Das Bundesparlament lehnt die vom Bundesrat in Aussicht gestellten zusätzlichen Ökoflächen ab. Die Zuger und die Luzerner Bundeshausdelegation ist komplett gespalten. Und in Umweltkreisen ist die Enttäuschung gross.

«Wir sind auf das Höchste erstaunt», sagt Nathalie Rutz von Pro Natura. Sie meint damit einen aktuellen Entscheid des Ständerates. Mit 25 gegen 16 Stimmen sagte dieser am Dienstag Ja zu einer Motion, welche die Erhöhung der Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf den Schweizer Äckern verhindern will.

Der Bundesrat schlug vor, ab einer bestimmten Betriebsgrösse künftig jeweils 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen für die Biodiversität zu reservieren und so gleichzeitig die Pestizidbelastung der Böden und Gewässer zu reduzieren. Diese Massnahme müsste eigentlich bereits in Kraft sein, wurde aber bereits zweimal verschoben.

Mit seinem Entscheid folgt der Ständerat dem Nationalrat, der bereits im Februar der genannten Motion überraschend zugestimmt hatte. Damit aber wird nun nichts aus der geplanten Verbesserung der Biodiversität auf den schweizerischen Äckern: Der Ständerat versenkte den Vorschlag des Bundesrates definitiv.

Kontroverse zwischen Peter Hegglin und Andrea Gmür

Mittendrin in dieser wichtigen Ständeratsdebatte ein Mitte-Ständerat aus Zug und eine Mitte-Ständerätin aus Luzern. Beide begaben sich letzten Dienstag ans Rednerpult, beide kamen zu höchst unterschiedlichen Schlüssen. Zuerst war Peter Hegglin dran. Er empfahl, die Motion anzunehmen – und sich damit gegen mehr Biodiversitätsflächen auszusprechen. Unter anderen meinte der Zuger Ständerat, es sei schwierig, die vorgesehenen Massnahmen konstruktiv und positiv umzusetzen. Hegglin wies in seinem Votum auch auf die Versorgungssicherheit hin.

Kurz nach Hegglins Votum war die Reihe an Andrea Gmür. «Wir haben die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative abgelehnt, wir haben einer Art indirektem Gegenvorschlag zugestimmt, wir haben aufgrund des Ukraine-Krieges die Umsetzung der Massnahme von 3,5 Prozent BFF verschoben», begann die Luzerner Ständerätin ihre Rede. Um dann anzufügen: «Aber jetzt, muss ich sagen, fühle ich mich langsam ein bisschen über den Tisch gezogen. Für mich ist das schon auch Salamitaktik, wenn man zuerst immer wieder verschiebt und dann sagt: ‹Ja nein, eigentlich wollen wir überhaupt nichts.›»

Es gebe wissenschaftliche Studien, welche klar belegen würden, dass eigentlich zumindest 5 Prozent BFF nötig wären, damit auch die Bestäubung wirklich funktioniere. «Und da möchte ich Kollege Hegglin, der normalerweise ein grosser Bienenförderer ist, sagen: Das ist für mich natürlich schon ein bisschen widersprüchlich. Hier sieht man das Thema nicht, aber sonst schaut man zu den Bienen und zu den Insekten. Da müsste man in der Konsequenz eben hier auch Ja stimmen.»

Dazu muss man wissen, dass der von Andrea Gmür als «grosser Bienenförderer» betitelte Peter Hegglin im letzten Herbst eine Motion mit dem Titel «Sicherung der Insektenbestäubung durch Wild- und Honigbienen» eingereicht hatte. Der Ständerat stimmte dieser Motion im letzten Dezember zu, der Nationalrat am 11. Juni ebenso.

Die beiden FDP-Ständeräte aus Zug und Luzern stimmten konträr ab

Gegen mehr Ökoflächen sprach sich der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller aus. Er begründet seinen Entscheid folgendermassen: «Die Produktion von pflanzlichen Nahrungsmitteln ist bereits jetzt rückläufig und darf aus meiner Sicht nicht weiter geschwächt werden. Als Liberaler bin ich überzeugt, dass mit dem eingeschlagenen Weg und gezielten Anreizprogrammen mehr erreicht werden kann als mit Vorschriften und Strafen.»

Anders der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel. Er habe gegen diese Motion gestimmt und teile damit die Haltung der Mehrheit der FDP-Fraktion des Nationalrates. «Mit der Ablehnung der Trinkwasserinitiative hat man versprochen, auf anderem Weg aktiv zu werden. Der Bedarf an zusätzlichen Bemühungen zur Förderung der Biodiversität, insbesondere im Tal- und Ackerbaugebiet, ist weitgehend unbestritten.» Im Idealfall würden sich Biodiversität und Lebensmittelproduktion ergänzen, anstatt sich zu konkurrenzieren. Zudem hätte laut Michel die Ausscheidung der besagten 3,5 Prozent flexibel umgesetzt werden können.

Bei der Abstimmung im Nationalrat stimmten die Zuger und die Luzerner Nationalrätinnen und Nationalräte folgendermassen: Für ein Ja zu der besagten Motion – und damit gegen mehr Ökoflächen – sprachen sich aus: Thomas Aeschi (ZG, SVP), Gerhard Pfister (ZG, Mitte), Vroni Thalmann (LU, SVP), Franz Grüter (LU, SVP), Pius Kaufmann (LU, Mitte).

Nein stimmten Manuela Weichelt (ZG, Grüne), David Roth (LU, SP), Hasan Candan (LU, SP), Michael Töngi (LU, Grüne) und Peter Schilliger (LU, FDP). Priska Wismer (LU, Mitte) enthielt sich der Stimme.

Die grosse Enttäuschung bei den Umweltverbänden

Die Ernüchterung bei den Umweltverbänden ist gross. Nathalie Rutz von Pro Natura sagt: «Die 3,5 Prozent BFF sind ein Versprechen von Bundesrat und Parlament aus der Abstimmung um die Pestizidinitiativen. Die Massnahme ist dringend nötig, um die stark bedrohte Artenvielfalt im Kulturland zu fördern, und reduziert gleichzeitig den Pestizideinsatz durch die Förderung von Nützlingen. Damit profitiert indirekt auch die Ernährungssicherheit. Wissenschaftliche Studien fordern mindestens 5 Prozent Acker-BFF, aktuell sind es nicht einmal 1 Prozent.»

Es gehe um eine Massnahme, die im Abstimmungskampf als Teil des inoffiziellen Gegenvorschlags von bäuerlicher Seite als wichtig angesehen worden sei. In einem «CH Media»-Artikel erklärte Bauernpräsident Markus Ritter kürzlich, die 3,5-Prozent-Massnahme habe nichts mit dem inoffiziellen Gegenvorschlag zu tun. Ritter wies den Vorwurf, es werde ein Versprechen gebrochen, zurück. Anders sieht das Nathalie Rutz von Pro Natura: «Auch der Bundesrat spricht von einem ‹Verstoss gegen Treu und Glauben›. Dass diese Massnahme im Nachhinein zweimal verschoben wurde und nun ganz gestrichen werden soll, ist höchst bedenklich.»