Musegg-Initianten: Stadtrat handle «unredlich, wenn nicht gar zynisch»

Die zehn privaten Initianten des Musegg Parkings zeigen sich in einem uns zugestellten offenen Brief «hochgradig konsterniert». Der Stadtrat plant offenbar, dem Projekt Musegg Parking AG eine offizielle Abfuhr zu erteilen, was er jedoch erst am kommenden Montag kommunizieren wolle. Dies entnehmen die Initianten einer Stellungnahme des Stadtrates zu einer Motion.

Alle Forderungen und Auflagen erfüllt

Dieses Vorgehen sei ein Affront gegenüber der Musegg Parking AG sowie sämtlichen im Projekt involvierten Personen. Seit 2015 habe man mit einer zweiköpfigen Stadtratsdelegation über eine langfristige Lösung des Carproblems am Schwanenplatz und zur Aufwertung der Innenstadt verhandelt. «Aufgrund der im Grundsatz positiven Haltung des Stadtrates für eine langfristige Lösung des Carproblems und einer Aufwertung der Innenstadt hat die Musegg Parking AG mehr als 1 Million Franken investiert und tausende von Stunden Aufwand geleistet – viele davon ehrenamtlich», heisst es weiter. Die Musegg Parking AG hätte alle Forderungen und Auflagen des Stadtrates erfüllen können. 


Eine Studie da, eine Arbeitsgruppe dort

Nun zeige sich, dass der Stadtrat das Projekt Musegg Parking grundsätzlich ablehne. Der Stadtrat argumentiere in dieser Stellungnahme erstmals ausführlich über seine Vorstellungen, wie er die Carparkierung in der Stadt in den Griff bekommen will. «Der einzige Punkt, in dem der Stadtrat konkret wird, besagt, dass das Parkhaus Musegg nicht zukunftsträchtig sei. Der Stadtrat wolle den Blick noch einmal öffnen und selber Lösungsansätze generieren. Für die Initianten eines nachweislich mach- und finanzierbaren Lösungsansatzes sind diese stadträtlichen Worte schlicht nicht nachvollziehbar. Sie stehen für einen Stadtrat, der lieber eine Studie da und eine Arbeitsgruppe dort bestellt, selber aber weder Erfahrung noch Gestaltungskraft für grosse Infrastruktur-Projekte hat. Diese Vorgehensweise garantiert, dass das Carthema für weitere Jahre ohne Aussicht auf konkrete, mach- und finanzierbare Lösungsansätze verwaltungsintern bewirtschaftet wird», schreiben die Initianten.

Und bezeichnen die stadträtliche Haltung «als in weiteren Aspekten unredlich – wenn nicht gar zynisch». So bediene sich der Stadtrat plötzlich einer «unserer eigenen» Argumentationslinien, indem er die Aufhebung von 300 PW Parkplätzen selber für nicht zumutbar und gewerbefeindlich erkläre. «Mit etwas Führungsstärke und Handlungswille wäre es dem Stadtrat in einer frühen Phase einfach gewesen, jene rund 100 Parkplätze im Bahnhofparking, die im Rahmen einer Optimierung der Parkfelder abgebaut wurden, in die Kompensationsüberlegungen zum Musegg Parking einzurechnen».

Initianten seien blauäugig gewesen

Die Hausaufgaben der Stadt würden sich nicht alleine auf den Ausbau des Veloverkehrsnetzes und die hohle Hand der Stadt gegenüber ihren Anrainergemeinden zur Abgeltung von Zentrumslasten beschränken. Erfahrung und Gestaltungswille von Behörden und Privaten seien die Erfolgsgaranten für grosse Infrastrukturprojekte.

Sich selbst bezeichnen die Initianten als zu blauäugig, indem sie an die Zusammenarbeit glaubten. «Wir hatten viel Arbeit und Geld investiert, um einen Detailierungsgrad im Projekt zu erreichen, der eine fundierte Meinungsbildung ermöglicht hätte. Als entscheidenden Prüfstein strebten wir eine Volksabstimmung an. Der Luzerner Stadtrat versucht dem Musegg Parking nun in vorauseilendem Gehorsam einer vermeintlichen politischen Befindlichkeit den Todesstoss zu erteilen. Es desavouiert damit auch den demokratischen Prozess um die hängige Initiative «Luzern aufwerten». Und einmal mehr gelangt ein denkbar schlechtes Zeichen an Private, die in Luzern künftig wohl besser die Finger von Public-Private-Projekten lassen.»

Stadt verlegt Medienkonferenz vor

Diese Art einer Behandlung von oben herab hätten sie als Initianten und die Geldgeber nicht verdient. Denn im Sinne minimalster Wertschätzung für die geleistete Arbeit hätte man zumindest erwartet, dass der Stadtrat bei einem Schritt solcher Tragweite Rückgrat und Anstand zeige und direkt und persönlich im Rahmen der gegenseitigen Projektdelegationen kommuniziert, schreiben sie weiter.

Der Stadtrat hat die für Montag geplante Medienkonferenz kurz nach Bekanntwerden des offenen Briefes auf Freitag vorverlegt. Update folgt.