Politik
Drei Erkenntnisse nach der Abstimmung

Klares Nein zum Budget: Krienser Stadtrat muss über die Bücher

Der Krienser Finanzchef Roger Erni (FDP) muss mit dem Stadtrat ein neues Budget 2021 erarbeiten. (Bild: jal)

65 Prozent lehnten höhere Steuern ab: Das Resultat der Krienser Budget-Abstimmung spricht eine deutliche Sprache. Und stellt den neuen Stadtrat vor eine schwierige Aufgabe: Er versprach frischen Wind – und muss nun liefern.

Die Stadt Kriens muss weiter ohne gültiges Budget 2021 auskommen. Die Stimmbevölkerung hat den Voranschlag vergangenen Sonntag deutlich abgelehnt. Er sah ein Minus von 600'000 Franken vor sowie eine umstrittene Steuererhöhung (zentralplus berichtete).

Die Geldsorgen der drittgrössten Gemeinde des Kantons Luzern bleiben vorerst also ungelöst. Der Stadtrat muss ein neues Budget erarbeiten (siehe Box am Textende). Die Frage ist nur, wie dieses aussehen soll.

Nicht das Nein überrascht, sondern die Deutlichkeit

Wer liefert dem Staat gerne mehr Geld ab? Die wenigsten. Dass Steuererhöhungen an der Urne einen schweren Stand haben, ist bekannt. 2017 scheiterte die Luzerner Regierung mit dem Versuch, das Loch in der Staatskasse auf diesem Weg zu füllen. Letzten November schickten die Bürger in Ebikon die geplante Steuererhöhung bachab. Das Nein in Kriens kommt folgerichtig wenig überraschend.

Erstaunlich ist aber das deutliche Votum: 65 Prozent der Krienser lehnten das Budget 2021 am vergangenen Sonntag ab. Das sind fast zehn Prozent mehr als in Ebikon, wo im Herbst 56 Prozent ein Nein eingelegt hatten – und wo notabene eine grössere Steuererhöhung vorgesehen war als in Kriens (zentralplus berichtete).

Wie lässt sich das erklären? Dass es sich in Kriens um ein Protestvotum handelt, kann ausgeschlossen werden. Denn ihrem Ärger über die Entwicklung haben die Krienserinnen letzten Frühling Luft verschafft, als sie einen komplett neuen Stadtrat ins Amt wählten.

Sicher: Die Coronapandemie erschwert die Kommunikation der Behörden mit der Bevölkerung. Und gerade in der komplexen Finanzpolitik ist es wichtig, die Beweg- und Hintergründe zu erklären. Dennoch wäre es zu einfach, das klare Verdikt allein diesem besonderen Umstand zuzuschreiben. Viele Krienser haben sehr wohl verstanden, was den Stadtrat zu seiner Haltung bewog. Und satte zwei Drittel waren davon nicht überzeugt. Es sind also nicht nur diejenigen, die aus Prinzip stets Nein sagen oder grundsätzlich gegen höhere Steuern votieren. Sondern auch viele, die in der aktuellen Situation mit dem vorgeschlagenen Budget nicht einverstanden waren.

Die Steuererhöhung wackelt

Somit stellt sich die Frage: Hält der Stadtrat an der Steuererhöhung fest oder lässt er sie fallen? Nach diesem deutlichen Nein käme es einer Missachtung des Volkswillens gleich, im zweiten Anlauf wieder höhere Steuern vorzuschlagen. Der Auftrag der Bevölkerung lautet: Es muss gespart werden.

Das nötige Sparpaket könnte schnell ans Lebendige gehen, beispielsweise bei der Sonnenbergbahn, beim Museum Bellpark oder dem Parkbad. Das zeigt der «Plan B», der bereits in der Schublade liegt (zentralplus berichtete). Bislang schreckte der neue Stadtrat allerdings davor zurück, allzu explizit zu benennen, wie die Alternativen zur Steuererhöhung aussehen könnten. Wohl auch aus Angst, das ihm dies vor der Budget-Abstimmung vom vergangenen Sonntag als Drohgebärde hätte ausgelegt werden können. In Kriens war folglich zu wenig greifbar, auf welche Dienstleistungen ohne höhere Steuern verzichtet werden müsste – der Leidensdruck ist offensichtlich zu wenig gross.

