Mehrwert-Initiative: Beschwerde scheitert krachend

Der Abstimmungstermin zur Mehrwert-Initiative bleibt bestehen. Eine Stimmrechtsbeschwerde hat der Regierungsrat abgewiesen – trotz Kritik an einer umstrittenen Kampagnen-Aussage.

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Redaktion zentralplus

Im Kanton Zug kann die Bevölkerung wie geplant am 18. Mai über die Mehrwert-Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen. Das hat der Zuger Regierungsrat entschieden, wie er in einer Mitteilung bekanntgibt. Die Regierung hat eine Stimmrechtsbeschwerde von zwei SP-Mitgliedern abgewiesen. Sie forderten eine Verschiebung der Abstimmung und die Richtigstellung einer umstrittenen Kampagnen-Aussage (zentralplus berichtete).

Es geht um eine Aussage auf der Website «mehrwertinitiative-nein.ch» und in einem Flugblatt. Dort hatte das gegnerische Komitee behauptet, der Regierungsrat habe sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag stets abgelehnt. Die Beschwerdeführer betonten, dass gemäss Abstimmungsunterlagen die Regierung den Gegenvorschlag befürworte – die Aussage also falsch sei.

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Der Regierungsrat weist die Vorwürfe nun zurück. Er erklärt, dass er während der Ausarbeitung des Gegenvorschlags tatsächlich eine andere Position vertreten habe. Ursprünglich wollte der Regierungsrat den Gemeinden die Erhebung der Mehrwertabgabe freistellen. Der Kantonsrat lehnte das jedoch ab und schrieb eine Pflicht-Klausel in den Gegenvorschlag.

Erst im Hinblick auf die Abstimmung schloss sich der Regierungsrat dem Gegenvorschlag an. «Dies entspricht der bisherigen Praxis bei kantonalen Abstimmungen», so die Regierung. Diese Entwicklung sei öffentlich bekannt und auch in den offiziellen Abstimmungsunterlagen klar ersichtlich. Die Darstellung des Komitees könne deshalb als vertretbare «politische Interpretation» gewertet werden.

Auch für eine Verschiebung der Abstimmung sieht der Regierungsrat keinen Anlass. Eingriffe in den Abstimmungstermin seien nur bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen der freien Willensbildung gerechtfertigt. Das sei hier nicht der Fall. Alle Stimmberechtigten hätten rechtzeitig offizielle Informationen erhalten, die die aktuelle Haltung des Regierungsrats klar kommunizieren.

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