Grosser Gemeinderat Zug genehmigt Objektkredite

Nur noch das Volk steht dem neuen Herti-Schulhaus im Weg

Stadträtin Eliane Birchmeier verteidigte im GGR das Vorgehen der Stadt bei der Beschaffung der Herti-Pavillons. (Bild: wia)

Das Herti-Schulhaus in Zug soll neu gebaut werden. Der Grosse Gemeinderat (GGR) verabschiedete die entsprechenden Objektkredite. Das Geschäft kommt vors Volk. Spannend wurde die ansonsten eher langweilige Debatte dank eines gar kecken Vorschlags der Grünliberalen, der für einige rote Köpfe sorgte.

Die Zuger Schulen platzen aus allen Nähten. Mit verschiedenen Neu- und Ausbauten soll der stets steigenden Schülerinnenzahl entgegengewirkt werden. So auch im Herti. Das Schulhaus soll neu gebaut werden, dem bestehenden Hauptbau soll mit der Schulergänzenden Betreuung eine neue Funktion zuteilwerden.

Kostenpunkt für den Neubau: 66 Millionen Franken. Für die Sanierung des bestehenden Baus: 22 Millionen Franken. Für die Miete von Schulprovisorien: 14 Millionen Franken. Zusammen mit kleineren Posten beläuft sich die Summe auf 104 Millionen Franken. Über die Objektkredite von Neu- und Ausbau wurde am Dienstagabend im Grossen Gemeinderat debattiert.

Öl ins zuvor vermutlich ziemlich freundlich flackernde Feuerchen der Diskussion goss jedoch die GLP: Diese gelangte mit mehreren Anträgen an die Öffentlichkeit. Die Partei fand, überspitzt formuliert: Viel zu teuer! Das geht auch günstiger.

GLP provozierte mit kurzfristigen Anträgen

Und sie lieferte gleich vermeintliche Lösungen mit, wie man das Bauprojekt ganz anders, respektive schneller und gleichzeitig auch günstiger umsetzen könnte (zentralplus berichtete). Etwa indem man das Projekt auf der grünen, bereits eingezonten Wiese baut statt auf dem bestehenden Schulgelände, was gemäss der GLP zur Folge hätte, dass keine Provisorien gebraucht würden. Auch verwies die Fraktion darauf, dass andere, vergleichbare Projekte deutlich günstiger umgesetzt würden.

Was GLP-Fraktionschef David Meyer und seine Partei am Dienstag im Rat erwartete, war jedoch kein Beifall. Die unerwarteten Anträge der Fraktion blitzten nicht nur ab, sie wurden regelrecht verrissen. Insbesondere sorgte das Timing der Anträge für Kritik.

Um es in den Worten von ALG-Gemeinderätin Michèle Willimann zu sagen: «Die GLP argumentiert damit, dass das Projekt zu lange dauert und schlägt darum vor, das Geschäft zurückzuweisen, womit faktisch das ganze Projekt gestoppt würde. Das wäre ja ein Witz!»

Die Stadträtin und der Äpfel-und-Bananen-Vergleich

Die städtische Bauchefin Eliane Birchmeier wollte den Vorwurf, ein überteuertes Projekt zu planen, nicht auf sich sitzen lassen. Zur Veranschaulichung packte sie aus einem Beutel nicht nur Äpfel und Birnen, sondern ein ganzes Obstsortiment.

«Die Kostenvergleiche der GLP basieren auf falschen Ausgangslagen», beteuerte sie. So habe sich die Partei bezüglich eines Schulprojekts im Zürcher Triemli auf den Wettbewerbskredit gestützt und nicht auf den Objektkredit. «Ausserdem wurden die Provisorien für die dreissig Klassen nicht einberechnet», so Birchmeier weiter.

«Wir sind über jede Woche froh, die wir gewinnen.»

Eliane Birchmeier, Zuger Bauchefin

Auch verwies sie auf das Wiesental-Schulbauprojekt, das derzeit in Baar für 100 Millionen realisiert wird. Dieses käme mit 2,78 Millionen Franken pro Klasseneinheit deutlich teurer zu stehen als das Herti mit 2,55 Millionen Franken.

Eindringlich sagte sie: «Es ist nicht 5 Minuten vor 12, es ist vielmehr 10 Minuten nach 12 bezüglich der Schulraumknappheit. Und die Platznot wird noch schlimmer werden. Wir sind über jede Woche froh, die wir gewinnen.» Und weiter: «Mein Verständnis für die Anträge der GLP, welche das ganze Projekt, jetzt noch, nach jahrelanger Planung, auf den Kopf stellen würden, hält sich in sehr engen Grenzen.»

