Luzerns Moskau-Reise: Steuerzahler zahlt doch

Unter dem Motto «Lucerne meets Moscow» betreibt eine bunt gemischte Gruppe Werbung für Luzern in der russischen Hauptstadt. In Workshops und Seminaren knüpfen Regierungspräsident Guido Graf, Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss oder Stadtpräsident Stefan Roth neue Kontakte, suchen Tourismusdirektor Marcel Perren und Wirtschaftsförderer Walter Stalder neue Kunden. Begleitet werden sie von Vertretern der örtlichen Hochschule und Kulturschaffenden wie dem Luzerner Sinfonieorchester oder Heidi Happy (siehe Box).

Gesetzesänderung vergeblich

350’000 Franken hat die Luzerner Regierung für die fünftägige Promotionstournee eingesetzt. Geplant war, die Reise ausschliesslich über Lotteriegelder zu finanzieren. Möglich machte dies eine Änderung des kantonalen Lotteriegesetzes im Juli 2012. Seither sind auch Beiträge für nicht rein kommerzielle Auftritte an Veranstaltungen wie Messen möglich. Genau eine Veranstaltung hat bisher von dieser Anpassung der Lotteriegelderverordnung profitiert. Oder besser gesagt: hätte. Nach einer Intervention der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) musste die Luzerner Regierung zurück buchstabieren und für die Moskau-Reise alternative – sprich öffentliche Gelder – beanspruchen.

Aktiv wurde die Kommission nach einer Anfrage von Kantonsrat Hans Stutz im Luzerner Kantonsrat (zentral+ berichtete). «Wir haben vom Kanton Luzern eine Stellungnahme eingefordert», sagt Comlot-Direktor Manuel Richard.

Unbefriedigende Antwort der Regierung

Die Antwort von Regierungsrat Robert Küng befriedigte nicht. «Aus der Stellungnahme geht nicht eindeutig hervor, welche Aufwendungen mit dem Lotteriefonds entnommenen Mitteln finanziert werden sollen». Denn gemäss Bundesverfassung müssen die Reinerträge aus den Lotterien «vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet werden», schreibt Comlot-Direktor Manuel Richard in seiner Antwort an den Luzerner Regierungsrat.

Geht es nach Hans Stutz, ist jedoch Wirtschaftsförderung eigentliches Ziel der Reise. Dies bestätigt indirekt auch Robert Küng. In seinem Brief an die Comlot schreibt er, dass man Luzern in Moskau als Kultur- und Bildungsdestination sowie als Reiseziel und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort vorstellen wolle.

«Verwendung von Lotteriegeldern (…) nicht statthaft»

Dies sieht auch die Comlot so. In der Antwort schreibt Comlot-Präsident Jean-François Roth, dass der Auftritt des Kantons Luzern offensichtlich nicht ausschliesslich gemeinnützigen oder wohltätigen, sondern auch kommerziellen Zwecken diene. «Die Verwendung von Lotteriegeldern auch für Teile eines Kantonsauftritts, welche kommerziellen Zwecken wie beispielsweise der Wirtschaftsförderung dienen, wäre unseres Erachtens nicht statthaft». Und er empfiehlt «im vorliegenden Fall, aber auch in künftigen Anwendungsfällen darauf zu achten, dass mit den Mitteln, welche dem Lotteriefonds entnommen werden, nur jene Teile des Programms finanziert werden, welche tatsächlich gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienen».

Topf der Wirtschaftsförderung angezapft

Datiert ist die Stellungnahme mit 5. November. Seither ist die Luzerner Regierung bemüht, Gelder für die wirtschaftsnahen Bereiche aus anderen Töpfen zu akquirieren. Fündig wurde man beim Amt für Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi). Dieses führt laut Dienststellenleiter Sven Zeidler ein Konto für wirtschaftliche Aktivitäten, aus dem Pauschalbeiträge für Promotionszwecke geleistet werden können. Grundlage dazu bildet das Wirtschaftsförderungsgesetz. In der Vergangenheit wurden daraus beispielsweise Beiträge an den Lucerne Marathon gesprochen.

