Politik
Zuger Kulturdebatte: Das Parlament will nicht mehr parlieren

Massenrundschreiben von Kulturschaffenden zeigt Wirkung

Quido Sen setzte sich für Jacqueline Falk ein. Ausschnitt aus einer Videoarbeit. (Bild: zvg)

Der Zuger Stadtrat soll ein neues Reglement zur Kulturförderung ausarbeiten. Da sind sich alle Fraktionen des Zuger Stadtparlaments einig. Aber man will möglichst nicht mehr über das Durcheinander bei der städtischen Kulturpolitik sprechen. Das hat mehr als einen Grund.

«Wir alle wünschen uns Transparenz, an wen Steuergelder vergeben werden», beginnt ein Massenrundschreiben, das in den vergangenen Tagen sämtliche Mitglieder des Zuger Stadtparlaments erhalten haben.

«Was wir jedoch nicht wünschen, ist, dass Handlungen, die die Kulturkommission als Gremium tätigte und die vom Stadtpräsidenten geleitet wurden, nun einer Person angelastet werden», schreiben Kulturschaffende wie Patrizia Jacomella, Quido Sen oder Gary Soskin in einem identischen Schreiben an die Grossen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Zug.

Wahrnehmung von Kreuzfeuer

«So wie wir es wahrnehmen», fahren die Kulturschaffenden fort, «steht die Kulturbeauftragte, Jacqueline Falk, im Kreuzfeuer des Ganzen.»

Schon einmal sei Jacqueline Falk «Zielscheibe einer feigen anonymen Aktion» geworden, als Unbekannte im Jahr 2015 Einladungen zu Falks angeblichem Abschied verteilten (zentralplus berichtete).

Leistungen für Lebensqualität

Falk treffe «kaum Schuld» an den Diskussionen um die Zuger Kulturpolitik und doch würden sie und ihr Team persönlich angegriffen. Dabei hätten sie «markante, für die Bevölkerung sichtbare und erlebbare Zeichen» in der Stadt gesetzt und einen «grossen Beitrag an die hohe Lebensqualität in Zug» geleistet.

«Unsere politische Kultur soll geprägt sein von Respekt und Augenmass.»

Karl Kobelt (FDP), Stadtpräsident von Zug

Daher sei man dankbar, wenn die Kulturdebatte im GGR sachlich geführt werde «und das Ganze nicht in einem Scherbenhaufen endet».

«Erhebliche Ängste»

Der Appell stiess bei den Stadtparlamentariern auf weit offene Ohren. Die Gemeinderäte wollten nämlich gar nicht diskutieren, als am Dienstag eine Motion von SVP und Grünliberalen zur Überweisung anstand, welche die Ausarbeitung eines Reglements über die Kulturförderung forderte.

Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) sagte, die politische Kultur solle «geprägt sein von Respekt und Augenmass». Dies sei in der Motion «zu kurz gekommen». Der Vorstoss löse «grosse Betroffenheit und erhebliche Ängste aus». Er wünsche sich aber eine Diskussion, «die geprägt ist von Wohlwollen und Menschenfreundlichkeit». Oder zumindest «vom Respekt gegenüber dem guten Willen anderer».

Höchster Zuger greift ein

Gestützt auf die Geschäftsordnung würgte Ratspräsident Bruno Zimmermann (SVP) darauf jegliche Redeversuche von Gemeinderäten ab, die sich nicht unmittelbar mit der Überweisung des Vorstosses beschäftigten.

Da keine Fraktion sich gegen eine Überweisung aussprach, erhält die Zuger Stadtregierung stillschweigend den Auftrag, in den kommenden zwölf Monaten bei der Kulturförderung über die Bücher zu gehen.

