Nationalrat lenkt ein

OECD-Mindeststeuer: Zug winkt ein Geldsegen

Beim Streit um die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer gibt es eine erste Einigung. Der Nationalrat stimmt zu, dass die Kantone 75 Prozent der Gelder behalten dürfen. (Bild: Pixabay)

Der Kanton Zug behält 75 Prozent der Mehreinnahmen, die durch die Einführung der OECD-Mindeststeuer anfallen. Der Nationalrat hat am Dienstag eingelenkt – gegen den Widerstand von SP und Grüne.

Der Streit um die Verteilung der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer ist beendet, Bundesrat und Ständerat haben sich durchgesetzt.

Künftig sollen in allen OECD-Staaten Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Kanton Zug wird über die neue Sondersteuer des Bundes rund 300 Millionen Franken einnehmen (zentralplus berichtete). Der Löwenanteil – nämlich 75 Prozent – bleiben nun auch im Kanton. Das hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat entschieden.

OECD-Mindeststeuer bringt Zug massive Standortnachteile

Das Geld soll für die Standortförderung eingesetzt werden, um zu verhindern, dass Unternehmen nach der Steuererhöhung aus dem Kanton Zug abwandern (zentralplus berichtete). «Die Verschlechterung betrifft insbesondere diejenigen Standorte, welche die Steuern erhöhen müssen», argumentierte Bundesrat Ueli Maurer.

«Leider wird sich der Wettbewerb auf die Subventionsebene verlagern.»

FDP-Nationalrat Beat Walti

Für sehr viele Kantone, die bereits hohe Unternehmensteuern hätten, ändere sich mit der Verfassungsänderung überhaupt nichts. Anders ist es im Kanton Zug. SP, Grüne und Mitte kritisierten, dass der Kanton Zug noch nicht skizziert habe, was er mit den zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer anfangen wolle.

Für dieses Argument zeigte Maurer kein Verständnis. «Sie können doch nicht 26 kantonalen Parlamenten vorschreiben, wie sie das zu machen haben», meinte er. Das sei sehr individuell. In Basel mit den Chemieunternehmen werde es schwergewichtig die finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreffen.

Standortwettbewerb verlagert sich auf die Subventionsebene

«An anderen Orten werden es andere Bereiche sein, welche die kantonalen Parlamente dann entsprechend regeln müssen», meinte Maurer. GLP-Nationalrat Jürg Grossen äusserte die Befürchtung, dass es mehr oder weniger auf direkte Industrieförderung rauslaufen werde.

«Es ist nicht das Ziel, das Geld so schnell wie möglich an die Unternehmen zurückzugeben.»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

Sein FDP-Ratskollege Beat Walti meinte: «Leider wird sich der Wettbewerb auf die Subventionsebene verlagern. Wenn wir nicht blauäugig unterwegs sind, nehmen wir das zur Kenntnis.» Als Beispiel nannte er, dass die Firma Intel mit vielen Milliarden Euro Unterstützung des deutschen Staates eine Chipfabrik in Ostdeutschland aufstelle.

«Denken Sie denn, das sei einfach wegen der Blauäugigkeit der dortigen Behörden zustande gekommen? Nein, es geht um massive Interessen», so Walti. Es sei im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, in Zukunft nach Möglichkeiten zu suchen, in zugelassenem Rahmen grosse Firmen zu unterstützen.

GLP, Grüne und SP wehren sich gegen Industriesubventionen

Dem widersprachen insbesondere die SP-Vertreterinnen vehement. «Es ist nicht das Ziel, das Geld so schnell wie möglich an die Unternehmen zurückzugeben», meinte Nationalrat Cédric Wermuth. «Es geht darum, dass die Menschen in diesem Land weniger Steuer zahlen müssen, weil sich die Unternehmen endlich stärker beteiligen.» Seine Parteikollegin Jaqcueline Badran sagte, mit Subventionen an Unternehmen werde «der ganze Sinn und Zweck dieser Reform torpediert».

Die Art und Weise, wie finanzstarke Kantone wie Zug künftig Standortförderung betreiben werden, wird also noch zu Reden geben. Finanzdirektor Heinz Tännler blieb gegenüber zentralplus vage. Er meinte lediglich, das Geld könnte der Kanton in die «Kompensation der Standortnachteile» investieren: Durch Steuersenkungen, Subventionen oder Investitionen in die Infrastruktur.

Gegenüber der «NZZ» dachte Tännler im Januar laut darüber nach, mit den Mehreinnahmen die Steuern natürlicher Personen zu senken. Das könne ein neuer Standortvorteil werden. Denn: Geringe steuerliche Belastung für Mitarbeiterinnen ist auch für Unternehmen interessant (zentralplus berichtete).

Das letzte Wort hat das Stimmvolk

Spätestens wenn das Stimmvolk im Juni über die OECD-Mindeststeuer abstimmt, wird die Frage der Verwendung der Gelder in Zug zum Abstimmungsthema. Grüne und SP haben im Nationalrat angekündigt, die Vorlage nicht zu unterstützen, wenn nicht mindestens 50 Prozent der Einnahmen an den Bund fliessen.

Bundesrat Ueli Maurer warnte eindringlich davor. «Denn entweder erheben wir diese Steuer im Umfang von anderthalb bis zwei Milliarden Franken für die Schweiz, oder wir verschenken dieses Geld ins Ausland, weil die Steuer so oder so erhoben wird.»

Als Nächstes kommt das Geschäft allerdings nochmals zurück in den Ständerat. Dies, weil der Nationalrat daran festhält, dass die Kantone zwingend einen Teil der Gelder an die Gemeinde und Städte weitergeben müssen.

Verwendete Quellen
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