Politik

Gastkolumne von Rudolf Strahm
Mediengesetz: Die Lokalmedien sind in Gefahr

  • Lesezeit: 4 min
  • Kommentare: 15
  • Politik
Mit dem neuen Mediengesetz sollen 150 Zeitungstitel und 900 Blätter der Verbands- und Stiftungspresse bei den Vertriebskosten vom Bund unterstützt werden. (Bild: Archiv zentralplus)

Das neue Mediengesetz ist kein Geschenk an die grossen Verlagshäuser, sondern es unterstützt die existenziellen News aus unserem Lebensumfeld.

Vielen Beobachtern erscheint es geradezu schleierhaft, dieses Schattenboxen um das Mediengesetz, über das wir im Februar abstimmen müssen. Der Referendumsführer gegen das erneuerte Massnahmenpaket des Bundes zur Medienförderung ist ein früherer, längst vergessener FDP-Hinterbänkler-Nationalrat aus der Ostschweiz. Er präsidiert und finanziert jetzt das Online-Zeitungsportal «Die Ostschweiz» (Link hinter paywall).

Die Hintermänner des Referendums sind nicht bekannt, aber viele Rechtsbürgerliche werden sich ihnen wohl anschliessen. Die Finanzierung des Referendums ist ebenso wenig transparent. Es ist unverkennbar, dass dabei vor allem alte Aversionen gegen die Medienszene reaktiviert werden. Beim Massnahmenpaket für die geht es um relativ bescheidene Bundesbeträge.

Bescheidene Bundesbeiträge

Diese Auseinandersetzung irritiert vor allem die Zeitungsverlage, deren jährliche Werbeeinnahmen seit 2007 von 2,6 auf 1,4 Milliarden Franken fast halbiert worden sind. Dafür wird heute mehr als eine Werbemilliarde aus der Schweiz von Google und Facebook (mit Instagram und Whatsapp) steuerfrei in die USA abgesaugt, was eine gewaltige Marktverzerrung darstellt.

Beim Massnahmenpaket für die Medien geht es um relativ bescheidene Bundesbeträge. Zusätzlich zu den bisher jährlich 50 Millionen Franken Bundesgeldern sollen neu 30 Millionen für die Zustellungsverbilligung von Zeitungen und Zeitschriften, 40 Millionen für die Verbilligung der Frühzustellung sowie 30 Millionen für inländische Onlinemedien hinzukommen. 

Indirekte Medienförderung seit 172 Jahren

Nur abonnierte Zeitungen erhalten Zustellverbilligungen, Gratisblätter nicht. Begünstigt wird auch die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse, insgesamt sind es 900 Blätter und Journale von A wie «Aargauer Kulturmagazin» bis Z wie «Züri Sport».

Um vorweg eine Falschmeldung der Nein-Propaganda zu klären: Das bisherige und neue Bundesgeld geht nicht an die Verlegerfamilien Ringier, Wanner und Coninx-Supino, sondern es dient der Verbilligung der Post und der Zeitungsverträgerdienste, etwa der Posttochter Presto (Ausnahme natürlich die Beiträge an inländische Onlinedienste). Eine Postvertriebsverbilligung für Zeitungen – die sogenannte indirekte Medienförderung – gibt es schon 172 Jahre, nämlich seit 1849, weil schon die freisinnigen Staatsgründer die Verbreitung von Zeitungen als demokratiepolitisch unverzichtbar betrachteten.

79 Prozent gehen an Regional- und Lokalzeitungen

Selbstverständlich bewirkt diese indirekte Medienförderung auch eine Budgetentlastung zugunsten der grossen Medienhäuser. Aber von den Zustellungsermässigungen des Bundes profitieren nach heutiger Berechnung Ringier bloss 3 Prozent, CH Media 7 Prozent und Tamedia, etwa 11 Prozent. Hingegen gehen 79 Prozent der Bundesgelder an die Regional- und Lokalzeitungen; insgesamt sind 150 Blätter und Blättchen Nutzniesser der Vertriebsverbilligung.

Deshalb brauchen die grossen Zeitungsverlage ihre offene Unterstützung des neuen Mediengesetzes nicht zu scheuen, zumal auch sie defizitäre Lokalblätter finanziell durchtragen. Das Mediengesetz favorisiert die Kleinen und Kleinräumigen, weil die Vertriebsverbilligung degressiv gestaltet ist: Je grösser die Auflage, desto kleiner der Beitragssatz pro Zeitung. So wollte es das Parlament.

