Luzerner SVPler zu nah an Nazi-Gruppierung?

Ein Vorstandsmitglied der SVP Ebikon wird kritisiert. Er sei mit einer Gruppierung verbandelt, die klar rechtsradikal ist. Christian Huber nimmt die Vorwürfe gelassen. Man sei schliesslich nicht in einer Gesinnungsdiktatur, findet er. Er plant, Anzeige zu erstatten.

Redaktion

Valeria Wieser

Auf der Facebookseite der rechtsextremen «Kameradschaft Heimattreu» gibt es viele Aussagen, die stutzig machen. Ein Beispiel? «Wie vor 100 Jahren im deutschsprachigen Europa, geht es auch jetzt wieder dem Kampf entgegen! Damals wie heute stehen uns marxistisch und antifaschistisch verblendete Volksschädlinge entgegen.» Von «Lügenpresse» ist die Rede, mit dem Führergruss «Harus!» schwingt man die virtuelle Faust gegen Ausländer und gegen die Antifa, welche die Gruppe als «inkonsequentes, idiotisches, feiges Lumpenpack» bezeichnet. So weit, so problematisch.

Gemäss «Blick» soll die Gruppierung mit dem rechtsextremen, in Deutschland verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerk verbandelt sein.

Wie nun die Online-Plattform «Hatewatch» schreibt, die sich als Beobachtungsstelle für Hetze und Fake News im Internet definiert, finde auch ein in Luzern bekannter Politiker Gefallen an dieser Gruppe. Dies gebe er mit «Likes» zu verstehen, die er unter Beiträge setzt.

Konkret geht um Christian Huber, den ehemaligen Präsident der Jungen SVP Kanton Luzern und aktuelles Vorstandsmitglied der SVP Ebikon – er weise «Verbindungen zur rechtsextremen Szene» auf.

Nazis am Wandern? Like!

Tatsächlich hat Christian Huber mehrere Beiträge auf der Seite geliked. Etwa einen kritischen Post über den antifaschistischen Journalisten Sören Kohlhuber, der mit Vorliebe Nazis auf der Strasse und im Stadion fotografiert. Im Beitrag stehen abenteuerliche Thesen wie: «Nun denn, es ist ja allgemein bekannt, dass es vor allem in Deutschland eine grosse Anzahl bezahlter Antifaschisten gibt. Diese wurden seit den 68ern bewusst herangezüchtet, um jede Form der Meinungsäusserung, die dem herrschenden politischen System wirklich gefährlich werden könnte, zu bekämpfen.» Christian Huber findet das gut.

Ein weiteres Like von Huber erhielt das Gruppenfoto der «Kameradschaft Heimattreu», die gemeinsam mit der deutschen «Kameradschaft Höri-Bodensee» eine Wanderung machte. Die Gesichter der Mitglieder sind verpixelt, auf den T-Shirts und Pullis ist Frakturschrift Trumpf.

Huber findet: heisse Luft

Christian Huber nimmt die Sache gelassen. «Diese Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. Insbesondere werden sie auf einer anonymen Webseite veröffentlicht, welche über kein Impressum verfügt.» Man probiere etwas zu konstruieren, was nicht stimme.

Den Beitrag über die Wanderung habe er geliked, weil er selber jeweils am Tag, an dem die Streetparade stattfindet, auf die Rigi wandert. «Ich habe den Post gesehen und es toll gefunden, dass auch andere Personen sich zu einer vergleichbaren Leistung aufraffen konnten.» Huber sieht darin nichts Verwerfliches.

Was den zweiten Post über Sören Kohlhuber betreffe: «Ich war mir nicht bewusst, dass ich diesen Beitrag geliked hatte. Eine genauere Überprüfung meinerseits hat ergeben, dass ich dies auch nicht getan habe.»

Wenn man den Artikel mit dem Printscreen auf der Webseite von H8watch vergleiche, werde man feststellen, dass der Artikel dort anders aussehe als auf der Facebookseite, beteuert Huber.

«Ich gehe davon aus, dass dieser ‹angebliche Beweis› vom anonymen Kollektiv bewusst zusammengeschnitten wurde, um mir zu schaden und die Sache weiter aufzubauschen.

Tatsächlich sieht der Screenshot von Hatewatch anders aus. Denn dort steht ein Like von Huber. Dieses Like gibt es nicht. Oder besser gesagt, nicht mehr. Seit zentralplus den SVP-Politiker mit der Sache konfrontiert hat, ist der Like verschwunden. Davor sah es so aus:

Huber übt selbst Kritik an Hatewatch: «Wir sind nicht in einer Gesinnungsdiktatur. Doch ist es das, was solche anonymen Artikel erreichen wollen. Dass man eingeschüchtert wird und möglichst nicht mehr auffallen möchte.» Er finde es schade, dass sich die Autoren nicht zu erkennen geben. «So könnte man zumindest offen darüber diskutieren.»

Huber betont: «Ich informiere mich sehr divers und setze meine Likes auch häufig unter Beiträge aus dem linken Spektrum. Das sollte man dürfen, finde ich.»

Ungeschoren will er die Autoren von Hatewatch nicht davonkommen lassen. Er werde eine Anzeige wegen übler Nachrede und auch wegen Bildmanipulation einreichen.

Der Präsident sieht kein Problem

Und wie sieht man das im eigenen Vorstand? Auch hier gibt man sich entspannt. Präsident Stefan Bühler sagt: «Ohne die beiden Facebookposts selber gesehen zu haben: Ein Like unter einem Gruppenfoto und eines unter die Kritik gegen einen Journalisten. Das erachte ich nicht als problematisch.» Und er ergänzt: «Selbst, wenn sich diese Gruppe ausserhalb des rechtskonformen Raum bewegt.»

Bühler sieht deshalb keinen Grund, sich Christian Huber «wegen dieser Aktionen vorzuknüpfen, so lange kein politischer Hintergrund dahintersteckt». Und er ergänzt: «Es gilt zu bedenken, dass man gern gegen die SVP hetzt, um diese in die rechtsradikale Ecke zu drängen.»