Weg mit den Kiwis, her mit dem Schirm

Nachdem Birchmeier die Bananen, Äpfel und Kiwis wieder eingepackt hatte, trat David Meyer auf die Bühne, pardon, hinters Rednerpult. Auch er kam nicht mit leeren Händen, sondern mit einem Regenschirm, spannte diesen auf uns sagte: «Bereits 2016 habe ich während einer GGR-Sitzung moniert, dass es an Schulraumplanung fehle. Ich wurde vom Stadtrat kalt abgeduscht.

Der Grund, warum Meyer, der selbst Mitglied der Bau- und Planungskommission ist, die Kritik erst jetzt äussere, sei folgender: «Wir mussten selber nach den entsprechenden Kommissionssitzungen noch Abklärungen machen lassen. Das ging nicht schneller.»

Er doppelte nach: «Der heute geplante Bau ist für 560 Kinder gedacht. In der Ausschreibung sprach man jedoch davon, Schulraum für 800 Kinder zu schaffen. Wir wissen also schon jetzt, dass die grüne Wiese, auch nach den Provisorien, nicht grün bleiben wird.»

Regenschirm zu. Meyer ab.

Alle anderen Parteien standen dem Geschäft deutlich wohlgesinnter und unkritischer gegenüber. Die Erleichterung darüber, nun ein pfannenfertiges Projekt in Händen zu halten, war für die meisten deutlich wichtiger als der gemäss FDP «hohe, aber gerechtfertigte Preis».

Das «schlimmste Szenario» bleibt aus

Die Zuger Bildungschefin Vroni Straub-Müller sprach in ungewohnt eindringlichem Ton: «Wir haben die Schulhausplanung nicht verschlafen. Das Projekt wurde 2013 vom Volk abgewiesen. Seither haben wir das Riedmatt-Schulhaus gebaut, haben die Schulraumplanung auf gesunde Füsse gestellt.» Sie warnte vor einem Rückschritt auf Feld Nummer 1, sollte das Geschäft vom GGR zurückgewiesen werden. Dieses «schlimmste Szenario» blieb ihr erspart. Der entsprechende Antrag wurde mit 23 zu 9 Stimmen abgewiesen.

Sowohl der Objektkredit für den Neubau als auch der Objektkredit für die Sanierung des bestehenden Baus und die Provisorien wurden angenommen. Dies mit 23 zu 9 respektive 22 zu 10 Stimmen, was beweist: Die Anträge der GLP trafen nicht nur in den eigenen Reihen auf Verständnis.

Im kommenden Jahr wird die Zuger Stimmbevölkerung über das Anliegen abstimmen.

Verwendete Quellen
  • Besuch der GGR-Sitzung
  • Dokumente zum Geschäft
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3 Kommentare
  • Profilfoto von Black Pearl
    Black Pearl, 26.10.2022, 07:51 Uhr

    Seit dem Bau des Herti-Quartiers im Jahr 2005 – also seit über 15 Jahren! – mit der Errichtung von vielen Familienwohnungen und dem entsprechenden Anstieg der Anzahl Kinder im Quartier ist diese Erweiterung überfällig. Viele Jahre konnten Kinder aus dem Herti-Quartier nicht ins Hertischulhaus oder in den Hertikindergarten, weil dort alles besetzt war mit Kindern aus anderen Quartieren, welche mangels Alternativen ebenfalls ins Hertischulhaus mussten. Man sehe sich bloss die Container auf dem Sportplatz an, diese bringt man nicht unbedingt mit Zug in Verbindung…

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    • Profilfoto von Black Pearl
      Black Pearl, 26.10.2022, 07:53 Uhr

      Seit der Realisierung der Wohnüberbauung Herti 6 natürlich… Das Herti-Quartier gibts schon ein bisschen länger…

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  • Profilfoto von David Meyer
    David Meyer, 26.10.2022, 06:53 Uhr

    Stadträtin Birchmeier moniert, die glp hätte beim Preisvergleich Äpfel mit Birnen verglichen und zeigt dabei auf das Schulhaus Wiesental in Baar, welches auch 100 Mio. kosten würde. Sie unterschlägt dabei aber, dass Baar für unter 100 Mio. ein 4.5 Klassenzug Schulhaus baut und die Stadt Zug würde beim Herti für über 100 Mio. gerade mal ein 3-Klassenzug Schulhaus bauen. Der glp ist wichtig, auf diese Diskrepanz hinzuweisen und sie steht ein für einen verhältnismässigen Einsatz von Steuergeldern.

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