Politik
Hitzige Debatte im Grossen Stadtrat

«Määs-Wortbruch»: Luzerner Stadtrat erntet massiv Kritik

Die Määs muss vom Inseli weichen. Spätestens 2030 mit Baustart des Durchgangsbahnhofs. (Bild: )

Eine konsequente Umsetzung der «Inseli»-Initiative der Juso verunmöglicht die Weiterführung der Määs am bisherigen Standort. Zwei FDP-Grossstadträte reagieren prompt und werfen dem Stadtrat «Wortbruch» vor. Im Grossen Stadtrat musste sich das Gremium einiges anhören.

Fertig mit Putschi-Autos, Zuckerwatte und Marktstand-Bummeln auf dem Inseli: Nachdem die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen, verkündet der Luzerner Stadtrat, dass die Määs vom Inseli weichen muss (zentralplus berichtete).

Die Nachricht schlägt hohe Wellen und ruft innert kürzester Zeit die Politik auf den Plan. So haben Vertreterinnen der Mitte eine Online-Petition lanciert, um die Herbstmesse auf dem Inseli zu behalten (zentralplus berichtete).

Fabian Reinhard und Marco Baumann der FDP finden in einer dringlichen Interpellation scharfe Worte für den Stadtrat: Sie sprechen von einem Wortbruch und wollen wissen, wieso es zu diesem Entscheid kam. Und ob die Gefahr einer Stimmrechtsbeschwerde oder Wiederholung der Abstimmung bestehe. Hintergrund: Im Abstimmungskampf 2017 versicherte der Stadtrat, die Määs sei bei einem Ja nicht gefährdet.

Määs-Wortbruch: Stadtrat rechtfertigt mit Durchgangsbahnhof

In einer ersten Stellungnahme gegenüber zentralplus erklärt Baudirektorin Manuela Jost (GLP), dass man sich von allen möglichen Varianten für die konsequente Umsetzung der Juso-Initiative entschieden habe (zentralplus berichtete). Der Warenmarkt hätte in allen Varianten nach wie vor Platz auf dem Inseli – doch die «komplette» Määs samt Lunapark stelle den Stadtrat vor Probleme.

Es hätte zwar Alternativen gegeben, die einer Kompromisslösung gleichgekommen wären. So zum Beispiel die Variante «Platz Süd», in der sowohl eine Grünfläche wie auch eine abgespeckte Määs Platz finden. Doch die kam für den Stadtrat nicht infrage. Hauptgrund dafür ist der geplante Durchgangsbahnhof, wie der Stadtrat in seiner Antwort auf die Interpellation erklärt. Mit Baubeginn im Jahr 2030 muss die Määs für rund zehn Jahre dem Inseli weichen. Da das Inseli 2027/28 umgebaut werden soll, mache es keinen Sinn, die Neugestaltung primär auf die Määs auszurichten, die nach rund zwei Jahren ohnehin eine Weile weg müsse.

«Der Stadtrat gefährdet mit seinen falschen Versprechungen nicht nur sein Vertrauen, sondern auch die direkte Demokratie.»

Fabian Reinhard, FDP-Grossstadtrat

Zudem hätten Betreiber von grossen Fahrgeschäften bei der Kompromisslösung Probleme beim Auf- und Abbau, da nur eine Ein- und Ausfahrt und sehr beschränkte Platzverhältnisse zur Verfügung stünden. Diese Variante stelle «keine Partei wirklich zufrieden», resümiert der Stadtrat.

Stadtrat will Abstimmung nicht wiederholen

Vor diesem Hintergrund ist dem Luzerner Stadtrat ein grünes Inseli wichtiger: «Andererseits ist es für den Stadtrat besonders wichtig, dass es langfristig mit dem Inseli einen grosszügigen Erholungsraum im Bahnhofsumfeld gibt, der den zusätzlichen Personenströmen, die mit dem Durchgangsbahnhof prognostiziert sind, der Verdichtung und dem Stadtklima Rechnung trägt», schreibt die Stadt Luzern.

Der Määs-Wortbruch entstand also durch neue Fakten im Zusammenhang mit dem Durchgangsbahnhof, die damals noch nicht bekannt waren, rechtfertigen sich Jost und der Stadtrat.

Dass nun die damalige Abstimmung wiederholt werden müsse oder eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht werde, schliesst der Stadtrat aus. Nach kantonalem Gesetz können «Verfahrensmängel und andere Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung» beanstandet werden. Diese Beschwerde müsse aber einerseits zehn Tage nach dem Abstimmungstag vorliegen. Andererseits lägen keine formellen Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung vor – weshalb die Beschwerde aus formalen Gründen nicht zulässig sei.

Projekt für neue Standortsuche geplant

Im Rahmen der Neugestaltung des Inselis wird der Stadtrat dem Parlament erneut einen Bericht für einen Zusatzkredit und die gesamte Projektierung vorlegen. Da hätte das Parlament allenfalls die Möglichkeit, ein obligatorisches Referendum zu beschliessen – und die Sache erneut vors Volk zu bringen.

«Es macht für uns Sinn, dass 52 Wochen grünes Inseli gegenüber 2 Wochen Määs wichtiger gewichtet werden.»

Christian Hochstrasser, Grünen-Grosstadtrat

Wie Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen auf Anfrage erklärt, startet die Stadt zudem ein Projekt, in dem ein längerfristiger Standort für die Määs gefunden werden soll. Dabei wolle man sich wieder mit den Määs-Machern zusammensetzen, um eine befriedigende Lösung für alle zu finden. Eine erste Auslegeordnung von zentralplus hat ergeben, dass beispielsweise eine Määs-Variante beim Lido-Parkplatz gute Karten hätte (zentralplus berichtete). Eine Option, die gemäss Lütolf auch während der Inseli-Workshops bereits diskutiert wurde.

Gepfefferte Kritik des Grossen Stadtrats

Im Parlament erntet der Stadtrat für seinen Määs-Wortbruch am Donnerstag viel Kritik. FDP-Grossstadtrat Fabian Reinhard gibt sich mit den Antworten des Stadtrats so gar nicht zufrieden: «Der Stadtrat gefährdet mit seinen falschen Versprechungen nicht nur sein Vertrauen, sondern auch die direkte Demokratie.» Ähnliche Kritik äussert auch die SVP-Fraktion. In den letzten Tagen hätten viele Stadtluzerner gesagt, dass ihre Stimme mit den heutigen Informationen vermutlich anders ausgefallen wäre, so Thomas Gfeller.

Doch auch die politische Linke fühlt sich vor den Kopf gestossen. Yannick Gauch (SP) erklärt, die SP-Fraktion und auch die Stimmbürgerinnen hätten sich im Wahlkampf auf die Informationen des Stadtrats gestützt. Für die SP mache es zwar Sinn, dass sich der Stadtrat nach Einbezug des Faktors Durchgangsbahnhof für ein grünes Inseli entschieden habe. Die Bombe jedoch ohne mögliche Alternativen platzen zu lassen, sei sehr enttäuschend.

Diesen Punkt greifen auch die Grünen auf: «Es macht für uns Sinn, dass 52 Wochen grünes Inseli gegenüber 2 Wochen Määs wichtiger gewichtet werden», so Christian Hochstrasser. Doch es sei «höchst unsensibel», keine Alternativen aufzuzeigen. Deshalb planen die Grünen, einem allfälligen Kredit zur Umsetzung des Inseli erst zuzustimmen, wenn ein alternativer Standort der Määs abschliessend geklärt sei. Denn ohne würde die Vorlage kaum bei der Stimmbevölkerung durchkommen. Einzig die GLP liefert dem Stadtrat Rückendeckung. Jules Gut lobt, dass der Stadtrat nun «endlich klare Kante zeigt». Daraufhin erntet er hämisches Lachen vonseiten seiner bürgerlichen Ratskollegen.

Stadtrat verteidigt sich zu zweit

Rund zwanzig Minuten lang verteidigt sich der Stadtrat. Baudirektorin Manuela Jost erklärt, man wolle den Määs-Wortbruch des Stadtrats nicht schönreden. Doch den Vorwurf, dass Fakten wie die Auswirkungen des Durchgangsbahnhofs schon damals klar waren, lässt sie nicht gelten.

Der erste Projektierungskredit für den Tiefbahnhof wurde erst 2019 auf Bundesebene angenommen. 2017 kannte man deshalb die Details um die Baustelle noch nicht. Nun sei klar, dass ab 2030 der Durchgangsbahnhof gebaut werden soll. Und dass in der Nähe des Bahnhofs während der Bauzeit nur Funktionen zugelassen sind, die absolut zwingend seien – die Määs falle also weg.

Auch gelten inzwischen neue Regeln punkto Gewässerschutz, weshalb beispielsweise die Buvette oder der Spielplatz umplatziert werden müssen. Deshalb habe sich der Stadtrat nach «intensiven und kontroversen» Diskussionen für die grüne Inseli-Variante entschieden, da die Luzernerinnen davon längerfristig am meisten profitierten.

Borgula verteidigt damalige Aussagen

Adrian Borgula (Grüne) stellt sich in der Debatte ebenfalls der Kritik des Grossen Stadtrats. Den Vorwurf der Lüge lässt der Umwelt- und Mobilitätsdirektor nicht so stehen. Zum damaligen Zeitpunkt seien die Aussagen nicht falsch gewesen, so Borgula. Doch nun sei die Ausgangslage eine andere und es habe keine Lösung mehr gegeben, um alle Anforderungen unter einen Hut zu bringen.

Der Stadtrat werde wieder mit allen Beteiligten sprechen, um eine überzeugende Lösung zu finden. Borgula bezweifelt jedoch, dass der Stadtrat bereits im Sommer – wie von den Grünen gewünscht – eine Alternative präsentieren kann.

Nach rund 50 Minuten bricht Ratspräsidentin Sonja Döbeli-Stirnemann die Debatte ab. Das letzte Wort zum Määs-Wortbruch des Stadtrats dürfte jedoch noch nicht gesprochen sein. Spätestens im Sommer, wenn der Stadtrat seinen neuen Bericht und Antrag zur Inseli-Neugestaltung vorlegt, kommt die Debatte erneut aus politische Tapet.

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