Matthias Michel: Forderung nach neuen AKW «problematisch»

Die Diskussion ums Thema Atomstrom ist beim Freisinn kürzlich wieder entflammt und dürfte am Samstag bei der Delegiertenversammlung für rote Köpfe sorgen. Hört man sich bei Zuger FDP-Politikern um, merkt man schnell: FDP und AKW, das ist keine einfache Beziehung.

Redaktion

Valeria Wieser

Dass der Bundesrat den Atomausstieg beschlossen hat, ist mittlerweile schon zehn Jahre her. Es war eine direkte Folge der Atomkatastrophe von Fukushima. Der Nationalrat folgte dem Entscheid, wobei von den insgesamt 36 Enthaltungen 31 aus der FDP-Fraktion kamen.

2017 hiess die Schweizer Stimmbevölkerung die Energiestrategie 2050 mit klaren 58 Prozent gut, womit der Bau neuer Atomkraftwerke verboten wurde (zentralplus berichtete).

Ein Positionspapier der FDP-Parteispitze, das kürzlich zur Stromversorgung verabschiedet wurde, weist nun in eine andere Richtung. «Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen», heisst es in diesem. Für die FDP sind neue Atomkraftwerke also plötzlich wieder denkbar.

Es ist eine Aussage, welche an der FDP-Delegiertenversammlung am Samstag in Montreux wohl für rege Diskussionen sorgen wird. Die Haltung der FDP in der Atomfrage ist nämlich alles andere als einheitlich.

Zuger Ständerat findet den AKW-Passus «problematisch»

Wie ist die Haltung beim Zuger Freisinn? Matthias Michel, Zuger Ständerat und eher auf der grünen Seite der FDP zu verorten, erklärt auf Anfrage: «Vorab sei gesagt, dass das Positionspapier zur Stromversorgungssicherheit sehr breit ist. Es enthält Forderungen nach der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Erhöhung der Energieeffizienz.»

Darum unterstütze er das Positionspapier grundsätzlich. «Problematisch finde ich einzig den Satz, dass Voraussetzungen zu schaffen sind, um ‹KKW der neuen Generation› zuzulassen; das geht mir zu weit und ich erachte die Forderung als unrealistisch.» Die erwähnten Voraussetzungen müssten aus Michels Sicht so streng sein, dass sie auf absehbare Zeit gar nicht erfüllbar seien.

Michel hofft auf Forschung und tieferen Stromverbrauch

Der freisinnige Ständerat unterstützt es jedoch, dass schon bestehende schweizerische AKW weiter betrieben werden. «Das resultiert auch aus dem Volksentscheid von 2016, welcher sich gegen ein schnelles Abschalten bestehender Reaktoren aussprach.» So lehnte die Schweizer Bevölkerung im November 2016 die Atomausstiegsinitiative mit rund 54 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Initiative wollte die Laufzeit der bestehenden AKW in der Schweiz beschränken.

Michel fügt aber an: «Dem Neubau von AKW stehe ich ablehnend gegenüber, da das Endlagerproblem nicht gelöst ist, neue Werke nicht wirtschaftlich betrieben werden können und massive staatliche Subventionen bräuchten.»

Die grosse Mehrheit der Wissenschaft, insbesondere auch aus der ETH, sehe die Energiezukunft nicht in AKW, sagt Matthias Michel. «Alle Kräfte müssen in die Alternativen gesteckt werden.»

Einen Lösungsansatz für die drohende Stromlücke sieht er darin, dass die Schweiz den Fokus stärker auf die Reduktion des Stromverbrauchs lenkt. «Die derzeitige Diskussion um Stromproduktion verdrängt die prioritäre Frage, Energie effizienter einzusetzen», betont Michel.

FDP Frauen Schweiz wünschen sich andere Formulierung

Die Zugerin Birgitt Siegrist ist Präsidentin der FDP Frauen Zug und Vorstandsmitglied der FDP Frauen Schweiz. Siegrist spricht auf Anfrage von einem «insgesamt hervorragend und weitestgehend unbestrittenen» Positionspapier zur Stromversorgung. Einzig der Zusatz der Parteipräsidentenkonferenz, dass die Voraussetzung geschaffen werden sollen, um «KKW der neuen Generation zuzulassen» habe Anlass für Diskussionen gegeben.

