Neuer Gegenvorschlag zu 1-Prozent-Initiative

Eine Initiative verlangt, dass die Stadt Luzern zwischen 0,5 und 1 Prozent der Steuererträge für die Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat nun einen neuen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die Beitragshöhe soll sich an der des Bundes richten.

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Redaktion zentralplus

Die Sozialkommission empfiehlt dem Grossen Stadtrat einen neuen Gegenvorschlag zur «1-Prozent-Initiative». Der Initiativtext will, dass zwischen 0,5 bis 1 Prozent der Steuererträge für Entwicklungshilfe aufgewendet werden.

Stadt Luzern soll fehlende Entwicklungshilfe-Ausgaben des Bundes ausgleichen

Die Kommission schlägt nun vor, dass die Stadt Luzern Beiträge für Entwicklungszusammenarbeit zahlt, bis der Bund 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens für Entwicklungshilfe ausgibt. Diese 0,7 Prozent entsprechen einem UNO-Ziel aus dem Jahre 1970. Die Höhe der Gelder soll mindestens acht und maximal zehn Prozent der Differenz zwischen Bundesausgaben und UNO-Zielwert betragen.

Gemessen an den Bundesbeiträgen des Jahres 2021 würde die Stadt Luzern zwischen 1 und 1,3 Millionen Franken an die Entwicklungshilfe zahlen. Dies entspricht zwischen 12 und 16 Franken pro Kopf und Jahr. Dies ist weniger, als die Initiative fordert. Bei Annahme der Initiative würde die Stadt Beiträge zwischen 1,6 und 3,2 Millionen Franken an Entwicklungshilfe zahlen.

Kommission geht weiter als Stadtrat

Mit diesem Gegenvorschlag geht die Sozialkommission weiter als der ursprüngliche Gegenvorschlag des Stadtrats. Dieser verlangte, dass die Stadt jährlich 400'000 Franken an Entwicklungshilfe-Beiträge zahlt (zentralplus berichtete).

Einer Minderheit der Kommission ging schon der Gegenvorschlag des Stadtrates zu weit. Diese Minderheit fand, dass die Entwicklungshilfe Ziel des Bundes sei. Eine Mehrheit der Kommission empfand aber das genaue Gegenteil und entwickelte den Gegenvorschlag, der weiter geht als jener des Stadtrats.