OECD-Mindeststeuer: Bundesanteil bleibt umstritten

Zuger Ständerat warnt vor Alleingang der Kantone

Der Zuger Ständerat Matthias Michel möchte, dass die Kantone 75 Prozent der erwarteten Milliardeneinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer behalten können. (Bild: Screenshot Live Stream/ewi)

Der Ständerat will weiterhin, dass die Millionen aus der OECD-Steuer grösstenteils an die Kantone geht. Ansonsten könnten die Kantone «eigene Lösungen finden», warnt der Zuger Ständerat Matthias Michel.

Am Montag tagte der Ständerat über die Verteilung der erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer. Nach einer hitzigen Debatte fiel die Entscheidung. Der Ständerat lehnt den Vorschlag des Nationalrats zu einer 50-50-Lösung mit 31 zu 11 Stimmen ab. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

Dort hatte man sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass die Mehreinnahmen hälftig bei Bund und Kantonen landen (zentralplus berichtete). Der Bundes- und Ständerat hingegen setzten sich schon länger dafür ein, dass 75 Prozent der Einnahmen bei den Kantonen bleiben und nur 25 Prozent an den Bund fliessen (zentralplus berichtete).

Ständerat streitet um die zusätzlichen OECD-Milliarden

Die auf 1. Januar 2024 geplante OECD-Mindeststeuer garantiert, dass alle Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Franzen Umsatz mindestens 15 Prozent Unternehmenssteuer zahlen. Betroffen sind laut Bundesrat ungefähr 2000 Unternehmen in der Schweiz. Die Verantwortlichen rechnen mit Mehreinnahmen von 1,5 bis 2 Milliarden Franken jährlich.

«Als Rat müssen wir dafür sorgen, dass die Kantone nicht auseinander wandern.»

Roberto Zanetti, Ständerat SP (Solothurn)

Besonders brisant ist die Diskussion für die Tiefsteuer-Kantone Basel-Stadt und Zug, denn dort wird der Grossteil der Mehreinnahmen entstehen. Allein 300 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen erwartet der Kanton Zug.

Das Geld soll bei den Kantonen bleiben, finden die Bürgerlichen

Die bürgerlichen Sprecher sehen keine überzeugenden Argumente, die 75-25-Lösung abzulehnen. Aus den Reihen der SVP, äussert sich Hannes Germann (Schaffhausen). Es gehe darum, die betroffenen Unternehmen in der Schweiz zu halten und nicht das ganze Land attraktiver zu machen.

Auch argumentieren die Bürgerlichen, dass die Mehreinnahmen auch den ärmeren Kantonen zufliessen, da ein Kanton wie Zug durch mehr Einnahmen auch mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlt.

«Das Märchen von Dumping-Kantonen ist fehl am Platz.»

Matthias Michel, Ständerat FDP (Zug)

Bundesrat Ueli Maurer findet die Diskussion aufgeblasen. Es gehe um potenzielle Mehreinnahmen, die ab 2027 vielleicht einfliessen. Der Unterschied zwischen der 75-25-Lösung und der 50-50-Lösung seien 400 Millionen Franken. Das klinge nach viel, meint Ueli Maurer, sei aber lediglich 0,5 Prozent des Bundesbudgets.

Der SVP-Bundesrat will bei der Steuer den Kantonen Gehör schenken. «Die 75-25-Lösung ist das Ergebnis eines 1,5-jährigen Verhandlungsprozesses zwischen Gemeinden, Kantonen und dem Bund», betont Maurer. Steuern seien kantonale Hoheit – der Rat solle dem Wunsch der Kantone folgen. Ausserdem dürfe man nicht vergessen, dass Basel-Stadt und Zug nebst Mehreinnahmen auch gravierende Nachteile davontragen.

Die Zuger sind im Verteidigungsmodus - und warnen

Wie zu erwarten war, verteidigen die Zuger Ständeräte die Interessen ihres Kantons. Peter Hegglin (Mitte) meint, es gehe um «nicht abgeschöpfte kantonale Steuern». Hätte der Kanton Zug diese mit höheren Steuern bereits eingetrieben, gäbe es die Diskussion nicht. Um attraktiv zu bleiben, Arbeitsplätze zu schützen und im internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen, soll deshalb ein Grossteil der Mehreinnahmen den Kantonen zustehen.