Daraufhin hätten die FDP Frauen Schweiz beschlossen, sich vor der Delegiertenversammlung mit dem Thema vertiefter auseinanderzusetzen. Nach eingehender Diskussion habe man den Antrag eingereicht, den umstrittenen Satz zu ersetzen, «da dieser unserer Meinung nach nicht treffend formuliert ist», erklärt Siegrist.

Birgitt Siegrist fasst zusammen: «Es geht in erster Linie um die Versorgungssicherheit.» Sie setze sich zwar klar für den Ausstieg aus den fossilen Energien ein. Dies gelinge jedoch nur, wenn die nötige zusätzliche Stromproduktion mit einer ganzjährigen Liefersicherheit einhergehe.

«Wir leben nun mal in einem Land, in dem nicht ständig die Sonne scheint. Mit der Solarenergie kann man viel bewirken, aber im Sommer hat man Stromüberschüsse, die man noch nicht in geeigneter Form für längere Zeit speichern kann, und im Winter droht eine Strommangellage.»

Siegrist plädiert für Offenheit

Siegrist kommt daher zum Schluss: kurz- oder mittelfristig sei nicht mit dem Bau von neuen AKW zu rechnen, «aber für künftige Generationen sollte man sich nicht gegenüber weiterentwickelter Technologien verschliessen». Es gäbe noch viele Knackpunkte bei der Kernenergie, vor allem der sichere Betrieb und der Umgang mit den Abfällen. «Ich stehe dem durchaus kritisch gegenüber. Hierzu muss die Forschung mit Nachdruck weiter tätig sein können.»

Die Lösung für das Energieproblem? «Letztendlich kann sie nur gelingen, indem man einen guten Energiemix zustande bringt und sich keiner Technologie grundsätzlich verschliesst. Denkverbote nützen gar nichts.»

Schmid sorgt sich um die Zuger Lebensqualität

Cedric Schmid, Präsident der FDP Kanton Zug, brachte die hiesigen Freisinnigen mit dem Begriff «blaue Ökologie» bewusster auf einen Klimakurs (zentralplus berichtete). Was sagt er zum vorliegenden, stark diskutierten Positionspapier?

Wie auch Birgitt Siegrist bezeichnet er die Resolution zur Stromversorgungssicherheit als «hervorragend» und sehr breit gefasst. Insbesondere die darin enthaltenen Lösungsansätze betreffend erneuerbarer Energie sowie der Fokus auf Forschung und Innovation erachte er als zielführend. «Dies insbesondere, weil dies Massnahmen sind, welche wir direkt und sofort in Angriff nehmen können, unabhängig von anderen», so Schmid. 

Doch auch er weist auf die Gefahr der unzureichenden Stromversorgung in den kommenden Jahren hin. «Um die Lebensqualität im Kanton Zug zu erhalten und die Wirtschaft weiterzuentwickeln, braucht es genügend Strom.»

Nichtsdestotrotz hält Schmid fest: «Einer neuen Generation von AKW kann ich nur dann zustimmen, wenn der Betrieb keine Abfälle verursacht. Oder wenn Abfälle verursacht werden, diese im Sinne der Kreislaufwirtschaft wieder- oder weiterverwendbar sind.» Ausserdem müsse deren Betrieb wirtschaftlich sein. «Dementsprechend ist die Technologieoffenheit wichtig und richtig. Denn wir wissen heute noch nicht, was morgen möglich ist.»

Und wer soll diese neuen AKW betreiben?

Zuletzt äussert sich auch Elisabeth Glas, die Präsidentin der FDP Stadt Zug, zum Thema. «Ich möchte der Diskussion bei der Delegiertenversammlung nicht vorgreifen. Aber ohne private Investoren, ohne Betreibergesellschaft und ohne private Versicherung dürfte es auch ein AKW der neusten Generation in unserem Land und insbesondere in einer marktwirtschaftlich orientierten Partei wie der FDP sehr schwer haben», so ihre Haltung.

Glas ist der Ansicht, dass bei der Entwicklung und dem Ausbau der Speicherkapazitäten von grüner Wärme und grünem Wasserstoff noch viel Luft nach oben sei. «Im Kanton Zug erzeugen wir nur 5 Prozent unseres Stroms mit Solarenergie.»

Konkret bedeute dies für sie, dass Solaranlagen vermehrt und einfacher auf Infrastrukturanlagen gebaut werden können. Beispielsweise auf Lärmschutzwänden von Autobahnen, zur Überdachung von Parkplätzen oder auf Freiflächen. «Weshalb auch nicht auf dem Zugersee?», fragt sie keck.