«Es gehört zur Doppelbödigkeit, dass SVP-Politiker mit ihrem Kampf gegen die Vertriebsverbilligung ausgerechnet der ländlichen Bevölkerung und ihren Regionalmedien schaden.»

Rund 80 Prozent der zukünftigen Medienförderung geht also an die kleineren Blätter, namentlich die Lokal- und Regionalzeitungen und Kulturblätter. Sie bringen den Bürgern Nachrichten, was läuft im Dorf, wo Ausverkaufsaktionen, Ausstellungen, Vereins-, Chor- und Schulanlässe abgehalten werden, wann Spitäler schliessen, wie Zonenplanungen verändert werden. Solche Lokalnachrichten bedienen die lebensweltlich wichtigen Informationsbedürfnisse. Es gehört zur Doppelbödigkeit, dass SVP-Politiker mit ihrem Kampf gegen die Vertriebsverbilligung ausgerechnet der ländlichen Bevölkerung und ihren Regionalzeitungen schaden. Sind etwa die Zeitungen in den 172 Jahren indirekter Medienförderung zu Staatsmedien geworden?

Intransparente Finanzierung bei den Gegnern

Die Gegner des Mediengesetzes sammelten ihre Referendums-Unterschriften mit den Slogans: «Nein zu gekauften Medien» und «Staatsmedien Nein!». Solch libertärer, antietatistischer Kampfruf ist rein ideologisch! Sind etwa die Zeitungen in den 172 Jahren indirekter Medienförderung zu Staatsmedien geworden? Wie steht es denn um die Unabhängigkeit der Medien, wenn mächtige Inserenten Druck ausüben oder wenn unbekannte Investoren im Hintergrund Einfluss nehmen?

Die Herkunft des Kapitals beim Erwerb der «Weltwoche» oder des «Nebelspalters», die beide das Mediengesetz hart bekämpfen, bleibt intransparent. Die NZZ mit ihren täglich mehreren Seiten an Finanzanlagen- und Fonds-Inseraten ist nicht ganz unabhängig, zumindest sichtbar rücksichtsvoll. Die NZZ ist total in Widersprüchen gefangen: Der NZZ-Verlag unterstützt das Mediengesetz, aber die mehrheitlich neoliberale NZZ-Redaktion bekämpft es. Bei ihr steht Ideologie vor der Verantwortung um Medienvielfalt.

Es geht um existenziell berührende News

Bei diesem Referendum geht es aber für Bürger und die Bürgerinnen nicht um Ideologie, sondern um die Frage des persönlichen Nutzens: Wird es für sie in Zukunft noch eine bezahlbare Zeitung im eigenen Briefkasten geben? Das Weltgeschehen können wir aus den globalen Medien locker abrufen. Aber die existenziell berührenden News aus unserem Lebensumfeld erhalten wir nur über die vielfältigen lokalen und regionalen Medien. Beim Mediengesetz geht es um sie.

Hinweise:
Der Autor ist ehemaliger Preisüberwacher und alt Nationalrat. Dieser Beitrag wurde bereits publiziert im «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom 28.12.2021.

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15 Kommentare
  1. Peter Weigelt, 07.01.2022, 15:58 Uhr

    Rudolf Strahm behauptete in seiner Kolumne auf Zentralplus vom 29. Dezember, das neue Mediengesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, sei für die kleinen Verlage gemacht. Dabei stützte er sich auf falsche Zahlen. Richtig ist: Es profitieren vor allem die Grossen.
    In der Politik gibt es die Unsitte, dass wer mit schwachen Argumenten in eine Debatte einsteigt, zuerst auf den Mann spielt. Diese Strategie wählte Rudolf Strahm in seiner Kolumne zum neuen Mediengesetz, indem er mich als «früheren, längst vergessenen» FDP-Nationalrat abstrafte. Doch seien wir nachsichtig und rechnen wir dieses Vergessen dem Alter des Verfassers an.
    Nicht nachsichtig bin ich, wenn mit falschen Fakten operiert wird. So behauptet Strahm, dass nach heutiger Berechnung die grossen Verlage von der indirekten Medienförderung nur marginal profitieren würden («Ringier bloss 3%, CH-Media 7% und Tamedia 11%»). Diese Zahlen sind aus einem Faktenblatt des BAKOM ab-geschrieben, das die Verteilung der indirekten Medienförderung im Jahr 2020 abbildet.

