Politik
Initiative zu wissenschaftlichem Pilotversuch

Nächster Schritt für das Grundeinkommen in Luzern

Das Initiativkomitee hat die gesammelten Unterschriften heute der Stadt Luzern übergeben. Von links nach rechts: Rahel Estermann, Tamara Celato, Irina Studhalter, Barbara Gresch und Michel Rebosura. (Bild: zvg)

Die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» ist zustande gekommen. Die Stadt Luzern kommt einem konkreten Pilotversuch näher.

Mit 821 gültigen Stimmen ist die Initiative zum Grundeinkommen zustandegekommen, teilt die Stadt Luzern mit. Das Initiativkomitee hatte die Hürde von 800 Stimmen innerhalb von 60 Tagen erreicht und die Initiative Ende März eingereicht.

Der Stadtrat hat jetzt ein Jahr Zeit, um dem Grossen Stadtrat einen Bericht vorzulegen. Ob die Stadt Luzern tatsächlich ein Pilotprojekt ins Leben ruft, entscheidet dann das Parlament und letztlich womöglich die Stimmbevölkerung.

Ist Luzern bereit?

Nach erfolgreichen Initiativen in Zürich und Bern hat das überparteiliche Komitee in Luzern nun die dritte Initiative zu einem wissenschaftlichen Pilotversuch eingereicht.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen soll gemäss dem Antrag in einer dreijährigen Projektlaufzeit auf lokaler Ebene getestet werden (zentralplus berichtete). Mit einem festgelegten Betrag pro Monat sollen existenzbedrohende Kosten für alle Einwohnerinnen wegfallen.

Noch 2016 war die Idee vor dem Schweizer Stimmvolk mit 77 Prozent klar gescheitert. Umfragen zeigten aber, dass Interesse an einem Versuch da war, aber die konkrete Umsetzung erschien den meisten zu radikal. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft waren zu diesem Punkt kaum in Experimenten erforscht.

Corona hat Grundeinkommen wieder attraktiv gemacht

Die Pandemie hatte einen grossen Einfluss auf die Offenheit gegenüber der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Einschränkungen in gewissen Branchen hatte massive Auswirkungen auf die finanzielle Situation von Arbeitnehmenden. Das würde von einem Grundeinkommen aufgefangen.

Verwendete Quellen
  • Medienmitteilung der Stadt Luzern
  • Webseite des Initiativkomitees
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