Politik
Bis Mitte Februar muss Haus leer sein

Luzerner Stadtrat irritiert mit Festhalten am Eichwäldli-Abriss

Sie dürfen doch nicht bleiben: Der Luzerner Stadtrat hält am Abriss der Soldatenstube fest. (Bild: bic)

Die Luzerner Stadtregierung bleibt dabei: Die Gruppe «Familie Eichwäldli» muss die Soldatenstube in zehn Tagen verlassen – obwohl das Parlament den Abriss vertagen wollte. Die Jungen Grünen, die SP und die Bewohner fühlen sich vor den Kopf gestossen. Stadtpräsident Beat Züsli kontert die Kritik – und sagt, was passiert, wenn die Bewohner das Haus nicht verlassen sollten.

Nur gerade einen Tag, nachdem sich das Luzerner Stadtparlament in der Eichwäldli-Debatte für eine Verlängerung ausgesprochen hat, macht der Stadtrat Nägel mit Köpfen: Er hält am geplanten Abriss der Soldatenstube fest. Wie er am Freitagnachmittag in einer Mitteilung schreibt, habe er den Entscheid zwar nochmals überdacht.

Aber: «Die Prüfung aller massgeblichen bautechnischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Aspekte ergab keinen Hinweis darauf, dass ein Zurückkommen auf den Rückbauentscheid gerechtfertigt wäre.»

Sanierung wäre zu teuer

Die in den letzten zwei Jahren getätigten Untersuchungen und Abklärungen zeigen aus Sicht des Stadtrates ein deutliches Bild: Die Soldatenstube sei statisch und baulich in einem sehr schlechten Zustand. Er beruft sich auch auf die im Dezember 2020 gemachten Messungen, nach welchen sich das Gebäude wegen des schlechten Baugrundes und des Grundwassers bewegt – obwohl man 2019 Stabilisierungsmassnahmen ergriffen hat. Davon sei auch das Wohnhaus betroffen.

«Für uns ist klar, dass der Entscheid schon vorher gefällt worden ist. Die Parlaments-Debatte war eine Farce.»

Jona Studhalter, Junge Grüne

Die Investitionen, um das Haus zu sichern, sind aus Sicht des Stadtrates unverhältnismässig. Im Parlament sprach er am Donnerstag von rund 200'000 Franken zusätzlicher Kosten.

Junge Grüne sind «sehr hässig»

«Sehr hässig» auf den Entscheid des Stadtrates reagieren die Jungen Grünen. Ihr Grossstadtrat Jona Studhalter hatte gemeinsam mit Mario Stübi (SP) den Vorstoss gegen den Abriss lanciert, der am Donnerstag im Parlament überwiesen wurde. Dass der Stadtrat sich nun darüber hinwegsetze und innert 24 Stunden «so tut, als hätte er die Situation neu geprüft», sei peinlich. «Für uns ist klar, dass der Entscheid schon vorher gefällt worden ist. Die Parlaments-Debatte war eine Farce», sagt Jona Studhalter.

«Wir sind recht erstaunt», sagt Yannick Gauch, Co-Präsident der städtischen SP. Er zweifle ebenfalls daran, dass der Stadtrat innert dieser kurzen Zeit alles seriös prüfen und bessere Lösungen anschauen konnte. «Wir fühlen uns schon ein wenig übergangen.» 

Diesen Vorwurf weist Stadtpräsident Beat Züsli (SP) zurück. «Das war keine Farce. Wir wollten wirklich die Debatte abwarten und schauen, ob es neue Erkenntnisse oder Ideen gibt.» Inzwischen habe man die Diskussion analysiert. «Es gab keine neuen Argumente, die unseren Entscheid wesentlich beeinflusst hätten», so Züsli.

Die Stadt will die ehemalige Soldatenstube abreissen. (Bild: jru)

Was die Zweifel an den zusätzlichen Kosten betrifft, verweist der Stadtpräsident auf die fachlichen Abklärungen der Behörden. Man habe zudem nie ein Gegengutachten gesehen. «Wir haben die Kosten gründlich geprüft und sind der Meinung, dass sie unverhältnismässig sind. Das Geld investieren wir lieber in neue Ideen.» 

