Luzerner versenken Stimmrechtsalter 16

Die Luzerner Stimmberechtigten erteilen dem Stimmrechtsalter 16 eine deutliche Absage. Die Vorlage scheiterte an der Urne klar.

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Redaktion zentralplus

Sollen Jugendliche abstimmen dürfen? Mit einer Initiative fordert ein Zusammenschluss von Jungparteien, dass der Kanton Luzern das Stimmrechtsalter auf 16 herabsetzt (zentralplus berichtete).

Die Antwort der Luzernerinnen ist deutlich: Das Stimmrechtsalter soll bei 18 Jahren bleiben. Am Sonntag haben 79,1 Prozent der Luzerner ein Nein zur kantonalen Herabsetzung auf 16 Jahre in die Urne gelegt, die Stimmbeteiligung betrug 45,1 Prozent.

In der Stadt Luzern war der Ja-Anteil mit 34,7 Prozent am höchsten. Am deutlichsten wurde das Stimmrechtsalter 16 in Flühli abgelehnt. Hier lag der Nein-Anteil bei 95,3 Prozent.

Das sagt die Luzerner Sicherheitsdirektorin

Die Stimmbevölkerung folgt mit der Ablehnung dem Regierungsrat und dem Kantonsrat. Damit wird die Altersgrenze für das aktive und das passive Stimm- und Wahlrecht in kantonalen und nationalen Angelegenheiten weiterhin gleich hoch sein. Regierungsrätin Ylfete Fanaj, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, begrüsst, dass die Bevölkerung eine Debatte über die demokratischen Rechte führen konnte: «Das Stimm- und Wahlrecht ist die Basis unserer direkten Demokratie. Es ist wichtig, die Voraussetzungen für die demokratische Mitbestimmung immer wieder zu diskutieren», wird sie in einer Mitteilung des Kantons zitiert.

Auch wenn das Ergebnis deutlich ist: Die Regierungsrätin würdigt den engagierten und konstruktiven Abstimmungskampf und will junge Menschen ermutigen, sich weiterhin im Rahmen von Jugendverbänden, -parlamenten und -parteien einzubringen.

Stimmrechtsalter 16 schweizweit bislang mehrheitlich abgelehnt

Schweizweit gab es in der jüngeren Vergangenheit verschiedene Bestrebungen, das Stimmrechtsalter zu senken. Diese waren aber fast überall chancenlos. So lehnte die Stimmbevölkerung zuletzt in den Kantonen Neuchâtel (2020), Uri (2021), Zürich (2022), Bern (2022) und Aargau (2024) entsprechende Vorlagen ab.

Einzig der Kanton Glarus kennt seit dem Jahr 2007 das Stimmrechtsalter 16. Auf Bundesebene sprach sich der Nationalrat im vergangenen Jahr ebenfalls gegen eine parlamentarische Initiative aus, welche die Einführung des Stimmrechtsalters 16 forderte. Auf kantonaler Ebene wurde das Thema bereits 2019 mit einer Einzelinitiative im Luzerner Kantonsrat eingebracht und von diesem im Jahr 2021 abgelehnt.

So argumentierten die Befürworter

Die Befürworterinnen argumentierten, dass 16- und 17-Jährige bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. Würden mehr Menschen bei den hiesigen politischen Entscheiden mitreden und somit an der Demokratie teilnehmen könnten, würde dies die Entscheide stärken, welche dann besser getragen seien.

Die Gegner hingegen kritisierten, dass bei einer Annahme der Initiative Jugendliche Rechte erhalten, ohne aber die entsprechenden Pflichten zu haben (zentralplus berichtete).

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