«Nur eines kann weg: Schwerzmann, Wyss, Winiker, Küng und Graf»

Und am Ende erhoben alle ihre Hände: Auf dem Theaterplatz haben rund 1’000 Menschen diesen Freitagabend ein Manifest gegen die kantonalen Sparmassnahmen verabschiedet. Die Botschaft an die Luzerner Regierung und den Kantonsrat, der ab Montag über das neue Budget debattiert, war klar: so nicht. 

Der Protest richtete sich gegen die Sparmassnahmen des Kantons, unter anderem bei den Stipendien, der Kultur, der Bildung, der Sicherheit und den Prämienverbilligungen. Organisiert wurde die Aktion von der IG Kultur und der Luzerner Allianz für Lebensqualität.

Geduldsfaden gerissen

In einer kämpferischen Rede brachte Schauspielerin und Regisseurin Ursula Hildebrand die Forderungen auf den Punkt: Der Kanton müsse seine Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten – und sich nicht «auf eine Gratiskultur für die Unternehmen» fokussieren. Luzern sei kein neoliberales Testlabor.

Schnell wurde klar: Die Geduld mit der Tiefsteuerstrategie ist aufgebraucht. Fünfeinhalb Jahre nach der Halbierung der Firmensteuern lässt das Ergebnis weiterhin zu wünschen übrig. Dass die Regierung kürzlich prognostizierte, im Jahr 2020 werde der Kanton endlich mehr Steuern einnehmen als vor der Halbierung (zentralplus berichtete), liess die meisten auf dem Theaterplatz kalt. Die Vertröstungen der Regierung hat man ganz offensichtlich satt. «Seit der Halbierung der Firmensteuern jagt ein Abbaupaket das nächste», so die Rednerin.

In die Kritik geriet in erster Linie der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Nicht zuletzt wegen seiner diesen Dienstag gemachten Aussage, der Kanton breche nicht zusammen. «Das ist schön. Aber eine Regierung, die damit zufrieden ist – das reicht nicht», sagte Hildebrand und erntete etliche Lacher und tosenden Applaus.

Viele wollen Zeichen setzen

Im Publikum fanden sich sowohl Betroffene als auch solche, die ihre Solidarität mit ihnen ausdrücken wollten. «Mir geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass ich diese Politik und ihre Folgen nicht akzeptiere», sagte beispielsweise Meret Speiser. Sie arbeitet beim Kanton und spürt den Druck auf der Verwaltung täglich.

Musikalischer Protest:

Betroffen ist auch Claudia Berg. Die Kulturschaffende blickt wegen der Kürzung der Kulturförderung nicht gerade optimistisch in die Zukunft. «Die freie Szene in Luzern bringt bereits heute mit wenig Geld sehr viel zustande», sagt sie. «Doch jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um sich zu wehren.»

Severin Dietschi seinerseits kritisierte die Pflästerlipolitik der Regierung. «Der Rotstift wird bei Kleinstbeträgen angesetzt, was bei den Kantonsfinanzen vergleichsweise wenig bewirkt, aber bei den Betroffenen viel auslöst.» Dass nun vielerorts gespart wird, wo das Geld sowieso bereits knapp sei, bezeichnet Dietschi als absurd.

Manifest verabschiedet

Im Anschluss an die Rede von Ursula Hildebrand äusserten sich zahlreiche Direktbetroffene: Vom Rollstuhlfahrer, der auf seine Taxi-Bons verzichten muss, über die Freunde der Zentralbibliothek, die keine Bücher mehr bestellen können bis hin zu den freien Kulturschaffenden, die auf einen beträchtlichen Teil ihrer bisherigen Unterstützung verzichten müssen. «Das kann nicht weg», so der Tenor und das Motto des Protests.

SP-Präsident David Roth fand nur etwas, «das weg kann: Schwerzmann, Wyss, Winiker, Küng und Graf». Er appellierte an die Anwesenden, bei den nächsten Regierungswahlen 2019 an die Urne zu gehen. Das Votum rang dem Luzerner Kultur- und Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP), der wegen der im Anschluss stattgefundenen Eröffnung der Theatersaison zugegen war, zumindest ein Lächeln ab.

Erwartungsgemäss wurde das Manifest am Ende der Landsgemeinde einstimmig angenommen. Es hält fest, dass viele Luzernerinnen und Luzerner im Hier und Jetzt vom Abbau betroffen seien. Es sei die Pflicht des Staates, in die Gesellschaft zu investieren. Das Manifest soll den Kantons- und Regierungsräten am Montag vor der Session übergeben werden.

Die Organisatoren zogen nach der Landsgemeinde ein positives Fazit. Ihre Erwartung, dass rund 500 Leute die Landsgemeinde besuchen, wurde deutlich übertroffen. Sie selber schätzen die Zahl der Anwesenden auf rund 1’200. Der Aktionstag sei geprägt gewesen vom Wunsch nach Aufbruch statt Abbau, heisst es in einer Mitteilung.

Mehr Eindrücke von der Landsgemeinde gibt’s in der Bildergalerie: