Nutzen die Zuger Spitalärzte eine illegale Garderobe?

Zuger Kantonsrat und Regierung befassen sich momentan mit dem Bevölkerungsschutzgesetz (zentralplus berichtete). «Darin wird ganz viel geregelt, aber eine alte Pendenz bleibt hängen», sagt Kantonsrat Kurt Balmer (CVP). Er bezieht sich damit auf den momentanen Zustand der geschützten Operationsstelle (Gops) in Baar.

Umkleide im geschützten Spital

Ein Gops dient dazu, Behandlungsmöglichkeiten zu bieten, wenn ein überirdisches Spital nicht mehr funktionieren kann, zum Beispiel aufgrund kriegerischer Ereignisse. So beschreibt dies der Leiter für Zivilschutz und Militär im Kanton Zug, Urs Marti.

Dort wo in Baar im Notfall Patienten lagern sollten, ziehen sich aber Spitalangestellte um. Ausserdem werden dort Dokumente des Kantonsspital archiviert. «Inaktiv» nennt Marti solche Gops. Davon gäbe es mehrere in der Schweiz.

Verstoss gegen Bundesrecht?

2009 hat der Kanton auf die Sanierung der damaligen Gops unter dem Parkhaus des Kantonsspitals verzichtet und stattdessen eine Personalgarderobe eingebaut. Dies ist in der Interpellation von Balmer und seinen Parteikollegen Roger Wiederkehr, Pirmin Andermatt und Jean Luc Mösch zu lesen.

Balmer findet es merkwürdig, dass der Kantonsrat das damals abgesegnet habe. Denn der Bund gebe vor, dass solche Räumlichkeiten zur Verfügung stehen müssen, sagt er weiter. Folglich sei die aktuelle Situation seiner Ansicht nach bundesgesetzwidrig.

«Es kann doch nicht sein, dass ein Bundesamt schlicht das Bundesgesetz aushebeln kann.»

Kurt Balmer, Kantonsrat (CVP)

Tatsächlich steht in der «Verordnung über den Zivilschutz», dass die Kantone für mindestens 0,6 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung Patientenplätze und Behandlungsmöglichkeiten in geschützten Spitälern bieten müssen.

Ein Gesetzesverstoss sei der Zuger Zustand jedoch nicht, findet Urs Marti. Das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz habe das Vorhaben damals bewilligt. «Es kann doch nicht sein, dass ein Bundesamt schlicht das Bundesgesetz aushebeln kann», hält Balmer dem entgegen.

Relikte aus dem Kalten Krieg

Die geschützten Spitäler werden oft als Relikte aus dem Kalten Krieg angeschaut. Und das scheint nicht aus der Luft gegriffen. Aktuell wird seitens des Bundes überprüft, wie sinnvoll die Einrichtungen noch sind, aber auch ob und wie viele die Schweiz in Zukunft noch braucht.

Der Entscheid liegt beim VBS. Marti geht aber stark davon aus, dass die Anzahl der geschützten Spitäler reduziert werde. Für Balmer ändert das aber nichts daran, dass der Kanton Zug unrechtmässig handle und somit etwas geändert werden sollte.

Denn auch wenn die Diskussion um den Nutzen der Gops berechtigt sein mag: «Das ist ein Thema auf nationaler Ebene. Fakt ist aber, dass das Gesetz bis jetzt in Kraft ist», meint der Kantonsrat. Folglich sollte es auch ausgeführt werden.

Bewusstsein schaffen

Er habe ausserdem das Gefühl, dass die Thematik keine sehr hohe Priorität beim Bund habe. Durch die Interpellation erhofft sich der CVPler, dass das Bewusstsein dafür geschaffen wird, dass man in der Vergangenheit etwas vernachlässigt hat und es offene Pendenzen gibt.

In der Interpellation wird nach den Kosten für die Wiederherstellung gefragt und ob Konzepte für eine interkantonale Zusammenarbeit bestünden. Ausserdem wollen die CVPler wissen, welches geschützte Spital gegebenenfalls im Kanton Zug innert nützlicher Frist bereit wäre. Die Beantwortung durch den Regierungsrat ist ausstehend.