Nochmals 4,25 Millionen gekürzt

Mittendrin war fertig. Der Kantonsrat hatte am letzten Dienstag die Budgetdebatte unterbrochen. Nach teilweise knappen und hart umkämpften Beschlüssen konnten die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden (zentral+ berichtete).

Der Regierungsrat schlug am darauf folgenden Freitag 21 neue Massnahmen vor, wie die verbleibende Lücke – 2,5 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung sowie 1,75 Millionen Franken in der Investitionsrechnung – geschlossen werden kann (zentral+ berichtete). 

«Die Massnahmen verteilen sich gleichmässig über alle Aufgabenbereiche. Sie sind vertretbar.»

Marcel Schwerzmann, Luzerner Finanzdirektor

Nun wurde am Montag diese Monster-Debatte beendet. Mit 89 zu 23 Stimmen nahm der Kantonsrat den überarbeiteten Voranschlag 2016 an. Im gleichen Stimmenverhältnis wurden alle von der Regierung beantragten Sparmassnahmen gutgeheissen. Diskutiert wurden diese nicht. Die Bürgerlichen betonten damit, dass die Massnahmen unverzichtbar, die Linken, dass diese absurd seien. Der Voranschlag 2016 sieht einen Aufwandüberschuss von 21,2 Mio. Franken vor. 

Der Steuerfuss beträgt 2016 unverändert 1,6 Einheiten. Hier war sich der Rat einig, der Beschluss fiel mit 103 zu 0 Stimmen. Gekürzt werden nochmals 4,25 Millionen Franken. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Die Massnahmen verteilen sich gleichmässig über alle Aufgabenbereiche. Sie sind vertretbar.» 

«Wir werden später eine teure Rechnung präsentiert bekommen»

Ylfete Fanaj, SP-Kantonsrätin

Linke wehren sich

Das sahen die SP und die Grünen überhaupt nicht so. Sie stellten sich von Anfang an quer und lehnten das Budget sowie alle neuen Anträge der Regierung ab. «Wir werden später eine teure Rechnung präsentiert bekommen», drohte etwa SP-Sprecherin Ylfete Fanaj im Abschlussvotum. Doch alles Klagen der linken Seite half nichts. Sie wurde von einer bürgerlichen Mehrheit überstimmt.

Die Finanzpolitik in Luzern habe einen «Höhepunkt der Absurdität» erreicht, so SP-Sprecherin Fanaj weiter. Die Regierung habe keine Finanzstrategie, und sie sei hilflos. Luzern habe primär ein Problem auf der Einnahmenseite und nicht auf der Ausgabenseite. David Roth (SP) beantragte, das Budget nicht auf der Ausgabenseite um 4,25 Millionen Franken zu korrigieren, sondern die Steuereinnahmen um diesen Betrag höher zu budgetieren. Er fand kein Gehör. Sein Antrag scheiterte mit 87 zu 23 Stimmen.

Michael Töngi (Grüne) betonte, der Voranschlag 2016 sei kein «Notbudget». Die Wortwahl sei falsch, das Budget mit «ausserordentlichen Zeiten» zu begründen. Es beweise vielmehr, dass die Schuldenbremse in der heutigen Ausgestaltung nicht funktioniere. 

«Was wollen wir mehr?»

Yvonne Hunkeler, CVP-Kantonsrätin

Nicht die Flughöhe des Parlaments

Yvonne Hunkeler (CVP) sagte zu den neuen Sparvorschlägen der Regierung, solch kleine Beiträge gehörten eigentlich nicht ins Parlament, sondern seien in der Flughöhe der Regierung. Sie ging zudem davon aus, dass gewisse budgetierte Beträge nun zu knapp seien und Nachtragskredite nötig sein würden.

Die CVP spielte einmal mehr in dieser Debatte ihre Rolle als Mittepartei. Sie sah keinen Grund, die neu vorgelegten Sparmassnahmen abzulehnen. «Ein gesetzeskonformes Budget ist möglich», sagte Hunkeler. «Was wollen wir mehr?» Einen Schönheitswettbewerb gewinne der Voranschlag 2016 aber nicht.

Ja, aber…

Auch Armin Hartmann (SVP) stimmte dem Voranschlag zu. In seiner Fraktion herrsche aber über die von der Regierung binnen weniger Tage gefundenen Sparmassnahmen «Erstaunen und Unbehagen». Er meinte, dass ein Teil der Verbesserungen damit erreicht worden war, dass etwa die Schülerzahl gesenkt worden ist.

Dies kritisierte auch Damian Hunkeler (FDP), der die Sparmassnahmen wie auch die GLP aber als tragbar bezeichnete. Budgetieren sei eine ungenaue Wissenschaft, sagte Urs Brücker (GLP).

Nachträgliche Liste

Bei den am Freitag nachgereichten Sparvorschlägen der Regierung geht es um 10’000er-Beträge – im Verhältnis zu einem 3,7-Milliarden-Budget sind das Peanuts: So werden etwa 50’000 Franken beim Personal weniger budgetiert (Informatikunterstützung), Neuanstellungen bei der Dienststelle Steuern werden verzögert (75’000 Franken), beim Liegenschaftsunterhalt werden 30’000 Franken gespart oder Honorare an Dritte werden gestrichen (60’000 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement). Viel betrifft den Sach- und Betriebsaufwand in den einzelnen Departementen. Sehen Sie hier die komplette Liste.  

Am Dienstag wurden die folgenden Entscheidungen gefällt: