Politik

Neuheim diskutiert emotional über Industrie-Wohnungen
«Gebt doch eure Fehler zu. Ist doch nicht so schlimm!»

  • Lesezeit: 5 min
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Die Zustände an der Industriestrasse (im Vordergrund) machen dem Gemeinderat Kummer. (Bild: wia)

An der Gemeindeversammlung in Neuheim gingen die Wogen hoch. Gegenstand des Streites zwischen Bevölkerung und Gemeinderat: Der Bestand langjähriger illegaler Wohnungen in der Industrie. Auch wenn die Exekutive letztlich die Oberhand hatte, holten sich die Motionäre doch einen Achtungserfolg.

«Gebt doch eure Fehler zu. Ist doch nicht so schlimm!» An der Neuheimer Gemeindeversammlung vom Dienstagabend musste sich der Gemeinderat warm anziehen, denn mit Kritik wurde nicht gespart. Doch, was war überhaupt passiert?

Die hitzige Debatte gründet auf einen Streit um Wohnungen, welche sich in der etwas abseits vom Dorf liegenden Industriestrasse befinden. Diese stehen dort schon seit mehreren Dekaden, was auch der Gemeinderat seit mindestens 2003 weiss. Bloss: Die Wohnungen sind illegal, weshalb die Exekutive diese nun zugunsten von Gewerbeflächen rückbauen lassen will (zentralplus berichtete). Dass Ordnung sein muss, da sind sich Gegner und Befürworterinnen dieser Massnahme einig. Doch über das Wie streiten sich die Neuheimer. Und zwar zünftig.

So hat sich aus dem Konflikt heraus eigens eine neue Interessensgruppe formiert, die IG Industriestrasse. Sie forderte in einer Motion zum einen, dass der Gemeinderat die nachträglichen Baubewilligungsverfahren einstellt. Und zum andern, dass er die bisherigen Wohnungen bewilligt.

Ein laufendes Verfahren verhindert die Diskussion

Auf diesen ersten Punkt geht die Exekutive am Dienstagabend schon gar nicht ein. «Es handelt sich um ein Entscheid, den der Gemeinderat trifft und ist allein schon deshalb nicht motionsfähig», erklärt der Bauchef und Gemeindepräsident Daniel Schillig. «Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ einer Gemeinde. Sie ist nicht da, um Baubewilligungen zu erteilen.» Sie sei dafür das falsche Gefäss.

Ausserdem könne man sowieso nicht über die Sache verhandeln, da Ende November eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht wurde, und es sich deshalb um ein laufendes Verfahren handle, so Schillig. Tatsächlich hat die IG Industriestrasse einen solchen Antrag bei der Regierung eingereicht. Dies mit dem Ziel, dass ebendieser erste Punkt motionsfähig wird.

Die Diskussionsfreude war jedoch umso grösser, als die Versammlung zum zweiten Punkt der Motion gelangte. Gemäss diesem soll die Bauordnung angepasst werden. Damit soll die Gemeinde in Zukunft an der Industriestrasse 1 bis 10 einen höheren Anteil an Wohnfläche nutzen können als heute. Der aktuelle Anteil in dieser Mischzone liegt bei 15 Prozent, weshalb die besagten Wohnungen weichen müssten.

«Das wird zu Streitfragen und Diskussionen führen!»

Daniel Schillig, Neuheimer Bauchef

Bauchef Schillig wittert unkontrollierte Zustände, sollte die Bauordnung im Sinne der IG angepasst werden. «Es ist deklariert. Wir wollen den Anteil Arbeiten klar höher halten als den Wohnanteil.» Mahnend sagt er: «Das wird zu Streitfragen und Diskussionen führen!»

Auch fürchtet er, dass sich Gewerbe und Anwohner aufgrund des Verkehrs und des Lärms nur schlecht ergänzen würden. «Weiter suggerieren die Motionäre bezahlbaren Wohnraum. Doch steht das gar nirgends im Antrag», so der Bauchef. In der Tat handelt es sich bei den bestehenden Behausungen vorwiegend um verhältnismässig günstigen Wohnraum. Um solchen, auf den gerade die Handwerker gemäss IG dringend angewiesen seien.

Gewerbe vertreiben? Na und?

Die vermehrten Wohnungen würden das Gewerbe vertreiben, glaubt der Gemeinderat. «Lasst die Finger davon, hier einen Schnellschuss zu machen!», warnt Schillig.

Gewerbe vertreiben? «Und wenn schon?», findet Alois Röllin, der sich für die Motion einsetzt. Er selbst war einst Gewerbepräsident und führt ein Unternehmen an der Industriestrasse: «Seit zwei Jahren stehen die Büroräumlichkeiten im Nachbarsgebäude leer. Was uns hingegen fehlt, sind zahlbare Wohnungen.» Er weist darauf hin, dass in Neuheim in den letzten Jahren die Wohnungspreise um 38 Prozent gestiegen seien.

«Die Gemeinde wusste ja Bescheid. Sie hätte auf die Eigentümer zugehen müssen.»

Alois Röllin, Gewerbetreibender

«Das Problem um die illegalen Wohnungen besteht bereits seit 30 Jahren, wurde jedoch nie gelöst. Dies, obwohl das Bauamt bereits 2003 davon wusste. Ab dieser Zeit zahlten die Anwohner ausserdem Grundwassergebühren», beteuert Röllin. Dazu sagt der Bauchef: «Die Grundeigentümer hätten damals eine Bewilligung einholen können», worauf Urs Schildknecht von der IG Industriestrasse kontert: «Oder umgekehrt. Die Gemeinde wusste ja Bescheid. Sie hätte auf die Eigentümer zugehen müssen.»

«Ich habe mich auch schon geärgert und will nicht entschuldigen, was versäumt wurde.»

Daniel Schillig, Bauchef

Schillig räumt zwar ein, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien. «Ich habe mich auch schon geärgert und will nicht entschuldigen, was versäumt wurde. Unsere Vorgänger im Gemeinderat und bei der Verwaltung, die haben jedoch eine saubere Büez gemacht. Das will ich gesagt haben.»

Verfahren verursachen hohe Kosten

Kaum mehr Nerven hat Carlo Baldelli, der sich kurz darauf ans Rednerpult stellt. «So etwas habe ich noch nie erlebt! Und eigentlich bin ich ein Neutraler in dieser Sache!» Und weiter: «Ihr habt vorhin die ganze Zeit davon erzählt, dass die Gemeinde kein Geld habe. Gleichzeitig laufen teure Verfahren, bei denen das Prozessrisiko sehr hoch ist. Gerade, wenn letztlich das Bundesgericht entscheiden muss.» In der Tat rechnet die Gemeinde im Budget 2022 mit einem Minus von rund 428’000 Franken. Und auch in den kommenden Jahren wird Neuheim finanziell voraussichtlich nicht auf Rosen gebettet sein.

«Gebt doch einfach eure Fehler zu. Das ist doch nicht schlimm!»

Carlo Baldelli, Bewohner von Neuheim

Baldelli fordert: «Wie wäre es, wenn ihr die Verfahren ein Jahr lang zurückstellen würdet. Dann setzt ihr euch mit der IG an den Tisch und such Lösungen, wie das in einer direkten Demokratie Usus ist. Gebt doch einfach eure Fehler zu. Das ist doch nicht schlimm!» Baldellis Brandrede erntet von vielen Seiten Applaus.

Eine Niederlage, doch gleichzeitig ein Achtungserfolg für die Motionäre

Die Gemeindeversammlung wünscht sich im Anschluss an die Diskussion ein geheimes Abstimmungsverfahren. Die Mehrheit der Stimmberechtigten mag sich nicht gegen den Gemeinderat und das geltende Gesetz auflehnen. Von 91 Stimmen sprechen sich 53 für dessen Haltung aus. Doch immerhin: 38 Personen wollen, dass die Bauordnung angepasst wird. Das ist ein Achtungserfolg.

Während der Bauchef sichtlich erleichtert aufatmet, sagt IG-Sprecher Urs Schildknecht im Anschluss an die verlorene Abstimmung: «Nun, ich hoffe, dass wir mit dieser Diskussion zumindest ein Törchen aufgestossen haben, damit Gemeinderat und Bevölkerung künftig vermehrt miteinander reden.»

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