Nationalrat lenkt ein

OECD-Mindeststeuer: Zug winkt ein Geldsegen

Beim Streit um die Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer gibt es eine erste Einigung. Der Nationalrat stimmt zu, dass die Kantone 75 Prozent der Gelder behalten dürfen. (Bild: Pixabay)

Der Kanton Zug behält 75 Prozent der Mehreinnahmen, die durch die Einführung der OECD-Mindeststeuer anfallen. Der Nationalrat hat am Dienstag eingelenkt – gegen den Widerstand von SP und Grüne.

Der Streit um die Verteilung der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer ist beendet, Bundesrat und Ständerat haben sich durchgesetzt.

Künftig sollen in allen OECD-Staaten Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der Kanton Zug wird über die neue Sondersteuer des Bundes rund 300 Millionen Franken einnehmen (zentralplus berichtete). Der Löwenanteil – nämlich 75 Prozent – bleiben nun auch im Kanton. Das hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat entschieden.

OECD-Mindeststeuer bringt Zug massive Standortnachteile

Das Geld soll für die Standortförderung eingesetzt werden, um zu verhindern, dass Unternehmen nach der Steuererhöhung aus dem Kanton Zug abwandern (zentralplus berichtete). «Die Verschlechterung betrifft insbesondere diejenigen Standorte, welche die Steuern erhöhen müssen», argumentierte Bundesrat Ueli Maurer.

«Leider wird sich der Wettbewerb auf die Subventionsebene verlagern.»

FDP-Nationalrat Beat Walti

Für sehr viele Kantone, die bereits hohe Unternehmensteuern hätten, ändere sich mit der Verfassungsänderung überhaupt nichts. Anders ist es im Kanton Zug. SP, Grüne und Mitte kritisierten, dass der Kanton Zug noch nicht skizziert habe, was er mit den zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer anfangen wolle.

Für dieses Argument zeigte Maurer kein Verständnis. «Sie können doch nicht 26 kantonalen Parlamenten vorschreiben, wie sie das zu machen haben», meinte er. Das sei sehr individuell. In Basel mit den Chemieunternehmen werde es schwergewichtig die finanzielle Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreffen.

Standortwettbewerb verlagert sich auf die Subventionsebene

«An anderen Orten werden es andere Bereiche sein, welche die kantonalen Parlamente dann entsprechend regeln müssen», meinte Maurer. GLP-Nationalrat Jürg Grossen äusserte die Befürchtung, dass es mehr oder weniger auf direkte Industrieförderung rauslaufen werde.

«Es ist nicht das Ziel, das Geld so schnell wie möglich an die Unternehmen zurückzugeben.»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth.

Sein FDP-Ratskollege Beat Walti meinte: «Leider wird sich der Wettbewerb auf die Subventionsebene verlagern. Wenn wir nicht blauäugig unterwegs sind, nehmen wir das zur Kenntnis.» Als Beispiel nannte er, dass die Firma Intel mit vielen Milliarden Euro Unterstützung des deutschen Staates eine Chipfabrik in Ostdeutschland aufstelle.

«Denken Sie denn, das sei einfach wegen der Blauäugigkeit der dortigen Behörden zustande gekommen? Nein, es geht um massive Interessen», so Walti. Es sei im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, in Zukunft nach Möglichkeiten zu suchen, in zugelassenem Rahmen grosse Firmen zu unterstützen.

GLP, Grüne und SP wehren sich gegen Industriesubventionen

Dem widersprachen insbesondere die SP-Vertreterinnen vehement. «Es ist nicht das Ziel, das Geld so schnell wie möglich an die Unternehmen zurückzugeben», meinte Nationalrat Cédric Wermuth. «Es geht darum, dass die Menschen in diesem Land weniger Steuer zahlen müssen, weil sich die Unternehmen endlich stärker beteiligen.» Seine Parteikollegin Jaqcueline Badran sagte, mit Subventionen an Unternehmen werde «der ganze Sinn und Zweck dieser Reform torpediert».

Die Art und Weise, wie finanzstarke Kantone wie Zug künftig Standortförderung betreiben werden, wird also noch zu Reden geben. Finanzdirektor Heinz Tännler blieb gegenüber zentralplus vage. Er meinte lediglich, das Geld könnte der Kanton in die «Kompensation der Standortnachteile» investieren: Durch Steuersenkungen, Subventionen oder Investitionen in die Infrastruktur.

