhere Verbindlichkeit bei der Planung», wie es in der Medienmitteilung heisst. Und weiter: «Diese Verbindlichkeit hat in den letzten Jahren abgenommen. Langfristig angedachte und befürwortete Projekte wurden kurzfristig wieder angezweifelt oder bekämpft.»

Insbesondere der Bypass und die mit ihm verbundenen Projekte sind in den letzten Monaten von mehreren Seiten unter Beschuss gekommen: Die Spange Süd ist schon länger vom Tisch, die Spange Nord mittlerweile auch zu Grabe getragen (zentralplus berichtete). Demnächst wird die Luzerner Regierung sich dazu äussern, ob sie das Nachfolgeprojekt um die Reussportbrücke, das von der Stadt Luzern ebenfalls abgelehnt wird, weiterverfolgen wird (zentralplus berichtete).

Wirtschaft sieht die Stimmung kippen

Luzern wie auch Kriens erhob Einsprache gegen das Bypass-Projekt. Obwohl beide Stadträte die neue Autobahn nicht grundsätzlich bekämpfen, sieht man bei der LMK die Stimmung kippen. «Es freut uns natürlich, dass sowohl die Stadt Luzern als auch Kriens grundsätzlich hinter dem Bypass stehen. Die entsprechenden Bedenken nehmen wir sehr ernst, deshalb wurde die LMK jetzt auch aktiv», sagt Peter Schilliger.

Nun müssten konkrete und tragfähige Lösungen gefunden werden, damit der Bypass auch realisiert werden könne. «Der Bypass führt zu einer massiven Verkehrsentlastung in der ganzen Stadt und der Agglomeration Luzern, was zu einer nachhaltigen Steigerung der Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität führt. Das liegt uns am Herzen», sagt der Udligenswiler. «Die LMK hat durch ihre Mitglieder eine breite Abstützung. Diese muss besser wahrgenommen werden – auch in den Medien.» Zusammen würden diese Interessen höher gewichtet, als wenn die einzelnen Verbände sich öffentlich äussern würden, so Schilligers Hoffnung.

Stadträte sollen Lösungen präsentieren

Sieht die LMK ihre Aufgabe letztlich darin, «kantonsinterne» Widerstände gegen das nationale Strassenprojekt zu bekämpfen? «Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass der Verkehr rund um die Stadt herum zirkulieren kann – nur so erwirkt man eine nachhaltige Entlastung des Zentrums», so Schilliger. «Ein entlastetes, gut erreichbares Zentrum ist schliesslich im Interesse der ganzen Bevölkerung und insbesondere auch der Wirtschaft.» 

«Ich bin kein Quartierplaner, aber es liegt doch auf der Hand, dass der Stadtrat in der Pflicht steht, konkrete Lösungen zu suchen.»

Um diese flüssige Zirkulation des Verkehrs in und um Luzern herum zu erreichen, müssten auch temporäre Unannehmlichkeiten in Kauf genommen werden. «Das liegt in der Natur der Sache.» Schilliger spricht damit beispielsweise den umstrittenen Schachtbau im Dammgärtli an, der zu den Einsprachepunkten der Stadt Luzern gehört (zentralplus berichtete).

Hat Schilliger kein Verständnis für die Bedenken der Anwohner, die hier den praktisch einzigen Spielplatz des Quartiers verlieren? «Natürlich sind uns die Bedenken der Anwohner wichtig. Wir nehmen sie sogar sehr ernst. Ich finde es jedoch müssig, dass diese Diskussion überhaupt geführt werden muss», kontert Schilliger. «Ich bin kein Quartierplaner, aber es liegt doch auf der Hand, dass der Stadtrat hier in der Pflicht steht, konkrete Lösungen zu suchen und auch anzubieten. Diese gibt es, davon bin ich überzeugt, es braucht aber den wirklichen Willen dazu. Hier leistet die Stadt Luzern absolut keinen Beitrag, das ist enttäuschend.»

Zweifel an Krienser Kompromissfähigkeit

An diesem Punkt liegt für Schilliger der Hund begraben: In den Einsprachen gegen den Bypass, etwa durch die Städte Luzern und Kriens, fehle den Mitgliedern der LMK der Wille zu «tragfähigen und nachhaltigen» Lösungen. «Einfach nur stur gegen ein Projekt zu sein, sich nicht zu bewegen und sich auch nicht aktiv mit möglichen Alternativen auseinanderzusetzen und diese einzubringen, bringt nichts», kritisiert der Präsident der TCS-Sektion Waldstätte. «Um weiterzukommen, brauchen wir jetzt Lösungen, es braucht den Dialog und ein Miteinander. Das fehlt mir zurzeit gänzlich.»