    Förderung der Kleinen gar reduziert?
    Nun diskutieren wir aber nicht den Status quo, sondern ein neues Gesetz. Und die-ses hebt bei der indirekten Medienförderung die Auflagen-Obergrenze von 40’000 Exemplaren für den Bezug von Subventionen auf. Davon profitieren allein die Me-dienkonzerne, denn bei einem Ja würden neu auch Tagesanzeiger, Blick oder NZZ subventioniert. Diese Öffnung führt zu einer prozentualen Reduktion der Subventionen für die Kleinen.
    Dazu kommt, dass die Subventionen aus dem neuen 40 Millionen-Topf für die Früh- und Sonntagszustellung praktisch zu 100% an die Grossen gehen, da nur sie Sonntagszeitungen herausgeben und fast nur grosse Verlage eine Frühzustellung anbieten.
    Wenn Strahm ungeachtet der neuen gesetzlichen Bestimmungen auf Basis des Standes von 2020 behauptet «Rund 80 Prozent der zukünftigen Medienförderung geht also an die kleineren Blätter…», dann hat er entweder das Gesetz nicht gelesen oder er will die Leserinnen und Leser bewusst täuschen. Beides kann ich mir bei einem ehemaligen Preisüberwacher eigentlich nicht vorstellen.

    Neue Mediensubventionen: 70 Prozent an die Grossen
    Unsere Berechnungen – offizielle Zahlen werden dem Stimmbürger vorenthalten – zeigen ein ganz anderes Bild. Die grossen Nutzniesser des Medienpakets sind die grossen Verlagshäuser. Dazu die Fakten: die ausgeweitete Posttaxenverbilligung (+20 Mio.) geht zur Hälfte an die Grossen (siehe oben); die Verbilligung der Früh- und Sonntagszustellung (+40 Mio.) geht zu 90% an die Grossen (siehe oben); die Förderung der Online-Medien (+30 Mio.) geht zu rund 80% an die Grossen, da primär diese über Bezahlmodelle im Internet und entsprechende Reichweiten verfü-gen; schliesslich gehen beim erhöhten Gebührensplitting (+28 Mio.) rund 70% an die Grossen, da konzessionierte Radio- und TV-Sender mehrheitlich den Grossen gehören.
    Zählt man alles zusammen, dann gehen von 151 Mio. neuen Subventionen 76% an die Grossen. Um Ungenauigkeiten Rechnung zu tragen, sprechen wir in der Nein-Kampagne von 70%, womit wir auf einer abgesicherten Grundlage argumentieren können.

    Und schliesslich: Wenn es zuträfe, dass, wie Strahm behauptet, die «Lokalzeitun-gen in Gefahr» sind, dann wäre es nach gut schweizerischer Subsidiarität Sache der Kantone, sich dem Problem anzunehmen – und nicht die Aufgabe des Bundes. Auch das müsste ein Berner alt Nationalrat wissen, zumal im Kanton Bern aktuell gerade eine kantonale Medienförderung diskutiert wird.

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    1. Thomas Aeberhard, 07.01.2022, 19:24 Uhr

      Ich muss zugeben, dass Sie auch bei mir in Vergessenheit geraten sind. Ist halt doch schon 16 Jahre her seit ihrem Rücktritt. In schlechter Erinnerung sind mir aber noch Ihre Aktivitäten rund um Trumpf Buur und ihr Wirken in der Fichenaffäre.
      Mit dem Alter macht man schon mal den einen oder anderen Fehler, das ist nicht von der Hand zu weisen. So auch bei Ihren Berechnungen. Sie haben offenbar zwei Faktoren «vergessen»:
      Einerseits sind die Abgeltungen degressiv gestaltet (Artikel 2), so dass ein grosser Verlag je Abonnent massgeblich weniger erhält als ein kleiner Verlag. Und zweitens die Holdingklausel, die für einen Ausgleich zwischen den grossen Verlagshäusern und den kleineren Onlinemedien sorgt (Artikel 3).

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  2. Hegard, 30.12.2021, 02:18 Uhr

    Was die Werbung anbelangt,wird sich sicher nichts verändern.Wenn Sie ein kleiner Spender sind,werden sie bei Meinungsäusserung sicher gelöscht,denn es wäre Ja schade wenn ein Grösserer Spender verloren ging,auch wenn er die Gegner denunziert.
    Und wie erwähnt,die Reichen werden noch reicher

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  3. Sandra Klein, 29.12.2021, 18:33 Uhr

    Der starke Mann und Mitfinanzierer des Referendums gegen das Mediengestz ist der Ostschweizer Peter Weigelt. Als 1990 die Fichenaffäre, bei der mehr als 900’000 Schweizer Bürger*innen überwacht wurden, aufflog, kam auch seine Rolle ans Licht. Heute finanzieren er und irgendwelche Hintermännern das den Corona-Leugnern und Verschwörern nahe stehende Portal Ostschweiz, das auch schon mal die Impfkampagne des Bundes mit einem Völkermord vergleicht.
    Es ist mir lieber, der Staat verteilt ein paar Steuermillionen, als dass solche Kreise zuviel Einfluss in den Medien haben.