In diesem Jahr begleicht man Pauschalbeiträge an die in Moskau teilnehmenden Nicht-Kultur- und Bildungsorganisationen. Nutzniesser von je 10’000 bis 15’000 Franken sind Wirtschaftsförderung, Lucerne Health und Luzern Tourismus. Es sind dies Beiträge, die eigentlich aus dem Lotteriefonds hätten kommen sollen. Noch am 9. August sagte rawi-Mitarbeiter Tilman Holke gegenüber zentral+: «Die Reisekosten werden vollumfänglich aus dem Lotteriefonds bezahlt.» Und bestätigte damit eine Aussage seines Chefs vom Vormonat.

Gesamtbudget: Nur teilweise Transparenz

Aus dem Briefverkehr der Regierung mit der Comlot sind nun auch erstmals genauere Zahlen zu erfahren, wie die 350’000 Franken eingesetzt werden sollen. Aus dem Lotteriefonds kommen 160’000 Franken fürs Luzerner Sinfonieorchester und 40’000 Franken für die Aufwendungen der anderen Kulturveranstaltungen. Ebenfalls aus dem Lotteriefonds werden die Reise- und Unterbringungskosten der Delegationsmitglieder aus den Bereichen Kultur und Bildung bezahlt. Ferner auch Anteile an den übrigen Aufwandpositionen (Informationsmaterial, Trailer, Repräsentationskosten).

Botschaftsangestellter in Luzerner Sold

Recherchen zu einer genaueren Aufschlüsselung des Budgets verlaufen im Sande. «Es gab und gibt laufend Feinanpassungen im Budget», beantwortet Sven Zeidler den Wunsch nach genaueren Angaben. Nicht gesagt wird beispielsweise, dass Michael Messerli auf der Luzerner Lohnliste figuriert. Offiziell als Attaché in Diensten der Schweizer Botschaft in Moskau, bestätigt Zeidler gegenüber zentral+ telefonisch, dass er seit mehreren Monaten vollumfänglich für das Projekt tätig ist. Und dass sein Lohn vom Kanton Luzern bestritten wird.

Ebenfalls ins Geld gehen dürften die 50 Tickets, die der Delegation für das Konzert des Luzerner Sinfonieorchester in der Tchaikovsky Hall zur Verfügung stehen. Mit Preisen zwischen 333 und 994 Franken je Karte ist die Luzerner Vorführung das zweitteuerste Konzert des Jahres im renommierten russischen Konzerthaus.

Low-Budget-Hotel für alternative Kultur

Sparen muss hingegen die alternative Kultur. 27 Künstler befinden sich mit auf der Reise und werden in einem einfachen 3-Sterne-Hotel nächtigen. «Vier Wände, ein Bett und eine Dusche. Akzeptabel wenn beide Augen geschlossen», schreibt ein Nutzer dazu auf tripadvisor. Anders die offizielle Delegation. Sie übernachtet im Hotel Intercontinental, einem 5-Sterne-Haus.

Doch nicht nur während der Nacht gehen die Luzerner in Moskau getrennte Wege. Auch der grosse Empfang findet weitgehend ohne die alternativen Kulturschaffenden statt. B-Sides, das Plakat-Festival Weltformat und Heidi Happy bestreiten die ersten zwei Abende, die Luzerner Bildungs-, Wirtschafts- und Tourismusvertreter führen nach dem Wochenende ihre Workshops durch.

Immerhin könnte sich nun die Intervention der Comlot für die alternativen Kulturschaffenden auszahlen. Gerade einmal 10’000 Franken bekamen sie ursprünglich aus dem Luzerner Lotteriefonds zugesprochen. Die Hälfte des 80’000-Franken-Budgets dieses «Projekts im Projekt» übernimmt Pro Helvetia, weitere 30’000 Franken die Kulturförderung. Kurz nach dem Schreiben der Comlot an die Luzerner Regierung sollen nun weitere Mittel in Aussicht gestellt worden sein, wie zwei unabhängige Quellen gegenüber zentral+ bestätigen. Denn, so rawi-Projektleiter Matthias Wyrsch: «Aufgrund der Kostenaufteilung für die Nicht-Bildungs- und Kulturorganisationen wird das Lotteriebudget nicht vollständig aufgebraucht».