Politik
Zuger Nationalrätin

Manuela Weichelt untersucht die Corona-Leaks

Manuela Weichelt ist Mitglied der sechsköpfigen Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Corona Leaks. (Bild: zvg)

Die Geschäftsprüfungskommission hat eine sechsköpfige Arbeitsgruppe bestellt, um über die Kontakte zwischen Alain Bersets Departement und dem Ringier-CEO während der Pandemie Untersuchungen anzustellen. Mit dabei: die Nationalrätin Manuela Weichelt.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag standen der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel und die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo Rede und Antwort zum Vorgehen bei den «Corona Leaks». Warum die Zentralschweizer? Michel ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats, Birrer-Heimo GPK-Präsidentin des Nationalrats.

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat üben die Oberaufsicht über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung aus.

Eine Arbeitsgruppe für Corona Leaks mit Manuela Weichelt

Die wichtigste Aussage an diesem Nachmittag in Bern: Die GPK will sich möglichen Indiskretionen aus dem Departement Bersets annehmen. Das, obwohl dazu bereits ein Strafverfahren läuft. Zudem will die GPK prüfen, ob der Bundesrat ausreichende Vorkehrungen getroffen hat, um Indiskretionen vorzubeugen.

Für diesen Zweck hat die GPK eine eigene sechsköpfige Arbeitsgruppe bestellt. Diese umfasst nebst Vertretern der Bundesratsparteien auch Grünliberale und Grüne. Für die Grünen wird die Nationalrätin Manuela Weichelt aus dem Kanton Zug der Arbeitsgruppe beiwohnen.

Vorerst kein zeitlicher Rahmen

Warum braucht es nebst dem Strafverfahren nun auch noch eine parlamentarische Untersuchung? Dazu erklärt Ständerat Matthias Michel, dass eine Strafuntersuchung «grundsätzliche in die Vergangenheit» schaue und einen Schuldigen suche.

Der zeitliche Rahmen für die Arbeitsgruppe ist nicht fix gesteckt. «Wir setzen in der Regel keine Fristen», sagte Matthias Michel weiter. Es gilt: «So schnell wie möglich, aber so lang wie geboten.»

Um was geht es?

Alain Bersets Ex-Kommunikationschef Peter Lauener soll dem Ringier-CEO Marc Walder während der Pandemie vertrauliche Informationen zugespielt haben.

So etwa über den Vertrag zum Pfizer-Impfstoff, als dessen Abschluss kurz bevorstand. Oder über mögliche Lockerungen der Corona-Massnahmen, noch bevor diese überhaupt an der Bundesratssitzung besprochen worden sind. Dies berichtete die «Schweiz am Wochenende» (zentralplus berichtete).

Verwendete Quellen
  • Online Teilnahme an der Pressekonferenz
  • Artikel in der «Luzerner Zeitung»
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