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  4. Remo, 29.12.2021, 17:33 Uhr

    Na wenn die Weltwoche, der Nebelspalter und das üble Schwurblerblatt «dieOstschweiz» dagegen sind, werde ich ein Ja einlegen.

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    1. Aufklärer, 29.12.2021, 18:40 Uhr

      Da hat @Remo etwas nicht verstanden. Selbstverständlich erhielten auch die WeWo und der Nebelspalter Steuergelder bei einem Ja. Dies sind ja keine Gratismedien. Die sehr erfolgreiche «Ostschweiz» hingegen ist gratis, braucht und will auch keine Subventionen. Kleiner Tipp: Es gibt auch Werbeeinnahmen.

      Dieser Verteilungskampf wird zu einem Hauen und Stechen unter den Medien und zu noch mehr Bürokratie und damit neuen Stellen beim Bund führen. Allein deshalb Nein!

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      1. A. Brülisauer, 29.12.2021, 19:45 Uhr

        Man kann ja für oder gegen diese Unterstützung sein. Aber kennen Sie dieses Medium Ostschweiz überhaupt? Ich bin Ostschweizer. und wenn das Ihre Ansprüche an ein Regionalmedium sind, dann arme Innerschweiz!

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      2. Sigi, 30.12.2021, 13:21 Uhr

        Dann können Sie ja ihre innig geliebte Ostschweiz lesen, wenn es zentral+ nicht mehr gibt. Sicher sehr hilfreich hier in Luzern.

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      3. Remo, 30.12.2021, 22:11 Uhr

        @Aufklärer ja dann bekommen die das halt auch. «DieOstschweiz» ist ein richtig übles Schwurblerblatt. Ich würde bei keiner Firma kaufen, die dort inseriert. Wenn die so weitermachen, verlieren die wohl eher Werbeeinnahmen als dass sie gewinnen.

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  5. Daniela Übersax, 29.12.2021, 17:29 Uhr

    Und wieviel würde zentralplus erhalten?

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    1. Redaktion Redaktion zentralplus, 29.12.2021, 17:58 Uhr

      Kleinere Medien wie zentralplus rechnen bei einer Annahme des Gesetzes mit einem Beitrag von maximal 60 Prozent ihrer Abo- und Spendeneinnahmen. Wir haben ein Jahresbudget von 1,5 Millionen Franken (mehr dazu hier).

      Die Annahme des Gesetzes würde uns sehr helfen, ist aber massiv weniger als beispielsweise Tele 1 bekommt. Dieses erhielt neben den jährlichen 3,65 Millionen Franken aus den Konzessionsgebühren zuletzt noch fast eine Million Franken Corona-Unterstützung.

      Bedingung ist aber, dass unsere Leserinnen und Leser uns möglich machen und ein freiwilliges Abo lösen.

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      1. Vincent, 29.12.2021, 18:50 Uhr

        Sorry, aber 60% ist enorm viel Geld. Das ist eigentlich überrissen. Bisher gings ja auch.
        Natürlich ist es falsch, dass Tele 1 Bundesgeld erhält. Aber dafür hätte man die Anti-Billag-Initiative annehmen sollen. Dieses Geld kommt aus dem SRG-Topf.

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      2. Stefan S., 29.12.2021, 19:09 Uhr

        Dass es bisher auch ging, ist eben falsch. Die Grossverlage kaufen alle Regionalmedien auf, Blocher besitzt über 20 Zeitungen, dubiose Gestalten aus dem ganz rechten Lager wie Weigelt oder Köppel sind plötzlich Verleger, die öffentliche Hand gibt immer mehr Publikationen selber raus. Da frage ich mich: ist das wirklich die unabhängige Presse, die Sie möchten?

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      3. Roli Greter, 30.12.2021, 22:06 Uhr

        Noch mehr Zensur? Kein Problem, unsere Leser kriegens immer mit 😉

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  6. Nicht-Genossin, 29.12.2021, 16:56 Uhr

    Alle sind Ideologen, nur der lebenslange Genosse Strahm natürlich nicht. Wer nicht noch mehr staats- und regierungsgläubige Medien will, lehnt diese Subvention ab. Milliardäre wie der Coninx-Clan (Tamedia), die Ringiers und Wanners, die auch im sog. Krisenjahr Millionengewinne gemacht haben, kommen sehr gut ohne zusätzliche Staatshilfe aus.

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