Neue Schule Göbli in Zug: Parteien kritisieren Vorgehen

Eine Interpellation, die von fünf von sechs Fraktionen unterschrieben ist? Das kommt selten vor. Der Stein des Anstosses beim aktuellen Vorstoss: ein geplantes Schulhaus im Zuger Göbli, respektive das Vorgehen der Stadt Zug.

Redaktion

Valeria Wieser

Freudig hatte der Zuger Stadtrat vor wenigen Wochen bekannt gegeben, einen Standort für ein dringend benötigtes Schulhaus gefunden zu haben. «Entstehen soll die neue Schulanlage bis 2028 im Gebiet Lüssi auf einem dafür optimal zugeschnittenen Areal entlang des Arbachs.» Doch fünf von sechs GGR-Fraktionen finden längst nicht alles «optimal», was den beschlossenen Standort anbelangt. Obwohl es hierbei vielmehr um das «Wie» und weniger um das «Wo» geht. Doch dazu später.

Noch einmal von vorn: Geplant ist im Gebiet Göbli, direkt an der Grenze zum Baarer Quartier Arbach, ein Schulhaus für zwei Klassenzüge. Das heisst zweimal acht Klassen vom 1. Kindergarten bis zur 6. Primarklasse, mit Räumlichkeiten für die schulergänzende Betreuung sowie eine Doppelsporthalle.

Es handelt sich um ein Landwirtschaftsgrundstück, das nicht der Stadt gehört. Doch «die beiden Grundeigentümer haben ihre Bereitschaft erklärt, der Stadt Zug die rund 14'500 Quadratmeter grosse Landfläche zur Verfügung zu stellen», hiess es bei der Medienkonferenz Anfang Mai (zentralplus berichtete). Dem Standortentscheid vorangegangen ist gemäss der Stadt eine Machbarkeitsstudie, bei der sechs Standorte genauer ins Visier genommen wurden.

Womit wir bei der Interpellation wären, welche ein Schulterschluss zwischen den Fraktionen ALG/CSP, Die Mitte, GLP, SP und SVP bildet. Der Hauptgrund für den Vorstoss: Die Fraktionen des Grossen Gemeinderats wussten bis zur Medienkonferenz vor drei Wochen nichts von den konkreten Plänen am Arbach. Mitte-Fraktionschef Christoph Iten dazu: «Es war für uns etwas stossend, dass wir aus den Medien vom anscheinend fix vereinbarten Standort beim Göbli erfahren mussten. Dieses Vorgehen entspricht nicht unseren Erwartungen.»

Politik fühlt sich aussen vor gelassen

Die Gemeinderäte wären gern früher respektive besser informiert gewesen über das Thema. «Aus diesem Grund ist diese Interpellation aus Sicht der Mitte auch nicht direkt als Kritik aufzufassen. Wir nutzen dieses Instrument, um Antworten auf die offenen Fragen zu erhalten, welche wir dann selbstverständlich kritisch hinterfragen werden», sagt Iten weiter.

Philip C. Brunner, SVP-Gemeinderat und Präsident der GPK Stadt Zug, bläst ins gleiche Horn. «Als wir Gemeinderäte aus den Medien vom neuen Schulstandort erfuhren, war es fast, als wäre eine Bombe geplatzt.» Und weiter: «Es ist allgemein üblich, dass alle Parlamentarier mindestens 24 Stunden vor Veröffentlichung über wichtige Informationen – also beispielsweise die Ergebnisse der Jahresrechnung – ins Bild gesetzt werden.»

Dies sei im Moment Brunners grösste Kritik in der Sache: «Dass der Stadtrat doch bitte bezüglich seiner Kommunikation vermehrt auch ans Parlament denken soll, welches auch Fragen aus der Öffentlichkeit beantwortet.»

Es gibt viele offene Fragen

Trotz dieser übergeordneten Rüge an den Stadtrat: Die 14 Fragen, die in der Interpellation gestellt wurden, gehen ziemlich ins Detail. Bemerkenswert ist zudem, dass durch die politische Bandbreite ganze 30 der 40 Gemeinderäte, also eine grosse Mehrheit des Rats, Antworten möchten. Dass einzig die FDP nicht im Boot ist, erstaunt wenig. Dies, da die Partei doch sowohl den Bildungschef Etienne Schumpf als auch die Bauchefin Eliane Birchmeier stellt.

Die gestellten Fragen drehen sich zum einen darum, aus welchem Grund der Stadtrat den gewählten Standort am Arbach als besonders geeignet erachte und nach welchen Kriterien die Alternativstandorte geprüft worden seien. Zum anderen hätten sich die Interpellanten gewundert, ob die genannte Machbarkeitsstudie öffentlich publiziert worden sei, und falls nicht, weshalb.

Schule vor Landwirtschaft?

Weiter geben sie zu bedenken, dass das Landstück, welches sich in der Landwirtschaftszone befinde, als schützenswerte Fruchtfolgefläche gelte. Und dass es sich beim Arbach um ein ökologisch wertvolles, schützenswertes Naherholungsgebiet handle.

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Die Interpellantinnen möchten weiter wissen, ob mit der Erbengemeinschaft, welche das Grundstück im Baurecht abgeben möchte, bereits ein Vorvertrag abgeschlossen worden sei. Und falls ja, wie hoch der jährliche Baurechtszins sei.

Das Bauvorhaben soll gleich an der Grenze zur Gemeinde Baar realisiert werden. Für die Interpellanten stellen sich diesbezüglich die Fragen, ob die Anwohner über das geplante Schulhaus informiert worden seien, ob Einsprachen erwartet würden und inwiefern das Projekt mit der Gemeinde Baar abgesprochen worden sei.

Baar und Zug planen jeweils eigenständig

Mark Gustafson, Baarer Gemeinderat und Schulpräsident, äussert sich dazu wie folgt: «Wir sind grundsätzlich im regen Austausch mit der Stadt Zug bezüglich der Schulraumplanung, aber auch anderem.» Daher sei in Baar bekannt gewesen, dass die Stadt im Göbli nach geeignetem Schulraum suche.

«Bezüglich der Beschulung der Baarer Kinder an diesem Standort gab es jedoch keine vorgängigen Gespräche. Die Schulraumplanung macht jede Gemeinde für sich», sagt Gustafson. Die Frage, ob gegebenenfalls auch Kinder aus Arbach dereinst im neuen Schulhaus unterrichtet werden könnten, sei zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beantwortbar.

Gustafson gibt zu bedenken: «Wir haben kürzlich unsere Schulraumplanung überarbeitet. Zwar besteht im Raum Inwil bezüglich Kindergarten und schulergänzender Betreuung Handlungsbedarf. Diesen können wir jedoch, Stand heute, mit gemeindeeigenen Landreserven abdecken.»