Gegenüber der «NZZ» dachte Tännler im Januar laut darüber nach, mit den Mehreinnahmen die Steuern natürlicher Personen zu senken. Das könne ein neuer Standortvorteil werden. Denn: Geringe steuerliche Belastung für Mitarbeiterinnen ist auch für Unternehmen interessant (zentralplus berichtete).

Das letzte Wort hat das Stimmvolk

Spätestens wenn das Stimmvolk im Juni über die OECD-Mindeststeuer abstimmt, wird die Frage der Verwendung der Gelder in Zug zum Abstimmungsthema. Grüne und SP haben im Nationalrat angekündigt, die Vorlage nicht zu unterstützen, wenn nicht mindestens 50 Prozent der Einnahmen an den Bund fliessen.

Bundesrat Ueli Maurer warnte eindringlich davor. «Denn entweder erheben wir diese Steuer im Umfang von anderthalb bis zwei Milliarden Franken für die Schweiz, oder wir verschenken dieses Geld ins Ausland, weil die Steuer so oder so erhoben wird.»

Als Nächstes kommt das Geschäft allerdings nochmals zurück in den Ständerat. Dies, weil der Nationalrat daran festhält, dass die Kantone zwingend einen Teil der Gelder an die Gemeinde und Städte weitergeben müssen.

Verwendete Quellen
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11 Kommentare
  • Profilfoto von Redaktion zentralplus
    Redaktion zentralplus, 07.12.2022, 11:08 Uhr

    Scheinbar ist hier keine sachliche Diskussion möglich. Wir schliessen damit die Kommentarspalte.

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  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 06.12.2022, 12:05 Uhr

    Seltsam. Bei der Covid-Pandemie agierten die Kantone wahlweise wie frisch geköpfte Hühner oder wie greinende Zweijährige. Da hätten sie halt handeln und Verantwortung tragen müssen, statt nur nach Papa Staat zu rufen. Nun geht es ums Geld, und sie rasen zielsicher wie Raketen auf die Maximierung ihrer Einnahmen zu. Die Betrogenen sind die Gemeinden und der normale Bürger. Denn das Geld kommt selbstverständlich nicht der Bevölkerung zugute, sondern wird für die Korrupt … äh Steuerhinterzie … äh STANDORTFÖRDERUNG verwendet. Mit anderen Worten, genau den Grosskonzernen, die globale Parasiten sind, wird nun wieder der rote Teppich ausgerollt. Siehe Tännlers schamlose Pläne.

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    • Profilfoto von Andy
      Andy, 06.12.2022, 13:20 Uhr

      Ihr Kommentar strotzt nur so von Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge. Natürlich profitiert die Bevölkerung indirekt dadurch, dass grössere und potente Firmen den jeweiligen Kantonen erhalten bleiben dank Verbesserungen der potentiellen Standortnachteile. Gut bezahlte Arbeitsplätze generieren Wohlstand und somit Steuereinnahmen, welche die Kantone dringend brauchen um die ausufernden Sozialleistungen zu finanzieren!

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      • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
        Kasimir Pfyffer, 06.12.2022, 14:51 Uhr

        Soso, was Sie nicht sagen. Unternehmenssteuern entrichtet eine Firma unabhängig von der Höhe ihrer Lohnzahlungen. Sehr optimistisch von Ihnen zu glauben, jeder Grosskonzern bezahle automatisch anständige bis supertolle Löhne. Sehr lustig von Ihnen, die «potentiellen Standortnachteile» aufzuführen. Was sollten diese beim Kanton Zug denn sein? Das Geldwäschereigesetz? Die Finanzaufsicht? Auf Ihre Antwort bin ich gespannt. Und sehr interessant von Ihnen, die «ausufernden Sozialleistungen» zu erwähnen. Wer weigert sich denn, Leute mit atypischen Biografien oder älter als 45 anzustellen? Wer knausert bei den PK-Leistungen für kleine Pensen? Wer will den Frauen/Geringverdienern keine anständigen Löhne zahlen? Wer bekämpft den Mindestlohn, höhere EL oder die 13. AHV-Rente? Doch nicht etwa dieselben Lobbys, die ständig nach noch tieferen Steuern für Grosskonzerne schreien?