Übler Scherz mit der Zuger Kulturbeauftragten: gefakte Grusskarte aus dem Jahr 2015. (Bild: zvg)

Nun haben die SVP und GLP in ihren zwei Interpellationen, der Kleinen Anfrage und der Motion zur Stadtzuger Kulturpolitik zwar gnadenlos mit dem administrativen Chaos bei der Verwaltung abgerechnet. Aber die Kulturbeauftragte Jacqueline Falk haben sie nie namentlich aufs Korn genommen.

Aufsicht im Tiefschlaf

Warum also haben die Stadtparlamentarier die Debatte um die Kulturpolitik dermassen satt? Die Antwort liegt auf der Hand. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben vom Durcheinander in der Kulturadministration bisher nichts gemerkt.

Und in diesen beiden Aufsichtsgremien sind bis auf die Grünliberalen alle Fraktionen vertreten. Sie müssen sich ein Teilversagen ihrer Aufsichtstätigkeit ankreiden lassen.

Überprüfung im stillen Kämmerchen

Der Kulturetat beträgt mit 4,3 Millionen Franken weniger als zwei Prozent aller Aufwände der Stadt Zug. Wenn in einer finanziell verhältnismässig unbedeutenden Abteilung Unstimmigkeiten unbemerkt bleiben: Wie mag es dort aussehen, wo die wirklich bedeutenden Beträge anfallen?

SVP-Fraktionschef Gregor R. Bruhin mahnte an, dass RPK und GPK die offenen Fragen um die Kulturstelle prüfen sollen. In der Tat ist davon auszugehen, dass auch die FDP, CVP, ALG/CSP und die SP, die Vertreter in den Kommissionen haben, dies nun auch wollen. Aber möglichst ohne öffentliches Getöse.

Mehr Ressourcen für Kulturstelle

Am Dienstag kam im Zuger Stadtparlament die Kulturpolitik auch bei der Budgetberatung nochmals zur Sprache. Eine Mehrheit der Gemeinderäte war dafür, das Budget der Kulturstelle leicht anzuheben, damit dort künftig Fachleute statt Praktikanten angestellt werden können und so die Expertise ausgebaut wird.

Auch einer Verdoppelung des freien Kulturetats wurde entsprochen. Ebenso passierte eine Erhöhung des Budgetpostens «Projekte» um 18'000 Franken problemlos mit 22 zu 15 Stimmen. Die grösste Ausgabe darin ist die Zuger Kulturschärpe.

20'000 Franken für 200 Schals

Dabei handelt es sich um 40’000 Franken, mit welchen die Stadt Zug Schärpen kauft – um damit Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich auszeichnen zu können. Laut Stadtverwaltung seien 20'000 für das Design und die Produktion von 200 Schals und Taschen reserviert. 10'000 Franken würden für die Preise ausgegeben und mit dem Rest mache man einen Apéro inklusive Unterhaltung.

Dass dies im sonst so aufs Sparen erpichten Parlament problemlos möglich ist, zeigt, wie die Kulturpolitik in Zug derzeit den Parteigrenzen folgt. 

Die Linken sind kategorisch für mehr Ausgaben, die SVP und die GLP oft dagegen. Die CVP ist uneins und die FDP stützt grossmehrheitlich ihren Stadtrat, Stapi Karl Kobelt, der das Dossier unter sich hat. Diese Konstellation bewirkt, dass das Geld für die Zuger Kultur reichlicher fliesst als noch im Vorjahr.

In der ursprünglichen Version dieses Artikels war die Rede davon, dass für die Schärpen und die Verleihung 78'000 Franken ausgegeben werden. Dies wurde von der Kommunikationsstelle der Stadt Zug nachträglich korrigiert. Der Betrag für «Projekte» bezeichne das Budget von insgesamt sechs Projekten, von denen die Herstellung und Verleihung der Kulturschärpe den grössten Posten darstelle, teilte sie mit. Die Angabe, dass allein 40‘000 Franken für die Schals ausgegeben werden, hatte zentralplus dem Budget 2020 und dem dazugehörigen Bericht der GPK entnommen.

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