Luzerner Volksinitiative zur Eindämmung der Fangewalt

Die Mitte des Kantons Luzern lanciert eine Volksinitiative zur Eindämmung der Fangewalt. Sie reagiert damit auf die angebliche Untätigkeit der Regierung – und macht eine Drohung wahr.

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Redaktion zentralplus

Immer wieder veranlassten die Ausschreitungen rund um die Fussballspiele des FC Luzern die Mitte-Partei in den vergangenen Jahren dazu, verschiedenste Massnahmen zu fordern, die die Gewalt rund um die Sportgrossveranstaltungen eindämmen sollten. Insbesondere in den letzten Monaten, im Vorfeld der kantonalen Parlamentswahlen. Zuletzt äusserte sich die Partei im Nachgang der Sachbeschädigungen von FCB-Fans in der S-Bahn und schlug rigorose Massnahmen vor (zentralplus berichtete). Auch die Forderung nach personalisierten Tickets kam trotz anderslautender Empfehlungen eines 150-seitigen nationalen Expertenberichts immer wieder auf (zentralplus berichtete).

Nachdem sich das Parlament Ende März dagegen entschieden hatte, die neuerlichen Vorstösse der Mitte für dringlich zu befinden und sofort über die Umsetzung konkreter Massnahmen zu debattieren, stellte die Mitte ein Ultimatum. Entweder greife die Regierung gegen die Fans durch – oder die Partei lanciere eine Volksinitiative (zentralplus berichtete).

Drohung wahrgemacht

Nun hat die Mitte ihre Drohung also wahrgemacht. Aufgrund der Untätigkeit der Regierung habe die Kantonale Parteileitung zusammen mit dem Parteivorstand beschlossen, bei der Delegiertenversammlung die Lancierung einer entsprechenden Initiative zu beantragen.

Verschiedene Gespräche hätten gezeigt, dass bei den Veranstaltern und den Klubs für konkrete Massnahmen wenig Einsehen bestehe. Die Volksinitiative wolle nun die Bewilligungsbehörde und die Veranstalter zu konkreten Massnahmen verpflichten.

Mit «alle gegen vier» fiel der Entscheid für die Lancierung der Volksinitiative nach emotionaler Debatte deutlich aus, wie die Partei in ihrer Medienmitteilung nach der Delegiertenversammlung vom Dienstagabend schreibt.

Personalisierte Tickets sollen kommen

Mit der Lancierung einer Initiative solle erreicht werden, dass die bestehenden gesetzlichen Ermessensspielräume rigider angewendet werden. Dies solle eine konsequente Strafverfolgung ermöglichen. Es gelte, geordnete Abläufe vor, während und nach den Fussballspielen zu gewährleisten. Basis sämtlicher vorgesehener Massnahmen der Initiative bilde das Hooligan-Konkordat, das bereits entsprechende Massnahmen vorsehen könne.

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Zusätzlich zu den per Gesetz gemäss Mitte bereits möglichen Massnahmen fordere die Mitte Kanton Luzern neu eine ID-Kontrolle beim Eingang. Eine Bewilligungserteilung von Spielen solle künftig nur bei einem vorhandenen An- und Rückreisekonzept bei den Gästefans erteilt werden. Zudem fordert die Mitte die Installation eines Eskalationsmechanismus.

Initiative könnte zum Papiertiger werden

Einen solchen Eskalationsmodus, das sogenannte Kaskaden-Modell, sieht das neue, nationale und sich in Ausarbeitung befindende Konzept der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) und der Swiss Football League (SFL) bereits vor. Auch die personalisierten Tickets sind als ultima ratio Teil des Konzepts. Die Initiative der Mitte bringt also wenig Neues, könnte aber im Fall einer Annahme der Initiative den Umsetzungsprozess im Kanton Luzern vorantreiben.

Das Dossier dürfte in diesem Fall auf dem Tisch der frisch gewählten Regierungsrätin Ylfete Fanaj landen (zentralplus berichtete). Sie steht dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) vor (zentralplus berichtete), obwohl der ebenfalls neue SVP-Regierungsrat Armin Hartmann gerne seinen Parteikollegen Paul Winiker im JSD beerbt hätte (zentralplus berichtete).