Luzerns ländliche SVP läuft gegen Tempo 30 Sturm

Drei Seetaler Gemeinden liebäugeln mit Tempo 30 in ihren Dorfzentren. Die SVP-Ortsparteien wollen die Idee im Keim ersticken und reichen nun eine Petition dagegen ein.

Redaktion

Ismail Osman

Eines ist in der Verkehrspolitik sicher: Tempo 30 lässt niemanden kalt. Im Gegenteil: Die Emotionen kochen meist schnell über. Nun brodelt es im Seetal. Genauer gesagt auf der rund fünf Kilometer langen Strecke zwischen Hochdorf, Ballwil und Eschenbach.

Die drei Gemeinden entlang der stark frequentierten Kantonsstrasse ziehen die Einführung von Tempo 30 in den drei Dorfzentren in Erwägung. Das bewegt die drei ortsansässigen SVP-Parteien dazu, gemeinsam in den Widerstand zu treten.

Gemeinden klopfen beim Kanton an

Die Gemeinderäte von Hochdorf, Ballwil und Eschenbach können nicht eigenmächtig Tempo 30 auf der Kantonsstrasse einführen. Wie der Name bereits verrät, liegen solche Hauptstrassen in der Hoheit des Kantons. Die Gemeinden können jedoch einen entsprechenden Prüfungsantrag an den Kanton stellen – was auch in diesem Fall erfolgt ist. In gegenseitiger Absprache reichten die Gemeinden solche Anträge ein.

Zur Erinnerung: Im Kanton Luzern war die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen lange ein Tabu. Mittlerweile ist die Temporeduktion auf einer Hauptstrasse für die Luzerner Regierung zumindest «im Grundsatz» möglich (zentralplus berichtete).

Jede potenzielle Tempoanpassung unterliegt aber einer detaillierten Prüfung. Konkret wird für jeden Antrag ein externes Gutachten erstellt. Im Rahmen des Gutachtens wird geprüft, ob die Einführung von Tempo 30 im konkreten Fall nötig, zweckmässig und verhältnismässig ist.

SVP spricht von «undemokratischem Vorgehen»

Die Prüfungsanfrage ist also noch keine Garantie dafür, dass der Kanton eine solche Temporeduktion in den Gemeindezentren bewilligt und umsetzt. Die drei SVP-Ortsparteien taxieren jedoch die Anfrage alleine schon als undemokratischen Alleingang der Gemeinderäte.

Diese hätten «ohne vorgängigen Dialog mit direkt betroffenen Verkehrsteilnehmern und Anwohnern» gehandelt, heisst es seitens der SVP-Ortsparteien. Mitte November lancierten sie deshalb eine gemeinsame Petition. Die Forderung: Der eingereichte Prüfungsantrag sei umgehend zurückzuziehen und stattdessen ein «Dialog zur Konsensfindung mit den interessierten Bevölkerungsgruppen» zu starten.

Bei der Bevölkerung stösst die Forderung durchaus auf Resonanz: Rund 1'000 Personen haben die Petition mittlerweile unterzeichnet. Diese soll voraussichtlich in den ersten Januarwochen 2022 in den drei Gemeinden eingereicht werden, wie Stephan Trost von der SVP Ballwil auf Anfrage mitteilt.

Anfrage soll klären, ob Dialog sich lohnt

Die Petitionäre machen insbesondere die Hochdorfer Gemeinderätin Gaby Oberson (SP) für das Vorgehen der Gemeinden verantwortlich und nennen diese im Petitionstext auch beim Namen.

Die Ressortleiterin Bau, Verkehr und Umwelt widerspricht der Darstellung der SVP: «Mit den Anfragen wollen die Gemeinden vom Kanton wissen, ob Tempo 30 in den definierten Zonen überhaupt eine theoretische Chance hätten. Falls ja, wäre dies die Grundlage, um mit der Bevölkerung Sinn, Zweck und Wunsch solcher Streckenabschnitte zu diskutieren», erläutert Oberson. «Falls es für den Kanton gar nicht in Frage kommt, hätten wir dann nicht einfach ins Blaue hinaus geplant und eventuell falsche Hoffnung geschürt.»

Zudem stellt Oberson klar, dass sie weder den Lead für sich beansprucht noch für die Gemeinden Ballwil oder Eschenbach sprechen kann. «Ich kann lediglich die Anliegen und Wünsche aus Hochdorf aufnehmen.»

Kriens stimmt über Tempo 30 ab

Wie die Gemeinden auf die Petition reagieren werden, bleibt vorerst abzuwarten. Ebenso, ob sich die Petitionäre, sollten die Gemeinden an ihrem Prüfungsantrag festhalten, weitere Schritte vorstellen könnten.

Offensichtliches Vorbild dafür wäre Kriens. Dort kam das Referendum gegen die Testplanung für Tempo 30 im Zentrum zustande. Kommenden Februar wird das Volk dort über das weitere Vorgehen befinden (zentralplus berichtete).

Der Kampf gegen Tempo 30 ist für die SVP als Partei derweil nichts Neues. So hat etwa die parteiinterne Verkehrskommission der SVP Kanton Zürich zuhanden der Ortsparteien bereits 2013 eine detaillierte «Wegleitung» verfasst, wie gegen jedes Tempo-30-Vorhaben angekämpft werden kann – inklusive Massnahmenkatalog, Argumentarien, Musterflugblätter, relevanten Gerichtsentscheiden und Studien.

Lob von der Parteispitze

Wendet man den Blick zurück ins Seetal, so muss man feststellen, dass die Gemeinderatskammern mehrheitlich bürgerlich besetzt sind. Der Wunsch nach Tempo 30 ist also weniger ideologisch geprägt als in den eher links ausgerichteten Städten, wo der Ruf nach mehr Autonomie zur Einführung von Tempo 30 laut wird (zentralplus berichtete).

In Eschenbach und Ballwil sitzt denn auch je ein Vertreter der SVP in der Exekutive. In Ballwil ist das Joe Schnider. Eine zugegeben spezielle Rolle für ein Exekutivmitglied. In Ballwill habe man aber allfälligen Interessenskonflikten vorgebeugt und die Rollen sauber getrennt, sagt Schnider auf Anfrage von zentralplus. «Unabhängig wie ich persönlich zur Petition stehe, habe ich diese bewusst nicht unterschrieben. Als Mitglied des Gemeinderates trage ich den nach der Diskussion geführten Entscheid mit.»

Auch parteiintern habe man die Rollen klar getrennt. So ist Schnider nicht Mitglied des Parteivorstandes. Der Petition kann Schnider aber dennoch Positives abgewinnen: «Es hat sicher etwas Gutes, wenn die Bevölkerung interessiert ist und mitdenkt.» 

Lob gibt's auch von der Parteispitze: In der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblattes «SVP News» verdankt Angela Lüthold-Sidler, Präsidentin der kantonalen SVP, den Ortsparteien ihr Engagement. «Das Beispiel aus Hochdorf, Ballwil und Eschenbach zeigt eindrücklich, was passiert, wenn die Bevölkerung umgangen wird», schreibt Lüthold.