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        • Profilfoto von Celine Müller
          Celine Müller, 06.12.2022, 16:21 Uhr

          Mit Ihrer Feindseligkeit gegenüber Konzernen schiessen Sie nun aber etwas übers Ziel hinaus. Diese Firmen zahlen in der Regel überdurchschnittliche Saläre und ermöglichen durchaus Teilzeitpensen. Und ich denke auch nicht, dass eine Sika, Glencore, Roche und wie sie alle heissen den Mindestlohn, höhere EL oder die 13. AHV-Rente bekämpfen. Genauso falsch ist es, diese Firmen unter Generalverdacht der Geldwäsche zu stellen.

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          • Profilfoto von Kommentarschreiber
            Kommentarschreiber, 06.12.2022, 20:11 Uhr

            @Celine Müller
            Richtig, alle die von Ihnen aufgeführten Konzerne zahlen tatsächlich überdurchschnittliche Dividende. In welchem Verhältnis stehen diese hohen Gewinnausschüttungen zu den von Ihnen bezeichneten «überdurchschnittlichen Saläre» der Mitarbeitenden? Weiter «denken» Sie, dass «Sika, Glencore, Roche und wie sie alle heissen» den «Mindestlohn, höhere EL oder die 13. AHV-Rente» nicht «bekämpfen». Richtig, diese Konzerne müssen sich damit die Hände auch nicht schmutzig machen, dazu haben sie die bürgerlichen Lobbyisten im Parlament, die das elegant und diskret für sie erledigen. Ich denke, dass eher Sie mit Ihrer simplen, naiven und euphemistischen Replik übers Ziel hinausschiessen…..

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            • Profilfoto von Celine Müller
              Celine Müller, 06.12.2022, 21:27 Uhr

              Ich hätte es wissen müssen. Wie schon mein Vor-Kommentator sagte, mit Ideologen lässt sich nicht diskutieren. Und als naiv und simpel beleidigen lassen muss ich mich von anonymen Kommentatoren, die nicht mal mit Namen zu ihrer Meinung stehen können, schon gar nicht.

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              • Profilfoto von Kommentarschreiber
                Kommentarschreiber, 07.12.2022, 08:16 Uhr

                @Celine Müller
                1. Ihre Unterstellung, dass mein Kommentar sich auf Ihre Person bezieht, ist falsch. Er bezieht sich auf Ihre Replik.
                2. Anonym oder Klarnamen, Zentralplus lässt beides zu. Jammern Sie dort, anstatt sich moralisch zu empören, oder verzichten Sie auf Kommentare und selbstverständlich macht es nichts, dass Ihr «Vorkommentator» auch anonym kommentiert….
                3. Und at last but not least stelle ich fest, dass Andersdenkende uneinsichtige Idelogen sind, mit denen man nicht diskutieren kann.

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        • Profilfoto von Andy
          Andy, 06.12.2022, 17:32 Uhr

          Ihr Rundumschlag gegen den Kanton Zug und die bösen Konzerne verrät nur allzu deutlich ihre politische Gesinnung. Erfahrungsgemäss ist ideologiegetriebenen Leuten wie Ihnen mit normalen Argumenten nicht beizukommen. Als ehemaliger Kadermitarbeiter und langjähriges PK-Stiftungsratsmitglied eines US-amerikanischen Konzerns könnte ich zwar einige ihrer pauschalen Rundumschläge parieren aber sicher keinen Meinungsumschwung bei Ihnen auslösen. Dann können wir es genauso gut bei unserem kurzen Meinungsaustausch belassen. Schönen Abend

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          • Profilfoto von Kommentarschreiber
            Kommentarschreiber, 06.12.2022, 20:30 Uhr

            @Andy
            Gott sie Dank haben wir unter der Zentralplus Leserschaft noch einen erfahrenen «ehemaligen Kadermitarbeiter» eines «US-amerikanischen Konzerns», der doch noch mutig und selbstlos mit «normalen Argumenten» bei «ideologiegetrieben Leuten» einen «Meinungsumschwung» auszulösen versucht.

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            • Profilfoto von Andy
              Andy, 07.12.2022, 08:43 Uhr

              Ihr Versuch meinen Kommentar ins Lächerliche zu ziehen ist einfach nur peinlich und sagt viel über Sie aus!

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