Jetzt braucht es in Kriens Klartext. Droht tatsächlich ein Kahlschlag? Oder gibt es verträgliche, allenfalls sogar sinnvolle Sparmassnahmen? Oder geht der Stadtrat doch den anderen Weg und hält an der Steuererhöhung fest? Finanzchef Roger Erni (FDP) machte vor der Abstimmung Andeutungen in diese Richtung. Offenbar glaubt das neue Gremium nicht, dass ein verantwortungsvolles und zugleich mehrheitsfähiges Sparpaket möglich ist, das einen Steuerfuss auf dem heutigen Niveau erlaubt.

Dieser Weg ist möglicherweise bequemer, allerdings mit einem Risiko behaftet: Wenn die Bevölkerung die höheren Steuern erneut ablehnen würde, würde der Regierungsrat des Kantons Luzern eingreifen und das Krienser Budget sowie den Steuerfuss bestimmen. Angesichts der hohen Schulden von Kriens darf man davon ausgehen, dass dann der Kanton die Steuererhöhung festsetzt – wie er es 2018 in Emmen gemacht hat (zentralplus berichtete).

Es wäre für Kriens ein unrühmliches Szenario. Angesichts dessen und insbesondere nach dem deutlichen Nein vom vergangenen Sonntag muss der Stadtrat ein Festhalten an der Steuererhöhung also gut begründen können.

Auch der frische Wind kann keine Sonne herbeizaubern

Das auch aus einem weiteren Grund: Den Voranschlag, der am Sonntag an der Urne Schiffbruch erlitt, hatte noch der alte Stadtrat erarbeitet. Das Nein könnte daher als Ablehnung der bisherigen Finanzpolitik interpretiert werden. Kriens hoffte dank des Wachstums auf viele zahlungskräftige neue Einwohner. Doch die Steuererträge blieben unter den Erwartungen. Dafür wuchs die Enttäuschung in der Bevölkerung, dass Kriens zwar sein Gesicht stark veränderte, gemachte Versprechen aber ausblieben. Nun auch noch mit höheren Steuern dafür zu bezahlen – dazu sind viele offensichtlich nicht bereit.

Insofern ist das Nein eine Chance für den neuen Stadtrat, sein eigenes Budget zu präsentieren. Lediglich an einzelnen Stellen zu schrauben, dürfte vielen nicht genügen. Denn die Bevölkerung erwartet vom neuen Stadtrat auch finanzpolitisch neue und kreative Impulse. Schliesslich hat sie im Frühling den «frischen Wind» gewählt. Damit sind viele Hoffnungen verbunden, die im Wahlkampf ausdrücklich geweckt wurden. Und die nun einzulösen sind.

So plausibel das klingt, es gibt einen Haken: Das Finanzproblem von Kriens ist nicht nur, aber auch die Quittung für die bisherige Politik. Und die lässt sich nicht einfach unter den Teppich kehren – auch von neuen Köpfen in der Exekutive nicht.

Oder anders ausgedrückt: Den Zahlen ist der politische Umbruch egal. Viele Ausgaben sind von Gesetzes wegen vorgeschrieben. Das grösste Stück des 207-Millionen-Franken-Kuchens kann der Stadtrat also nicht antasten. Auch frischer Wind kann nicht von heute auf morgen für schönes Wetter sorgen. Das macht die Ausgangslage für den neuen Stadtrat sicher nicht einfacher. Und vielleicht muss Kriens auch die teilweise überhöhten Erwartungen ans neue Gremium ein wenig drosseln.

So geht es jetzt weiter

Der Krienser Stadtrat muss nun ein neues Budget 2021 vorlegen. Das soll bis im April geschehen. Dann entscheidet mit dem Einwohnerrat das Parlament über die Vorlage. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten, Erstens: wenn im Budget weiterhin eine Steuererhöhung enthalten ist, muss die Stimmbevölkerung darüber abstimmen. Das dürfte im Juni der Fall sein.

Zweitens: Verzichten Stadt- und Einwohnerrat hingegen auf höhere Steuern, gibt es nur im Falle eines Referendums eine Volksabstimmung.

Wird der Voranschlag erneut abgelehnt, setzt der Luzerner Regierungsrat das Budget und den Steuerfuss 2021 für die Stadt Kriens fest.

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