Politik
Zuger Polizei stoppt Kundgebung

Mahnwache für Syrien abgesagt – aus Sicherheitsgründen

Bleibt am Freitag wohl leer: Der Landsgemeindeplatz in Zug. (Bild: Johnny Graf und Dominik Hodel/Stadt Zug)

Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Die SP des Kantons Zug wollte als Solidaritätsbekundung am Freitag auf dem Landsgemeindeplatz eine Mahnwache abhalten. Daraus wird aber nichts.

Nach der Invasion türkischer Truppen erreichen die Zugerinnen und Zuger aus Syrien zahlreiche Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. «Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln», schrieb die SP am Mittwochmorgen in einer Medienmitteilung. Man sei «zutiefst betroffen von den Geschehnissen.»

Zusammen mit der Juso Zug rief die Partei zu einer Mahnwache auf. «Weltweit protestieren Menschen gegen die türkische Invasion. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Aggression der Türkei gegen die dortige kurdische und syrische Bevölkerung», heisst es weiter.

Neue Lagebeurteilung der Polizei

Aus dem Vorhaben wird nun aber nichts, die SP hat den Anlass am Mittwochabend wieder absagen müssen. «Nachdem wir heute Morgen von der Stadt Zug per Mail die Zusicherung zur Bewilligung angekündigt erhielten (wir würden die Bewilligung morgen Donnerstag per Post erhalten) und uns viel Erfolg beim Anlass gewünscht wurde, kam die Polizei heute Nachmittag zu einer neuen Lagebeurteilung, sodass der Anlass nicht wie geplant durchgeführt werden kann», teilte sie mit.

Kundgebungen zwei Monate vorher anmelden

Die Zuger Polizei bestätigt, dass man der Stadt empfohlen habe, den Anlass nicht zu bewilligen. «Wir haben erst am Dienstagmittag von der geplanten Mahnwache am Freitag erfahren», sagt Polizeisprecher Frank Kleiner auf Anfrage. Man sei bei der Lagebeurteilung zum Schluss gekommen, dass der Anlass aufgrund der politischen Lage ein gewisses Konfliktpotenzial mit sich bringe.

«Wenn ein Anlass bewilligt wird, ist die Zuger Polizei dafür verantwortlich, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Vorliegend war der Zeitplan zu sportlich, als dass wir dies hätten verantworten können», so Kleiner. Üblicherweise würden solche Veranstaltungen deutlich früher, rund zwei Monate im voraus, angemeldet.

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