«Tatsache ist das Szenario, dass Luzern durch zu grosse Verzögerung am Schluss gar nichts vom Kuchen abbekommt.»

Darauf angesprochen, dass Kriens mit der «Chance Bypass» durchaus einen Lösungsansatz eingebracht habe – notabene mit der Unterstützung sämtlicher Parteien –, entgegnet Schilliger, dass eine vollständige Autobahnüberdachung gemäss der «Expertise von qualifizierten Fachleuten» nicht oder kaum umsetzbar sei.

Die Technik stosse aufgrund der Bauweise der bestehenden Infrastruktur an die Grenzen, eine Umsetzung sei deshalb nicht beziehungsweise kaum möglich, meint die LMK. «Das sollte akzeptiert werden», so Peter Schilliger. «Natürlich kann man sich mit der Maximalforderung an den Verhandlungstisch setzen. Ist jedoch ein Ansatz von Kompromissfähigkeit vorhanden? Wir sehen da keine Entwicklung.»

Kontraproduktiv für Luzern?

Die harsche Kritik des Nationalrats blieb nicht ohne Reaktionen. Auf ein Interview in der «Luzerner Zeitung» hin hagelte es Tadel. In Leserbriefen richteten mehrere bekannte Namen, darunter auch der ehemalige Krienser Stadtpräsident Cyrill Wiget, teils harsche Worte an Schilliger. Der aktuelle Bauvorsteher, Maurus Frey (Grüne), hinterfragte Schilligers Motive derweil auf Twitter:

Ist die Kritik der LMK an den Bypass-Kritikern nicht kontraproduktiv für die Sache Luzerns in Bern? «Wir kritisieren überhaupt nicht, wir stellen fest und streben tragfähige Lösungen an», entgegnet Schilliger und fügt an: «Tatsache ist das Szenario, dass Luzern durch zu grosse Verzögerung am Schluss gar nichts vom Kuchen abbekommt und dadurch die grosse Chance einer nachhaltigen Entlastung der Agglomeration und der Innenstadt leichtfertig vergibt.»

Einfluss auf den Durchgangsbahnhof

Der Wettbewerb in Bern um die Strassenbauprojekte sei enorm hoch, so der FDP-Nationalrat. Die «Querelen» um den Bypass könnte den Bund abschrecken, was auch negative Folgen für die Weiterentwicklung des Durchgangsbahnhofs haben könnte. Was auf dem Bahnhofsareal künftig alles möglich wäre, präsentierte die Stadt Luzern diese Woche (zentralplus berichtete).

«Ich frage mich schon, ob der lokalen Bevölkerung wirklich bewusst ist, welche einschneidenden Auswirkungen beim Bau des Durchgangsbahnhofs auf sie zukommen.»

«Ich frage mich schon, ob der lokalen Bevölkerung wirklich bewusst ist, welche einschneidenden Auswirkungen beim Bau des Durchgangsbahnhofs auf sie zukommen», merkt Schilliger an. Die Dimension werde jene des Bypass um ein Vielfaches übersteigen. «Da kommt eine geballte Ladung an Einschränkungen und an temporär wegfallendem Platz auf uns zu.»

Da es sich um ein ÖV-Projekt handle, werde dies aber in Kauf genommen, ohne mit der Wimper zu zucken, meint Schilliger. Dabei sei doch auch der Bypass grundsätzlich ein ÖV-Projekt, da sich Letzterer rund um Luzern fast ausschliesslich auf der Strasse bewegt. «Der Bypass führt zu einer nachhaltigen Entlastung des lokalen Strassennetzes, was den ÖV somit nachhaltig attraktiver und wirklich zuverlässig macht.»

Bleibt die Frage, ob die Luzerner Mobilitätskonferenz als Polit-Player gekommen ist, um zu bleiben, nachdem sie nun «Alarm geschlagen» hat. Dies werde wohl auch weiterhin notwendig sein, glaubt Schilliger. «Die LMK wird vermehrt die konsolidierte Meinung der Luzerner Wirtschaft wiedergeben – sie wird sich proaktiv wieder in die Diskussionen einbringen.»

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