Matthias Michel kritisiert den Aktivismus seiner Kollegen

Die Schweiz ist abhängig von ausländischem Strom – und das könnte diesen Winter zum Problem werden. Der Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) warnt trotz Energiekrise, jetzt über staatliche Unterstützung zu diskutieren. Der Staat sei kein «Allzweckpuffer».

Redaktion

Redaktion zentralplus

Im Legends Club in der Bossard Arena hat Ständerat Matthias Michel am traditionellen Samstagsgespräch über die Stromlücke gesprochen. Das Problem: Die Schweiz importiert heute im Jahressaldo Strom. Mit der (erwünschten) Elektrifizierung – zum Beispiel bei den Fahrzeugen – und der Abkehr von fossilen Energieträgern werde der Bedarf an Strom massiv steigen.

Das Parlament hat in der letzten Session in unvergleichlichem Tempo eine Vorlage für die Stärkung erneuerbarer Energien und den schnellen Bau von Solaranlagen beraten (zentralplus berichtete). «Zu einseitig wird debattiert, wie mehr Energie produziert werden kann. Aber zuerst stellt sich die Frage, wie es uns gelingt, weniger Energie zu benötigen, also die Frage der Energieeffizienz», sagte Matthias Michel.

Staat ist kein Allzweckpuffer

Wegen der steigenden Energiepreise liege die Inflation in der Schweiz derzeit bei 3,5 Prozent. Das ist zwar im Vergleich zu den vergangenen Jahren hoch, im internationalen Vergleich aber noch immer tief. Trotzdem agieren einige Parlamentsmitglieder hektisch, kritisiert Matthias Michel.

Allein im Ständerat wurden 13 Vorstösse zur Erhaltung der Kaufkraft eingereicht (zentralplus berichtete). Die Vorschläge reichen von sofortiger Erhöhung der Renten über die Aufhebung der Mineralölsteuer bis hin zu Geldzuschüssen für Haushalte. Für Ständerat Michel ist das falsch.

«Schon jetzt nach dem staatlichen Puffer zu rufen, ist verfrüht und unnötig», meinte Michel. Es gebe schon heute Absicherungen, zum Beispiel Mechanismen zur Anpassung von Renten.

Matthias Michel: Ökonomische Grundhaltung – auch in der Energiekrise

Überhaupt kein Verständnis hat Michel für eine Vergünstigung der derzeit hohen Benzinpreise, wie das auch schon vorgeschlagen wurde: «Die Knappheit von Energie führt logischerweise zu deren Verteuerung, was eben gerade einen sparsamen Umgang damit erzwingt.»

Matthias Michel nutzt privat primär den öffentlichen Verkehr und setzt sich für die Veloförderung ein. In seinem letzten Vorstoss forderte er, der Bund solle sich finanziell an der Verbesserung von Velowegen in ländlichen Gebieten beteiligen (zentralplus berichtete). Der Ständerat hat diesen angenommen.