Hauptsitz des Rohstoffkonzerns «Glencore» in Baar. Der Konzern macht jährlich 200 Milliarden Franken Umsatz und wird einer der grossen Zahler im Zuge der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. (Bild: Erik Tham)

«Das Märchen von Dumping-Kantonen ist fehl am Platz», meint Matthias Michel (FDP). Viele Kantone hätten ähnlich niedrige Sätze wie Zug. Dann deutet er an, wovor Bundesrat Ueli Maurer bereits im Nationalrat gewarnt hatte: ein Gesetz, dass einen grossen Teil der Einnahmen dem Bund zuspricht, könnte dazu führen, dass die Kantone eigene Wege gehen. So hat Heinz Tännler gegenüber zentralplus bereits angekündigt, allfällige kantonale Massnahmen zu prüfen (zentralplus berichtete).

Wenn nämlich ein Kanton seine Unternehmenssteuer von selbst auf 15 Prozent anhebt, kann die OECD-Mindeststeuer nichts abschöpfen und die gesamten Steuereinnahmen landen beim Kanton. Michel warnt, solche Zustände sollten nicht mit Absicht provoziert werden. Denn dann würde die Steuererhöhung auch die KMU treffen. So weibelt auch der Zuger Gewerbeverband für die Lösung des Ständerats.

Linke fordern gerechte Verteilung

Das Argument der Minderheit, die wie der Nationalrat die Hälfte der Einnahmen beim Bund sehen will, ist am Montagnachmittag folgendes: Der Bund kann mit den höheren Erträgen nationale Standortpolitik finanzieren. «Wir sind kein riesiges Land, die Wirtschaftspolitik wird national definiert. Die Unis, die Bahninfrastruktur - das ist für den Standort entscheidend», erläutert SP-Ständerat Paul Rechsteiner (St. Gallen).

Bei der 75-25-Lösung fliesse zwar ein kleiner Teil über den NFA an die ärmeren Kantone, räumt Rechsteiner ein. «Aber der millionenschwere Teil bleibt bei zwei Kantonen, nämlich Basel-Stadt und Zug.» SP-Kollege Roberto Zanetti (Solothurn) ergänzt: «Als Rat müssen wir dafür sorgen, dass die Kantone nicht auseinander wandern.»

Ausserdem bezweifeln die 50-50 Befürworter, dass eine Lösung, bei der die Einnahmen nur zwei Kantonen zufliessen, vor dem Volk bestehen wird. Da die Steuer eine Verfassungsänderung benötigt, wird voraussichtlich im Frühling 2023 eine obligatorische Volksabstimmung stattfinden.

Den Unternehmen kann man den Gegenwert kaum zurückgeben

Die beiden Varianten sind nicht nur politisch, sondern auch in der Wissenschaft umstritten. Was eine 50:50 Variante gegenüber der 75:25 Variante für den Kanton Zug wirtschaftlich bedeuten würde, will Marco Portmann zum Beispiel nicht bewerten. Dafür sei die Studienlage zu dünn, erklärt der Mann vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern

Marco Portmann vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern
Marco Portmann vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern argumentiert für kantonale Autonomie.

Es sei jedoch klar, dass ein Kanton einem Unternehmen die höhere Steuerbelastung durch seine Einnahmen nicht direkt als Gegenwert zurückgeben kann. Um 300 Millionen Franken Ausgaben auf Unternehmensseite wegen der OECD-Mindeststeuer zu kompensieren, müsste der Kanton mehr als 300 Millionen investieren, so Portmann.

Standortpolitik soll vornehmlich von den Kantonen betrieben werden, bricht Portmann eine Lanze für die 75-25-Lösung. Nur auf kantonaler Ebene können gleichzeitig «massgeschneiderte Massnahmen für eine Region» und «kantonsübergreifende Massnahmen» durch Zusammenarbeit gestaltet werden. Ausserdem könne der Bund auch ohne die OECD-Millionen Standortförderungsmassnahmen umsetzen.

Hinweis: Der Nationalrat hat am Mittwoch eingelenkt und ebenfalls beschlossen, dass 75 Prozent der Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer an die Kantone fliessen soll. Hier findest du das Update.

Verwendete Quellen
  • Schriftlicher Austausch mit Marco Portmann, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik
  • Schriftlicher Austausch mit Daniel Abt, Vorstand Gewerbeverband Zug
  • Teilnahme an der Sitzung des Ständerats vom 5. Dezember 2022
  • Website der Bundesversammlung
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