Politik
Abstimmung vom 7. März

«Mogelpackung»: Zuger Linke kämpfen trotz Rekordgewinn des Kantons gegen Steuersenkung

Linke Parteien und Gewerkschaften wehren sich gegen die Steuersenkung im Kanton Zug. (Bild: zvg)

Der Kanton Zug schwimmt im Geld – für 2020 zeichnet sich ein historischer Überschuss ab. Trotzdem kämpfen linke Parteien und Gewerkschaften gegen die geplante Steuersenkung. Denn das helfe in der Coronakrise nicht dort, wo die Not, sondern wo das Portemonnaie am grössten sei.

Die aktuelle Pandemie trifft vielerorts auch die Staatskassen. Es fliessen weniger Steuern, während gleichzeitig grosse Rettungspakete geschnürt werden. Nicht so im Kanton Zug: Obwohl auch er grosszügige Unterstützung gewährleistete, geht es ihm finanziell blendend. Für 2020 erwartet er mit 250 Millionen Franken Gewinn das beste Ergebnis aller Zeiten. Das sind pro Einwohner fast 2'000 Franken. Obwohl erst eine Tendenz und noch nicht das definitive Ergebnis, hat der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) diese Zahlen am Donnerstag publik gemacht (zentralplus berichtete).

«Offenbar ist die Zuger Finanzdirektion nervös», sagte Luzian Franzini, Kantonsrat der Alternative – die Grünen (ALG). Denn am 7. März stimmen die Zugerinnen und Zuger über eine Steuersenkung ab. Sie ist Teil eines Corona-Hilfspakets, das der Kantonsrat letztes Jahr schnürte. Von 2021 bis 2023 soll der Steuerfuss von 82 auf 80 Prozent reduziert werden.

«Das Hauptanliegen der Finanzdirektion für diese Tendenzmeldung war, die Öffentlichkeit zu informieren, dass sich der Kanton Zug die vom Kantonsrat beschlossenen Massnahmen für Coronavirus-Härtefälle leisten kann», begründete Heinz Tännler den Zeitpunkt der Mitteilung gegenüber der «Zuger Zeitung».

Linke dafür, Bürgerliche dagegen

Der bürgerliche Kantonsrat hat dieses Vorhaben im letzten Jahr begrüsst und durchgesetzt – gegen den Widerstand von SP und Alternative – die Grünen. Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund und den Jungparteien haben diese das Referendum ergriffen und innert gut eines Monats die nötigen Unterschriften zusammenbekommen.

«Wer schon viel Geld hat, wird wegen der Steuersenkung nicht plötzlich 100 Gipfeli pro Tag essen.»

Andreas Lustenberger, ALG

«Wir haben die Verpflichtung, einen Beitrag zu leisten – nicht dort, wo das Portemonnaie am grössten ist, sondern die Not», argumentierte SP-Präsidentin Barbara Gysel am Freitag an einer virtuellen Pressekonferenz. Denn von der Steuersenkung würden in erster Linie die Gutbetuchten und die Unternehmen profitieren.

«Wer schon viel Geld hat, wird wegen der Steuersenkung nicht plötzlich 100 Gipfeli pro Tag essen und so dem Bäcker aus der Krise helfen», kritisiert auch ALG-Präsident Andreas Lustenberger. Der Kanton würde die von der Pandemie Betroffenen viel besser direkt unterstützen, so die gegnerische Argumentation. «Der Ladenbesitzer, die Coiffeuse oder die selbstständige Künstlerin konnten in der Krise praktisch keine Einnahmen mehr generieren. Ihnen nützen die Steuersenkungen nichts», sagt Juso-Präsidentin Ronahi Yener.

Es geht nicht nur um den Steuerfuss

Neben der zeitlich befristeten Senkung des Steuerfusses enthält das Paket, über das am 7. März abgestimmt wird, auch eine befristete Erhöhung der persönlichen Abzüge und eine unbefristete Vereinfachung und den Ausbau des Mietzinsabzugs.

Vielmehr droht nach Ansicht der Opposition ein Bumerangeffekt: Indem der Tiefsteuerkanton Zug seine Standortattraktivität erhöht, würden noch mehr reiche Menschen nach Zug ziehen – und die Miet- und Immobilienpreise weiter anheizen.

Eine Befürchtung, die auf Seite der Befürworter nicht geteilt wird. Die bürgerlichen Parteien, die sich im Ja-Komitee engagieren, bestreiten, dass durch diese zeitlich befristete Massnahme mehr Personen oder Firmen nach Zug gelockt würden. Damit bestehe auch keine Gefahr, dass die Mietpreise in die Höhe getrieben würden. Vielmehr ist für CVP, FDP, SVP und GLP gerade jetzt wichtig, die Wirtschaft zu entlasten. Vom Corona-Paket, in welchem die Massnahme enthalten ist, würden zudem alle profitieren. (zentralplus berichtete).

Kann sich der Kanton das leisten?

Die Linken sprechen hingegen von einer «Mogelpackung», mit der unter dem Deckmantel der Coronakrise die bereits seit Langem diskutierte Steuersenkung durchgewunken werde.

Doch kann sich der Kanton Zug eine solche nicht locker leisten, gerade angesichts der Millionengewinne? «Es geht nicht darum, dass wir es uns nicht leisten könnten», sagt Barbara Gysel. Es sei politisch opportun, über eine Steuerfusssenkung zu diskutieren. «Aber es ist keine Corona-Stützmassnahme.» Denn gerade im Kanton Zug würden einige Firmen, die nun deutlich weniger Steuern abliefern müssten, sogar von der aktuellen Krise profitieren. In der Stadt Zug beispielsweise trifft das auf mehr als die Hälfte der Top-10-Unternehmen zu.

Allein die Tatsache, dass nun in Zug darüber diskutiert wird, wie der Staat in der Coronakrise sein Geld einsetzen soll, werten die Gegner – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am 7. März – als Erfolg.

«Wir gehen nicht davon aus, dass die Steuern nach den drei Jahren wieder aufs ursprüngliche Niveau gesteigert werden.»

Luzian Franzini, Zuger Gewerkschaftsbund

Für sie ist klar, wofür der Kanton das viele Geld ausgeben könnte: Um Massnahmen aus früheren Sparpaketen rückgängig zu machen, um die Folgen der Coronakrise weiter abzufedern oder um die Klimakrise zu meistern. «Es gibt gerade im Kanton Zug genügend Investitionsbedarf», so Delia Meier, Präsidentin der Jungen Alternativen.

Zudem hegen sie die Befürchtung, dass der Kanton die Steuerschraube im Jahr 2023 nicht wie angekündigt anziehen wird. «Wir gehen nicht davon aus, dass die Steuern nach den befristeten drei Jahren wieder aufs ursprüngliche Niveau gesteigert werden», sagt Luzian Franzini, Präsident des Zuger Gewerkschaftsbundes. «Die Steuern kannten in letzten Jahren in Zug nur eine Richtung: nach unten.»

Hoffen auf das Wunder

Wem die Stimmbürger am 7. März folgen werden, wird sich zeigen. Naturgemäss dürfte es schwieriger sein, der Bevölkerung eine tiefere Steuerbelastung auszureden. Das ist den Linken bewusst. «Es müsste ein kleines Wunder passieren, damit wir gewinnen», räumt Luzian Franzini ein. Dennoch spüre man einen gewissen Unmut in der Bevölkerung. «Und diesmal gab es viele Landwirte, die bereit waren, unser Plakat auf ihrem Boden aufzustellen. Das ist immer ein guter Indikator für die Stimmung.» 

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