Stadtrat steht nach Nein zur Velostation vor Scherbenhaufen

Die Luzerner Bevölkerung will keine «Luxus»-Velostation an der Bahnhofstrasse. Für den Stadtrat heisst es somit: zurück auf Feld 1.

Autor

Elio Wildisen

In der Stadt Luzern gab am heutigen Abstimmungssonntag vor allem eine Vorlage zu reden: die geplante Velostation an der Bahnhofstrasse. 1’200 Abstellplätze sollte sie umfassen. Für den Bau und den Betrieb während der ersten zehn Jahre beantragte der Stadtrat einen Sonderkredit von 19,26 Millionen Franken (zentralplus berichtete).

Für eine Mehrheit der Luzerner Stimmbevölkerung war dies zu teuer. Rund 52 Prozent legten deshalb ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 50 Prozent.

Sieg der bürgerlichen Parteien

Das Resultat ist ein Sieg für die Stadtluzerner SVP und FDP. Beide Parteien setzten sich für ein Nein zur Velostation ein, wobei im Abstimmungskampf primär die SVP tonangebend war. Das Kostenargument war ausschlaggebend für die ablehnende Haltung der beiden Parteien.

Dementsprechend froh ist Dieter Haller, Präsident der Luzerner SVP, über das Abstimmungsergebnis: «Die Bevölkerung hat heute ein Zeichen gesetzt und die Wirkungslosigkeit dieses Projekts aufgezeigt.»

Für ihn ist klar, dass das Projekt keinen Nutzen mit sich gebracht hätte. Denn anders als der Stadtrat und die Befürworter der Velostation stellt Haller den Bedarf nach neuen Abstellplätzen infrage: «Dass wir in Luzern ein Veloproblem haben und es darum eine neue Velostation braucht, ist geflunkert.» Das zeige die tiefe Auslastung der bestehenden Velostation bei der Uni. 

Für die Partei heisst das aber nicht, dass die Diskussion über Veloparkplätze rund um den Bahnhof ein für allemal vom Tisch sei. Zwar räumt Haller ein, dass das Thema nun nicht gleich zuoberst auf der politischen Traktandenliste stünde, aber: «Die SVP ist bereit, gemeinsam mit der Stadt, den anderen Parteien und den SBB neue Ideen zu diskutieren.»

Stadtrat hat keinen Plan B

Neue Ideen? Diese sind nun vom Stadtrat gefordert. Für ihn ist das heutige Ergebnis eine schwere Niederlage. Der zuständige Stadtrat Adrian Borgula gibt denn auch unumwunden zu: «Dieses Resultat ist nicht erfreulich.» Er sei aber schon mit gemischten Gefühlen in diesen Abstimmungssonntag gestartet, weil er in zahlreichen Gesprächen die Bedenken über die Vorlage gespürt habe.

Mit dem heutigen Nein steht der Stadtrat vor einem Scherbenhaufen. Denn einen Plan B zur abgelehnten Velostation gibt es nicht, bestätigt Borgula. «Wir haben intensiv nach anderen Lösungen gesucht. Aber bis auf den heute abgelehnten Vorschlag haben wir keine praktikable Alternative gefunden.»

Rund um den Bahnhof werde der Boden sowohl ober- als auch unterirdisch sehr stark genutzt. Deshalb gestalte sich die Suche nach alternativen Lösungen so schwierig, erklärt der grüne Stadtrat. Einzig die Velostation an der Reuss habe sich als «Gelegenheit auf dem Serviertablett» präsentiert. Eine Mehrheit der Bevölkerung hat dies aber offenbar anders gesehen.

Es braucht doppelt so viele Parkplätze

Dass es eine Lösung der Velo-Situation rund um den Bahnhof braucht, ist für die Stadtluzerner Regierung unbestritten. Sie rechnet damit, dass bis 2035 mehr als doppelt so viele Veloabstellplätze rund um den Bahnhof benötigt werden. Heute gibt es rund 3’200 Parkplätze für Fahrräder am Luzerner Bahnhof.

Einen kleinen Seitenhieb an die Gegner der Velostation kann sich Borgula nicht verkneifen. Diese hatten im Vorfeld der Abstimmung argumentiert, dass die Kosten für die Vorlage unverhältnismässig seien, gerade im Vergleich zu Velostationen in anderen Städten (zentralplus berichtete). Es müsste darum auch in Luzern günstigere und nachhaltige Lösungen geben, so das Argument der Gegner. Borgula kommentiert dies mit einem Anflug von Galgenhumor: «Jetzt bin ich gespannt auf die Vorschläge der Gegner.»

So hätte die neue Velostation an der Bahnhofstrasse ausgesehen:

Verlierer nehmen FDP in die Pflicht

Von einem «Rückschlag» bei der Veloförderung in der Stadt Luzern spricht Marta Lehmann, Vorstandsmitglied beim VCS Luzern. Der Verband hat sich in einem überparteilichen Komitee für ein Ja zur Velostation eingesetzt. Dieses setzte sich aus den Grünen und Jungen Grünen, der SP und der Juso sowie den beiden Velo-Organisationen VCS und Pro Velo Luzern zusammen.

Was Stadtrat Adrian Borgula nur indirekt antönte, nennt Lehmann beim Namen. Sie und das Ja-Komitee sehen nun die Gegner der Vorlage in der Pflicht. Lehmann verweist vor allem auf die FDP. Diese habe in der Diskussion zur Velostation anerkannt, dass es für die Velosituation rund um den Bahnhof eine Lösung brauche. Für die Partei war das vorliegende Projekt aber zu teuer, weshalb sie die Nein-Parole fasste.

Für Lehmann ist darum klar: «Jetzt sind die Gegner gefragt. Insbesondere die FDP muss jetzt aufzeigen, wie und wo an dieser zentralen Lage eine günstigere Lösung gebaut werden kann. Wir erwarten konkrete und realistische Vorschläge.»

Und sie betont weiter, dass man in dieser Frage keine Zeit verlieren dürfe. Die Planung für den Durchgangsbahnhof schreite voran. «Wir können auf der Suche nach einer Lösung nicht länger zuwarten.»