Politik

Kanton verhökert Wände, Winkel und Böden
Nun ist’s in Zug vorbei mit Gratis-Pergolas und -Parkplätzen

  • Lesezeit: 3 min
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Sagt nichts: Urs Hürlimann. (Bild: Manuel Gautschi)

Sparen durch Zusatzeinnahmen: Im Kanton Zug will man dazu die eigenen Liegenschaften besser nutzen. Bisher dienten diese Flächen häufig als kostenlose Gärten, Parkplätze oder Pergolas. Klingt nicht spektakulär, ist aber erfolgreich – und kostet viele Nerven.

«Finanzen 19» ist das dritte Sparpaket des Kantons Zug, das aus über 400 Einzelvorhaben besteht. Massnahme 3000.09 lässt aufhorchen: 70’000 Franken will der Kanton Zug jährlich mehr erwirtschaften, indem er kantonale Liegenschaften an Private oder als Reklamefläche vermietet.

Man fragt sich: Will der Kanton sein Verwaltungszentrum an der Aa in Zug mit Werbeplakaten tapezieren? Und eigene Büros an Holdinggesellschaften vermieten – derweil die eigenen Angestellten in Zelten oder provisorischen Baracken arbeiten?

Nachbarn profitierten

Eine Nachfrage zeigt: Das Büroprovisorium aus Segeltuch ist eine Schimäre – ein Hirngespinst besorgter Bürger. «In der Vergangenheit wurden kleine, schmale Landflächen von kantonalen Grundstücken, für die der Kanton keine Verwendung hatte, oder im Hinblick auf spätere Infrastrukturprojekte in Reserve hielt, den Anstössern unentgeltlich zum Gebrauch überlassen», erklärt Baudirektor Urs Hürlimann (FDP).

«Es braucht viel Überzeugungsarbeit.»

Urs Hürlimann, Baudirektor (FDP)

Die Nutzer hätten auf den Bodenflächen einzig den Unterhalt besorgen müssen. «Viele nutzten diese Flächen als Gärten, errichteten Parkplätze oder auch Pergolas», erzählt Hürlimann. Ausserdem habe der Kanton solche Bodenflächen auch zu einem symbolischen Preis für das Aufstellen von Werbeeinrichtungen zur Verfügung gestellt.

Restflächen könnten mehr einbringen

Damit ist nun Schluss: Bei der Erarbeitung des Projekts «Finanzen 2019» stellten findige Controller fest, dass die Einsparungen beim Unterhalt und die symbolischen Entgelte, die der Kanton für die Bodenflächen erhält, in keinem Verhältnis zum Mehrwert stehen, der den Nutzern daraus erwächst.

«Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, solche Flächen künftig zu bewirtschaften», so Hürlimann. Dabei will der Baudirektor einfühlsam vorgehen. Die Bewirtschaftung erfolge zu «moderaten Konditionen», versichert er. Man nehme auf besondere Umstände Rücksicht, wenn eine Fläche ungünstig liegt oder für wenig zu gebrauchen ist. Und natürlich könnten die Mieter auch ihren Aufwand für den Unterhalt verrechnen. 

Zum Beispiel in der Liegenschaft Kantonalen Steuerverwaltung sind Werbeflächen zu vermieten.

Zum Beispiel in der Liegenschaft Kantonalen Steuerverwaltung sind Werbeflächen zu vermieten.

(Bild: mam)

Wenig Verständnis

Die Zuger Immobilienverwalter haben mit Massnahme 3000.09 ordentlich zu tun. Denn die Flächen sind klein, und das Verständnis der Mieter für Preisaufschläge ausgesprochen gering. «Es braucht viel Überzeugungsarbeit», sagt Hürlimann. Oft bestünden die Abmachungen schon seit Jahrzehnten. Nicht selten waren die Flächen bisher auch gratis oder extrem günstig.

«Die Hinweise auf eine Gleichbehandlung wie andere Grundeigentümer lassen nicht alle gelten», so der Baudirektor. Er beharrt aber drauf: «Bei diesen Bodenflächen handelt es sich um einen Vermögenswert der Allgemeinheit.» Es könne deshalb nicht in ihrem Interesse  sein, Einzelpersonen zu begünstigen, indem man ihnen unentgeltlich Boden des Kantons zur Verfügung stellt.

Ein paar Ecken hat der Kanton verkauft

Weil «der Umdenk-Prozess immer noch im Gange ist», wie sich Hürlimann ausdrückt, wird es noch eine Weile dauern, bis alle möglichen Bodenstreifen über das gesamte Kantonsgebiet bewirtschaftet sind. Bis heute habe man einen jährlichen Mehrertrag von 45’000 Franken generieren können, sagt der Regierungsrat aus Hünenberg. 

Zu vermieten: Schaufenster des Kantons.

Zu vermieten: Schaufenster des Kantons.

(Bild: mam)

In einigen Fällen hat man aber nicht nur vermietet, sondern die Restflächen verhökert: «Gewisse Bodenstreifen, für die der Kanton keine Verwendung mehr hat und auch nicht für Tauschgeschäfte eingesetzt werden können, wurden an die bisherigen Nutzer zu marktüblichen Konditionen verkauft», sagt Urs Hürlimann. Aus diesen Verkäufen seien bis heute über 730’000 Franken in die Staatskasse geflossen.

Gerne hätte zentralplus gewusst, um welche Restflächen es sich dabei handelte. Über konkrete Beispiele schwieg sich die Baudirektion jedoch aus.

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