Züsli wehrt sich auch gegen die Behauptung, der Stadtrat setze sich damit über das Parlament hinweg. Denn mit dem Postulat erhalte der Stadtrat eine «Anregung, in einem Bereich seiner Zuständigkeit nochmals tätig zu werden». Das habe er getan – und zwar seriös. 

«Alles andere als deeskalierend»

Dass ein Postulat lediglich ein Prüfauftrag sei, bestreitet auch Yannick Gauch von der SP nicht. In seinen Augen gibt es allerdings einen zentralen, neuen Punkt seit der Debatte am Donnerstag: «Das Parlament als Vertretung des Volkes hat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass man das Gebäude sichert und die finanziellen Mittel dafür in die Hand nimmt.» Dass der Stadtrat dem bereits am Folgetag nicht mehr Rechnung trage, sei demokratiepolitisch schwierig. «Und es ist alles andere als deeskalierend.» 

«Niemand verlangt, dass die Stadt und die Steuerzahler das finanzieren müssen.»

Yannick Gauch, SP

Yannick Gauch betont zudem, dass die Bewohner mehrfach angeboten hätte, einen Teil der Kosten selber zu tragen. «Niemand verlangt, dass die Stadt und die Steuerzahler das finanzieren müssen.» Die Familie Eichwäldli bekräftigte am Freitag erneut, dass sie stets bereits gewesen sei, «uns mit Ideen und finanziellen Mitteln an der Erhaltung des Gebäudes zu beteiligen».

Wieso gibt der Stadtpräsident Auskunft?

Es sei nicht so, dass Baudirektorin Manuela Jost (GLP) das Dossier an ihn abgegeben habe, sagt Beat Züsli. Weil es inzwischen aber um Fragen betreffend Kulturraum und gesellschaftliches Zusammenleben gehe, habe er in diesen Punkten die Kommunikation übernommen. «Was das Gebäude betrifft, steht nach wie vor die Baudirektion mit Manuela Jost in der Verantwortung.» 

Deutliche Worte wählt auch Jona Studhalter. «Der Luzerner Stadtrat gibt in der Causa Eichwäldli ein weiteres Mal eine schlechte Figur ab.» Er habe nach wie vor kein Verständnis dafür, dass nun in einer Hauruck-Übung die Soldatenstube abgerissen werde, ohne dass klar sei, was nachher auf dem Areal geschehe. 

Auch in diesem Punkt ist der Stadtrat anderer Ansicht. Die Einladungen für einen partizipativen Prozess zur weiteren Nutzung des Areals seien bereits verschickt, sagt Stadtpräsident Beat Züsli. «Im Quartier kann etwas wachsen und entstehen, bevor ein fixfertiges Konzept vorliegt.»

Im Quartier selber gab es zuletzt ebenso wie in Kulturkreisen Kritik am bevorstehenden Abriss (zentralplus berichtete). Beat Züsli hat zwar Verständnis für die Sorge, dass in der immer dichter bebauten Stadt Kulturraum verschwinde. «Das Beispiel Eichwäldli passt aber nicht dazu. Die Soldatenstube, die für Mittagstische oder Veranstaltungen genutzt wurde, ist bereits seit zwei Jahren geschlossen. Da geht also kein Kulturraum verloren.»

Kommt's zur polizeilichen Räumung?

Die Familie Eichwäldli, die sich nach dem Entscheid des Parlaments bestärkt gefühlt und auf Gespräche gehofft hatte, reagierte am Freitag überrascht. «Dass der Abriss nun sofort und auf Vorrat geschehen soll ist total unsinnig», schreiben die Bewohner auf Anfrage von zentralplus. Wie es weitergehe, sei auch für sie unklar. «Wir werden uns auf jeden Fall mit den Menschen, Vereinen, Genossenschaften und Intressensgemeinschaften, die uns bis jetzt unterstützt haben, absprechen.»

«Falls die Bewohner das Gebäude am 15. Februar nicht zurückgeben, werden wir keine andere Möglichkeit haben als eine Anzeige zu machen.»

Beat Züsli, Stadtpräsident

Klar ist allerdings: Der Stadtrat will das Gebäude noch diesen Winter abreissen. Voraussetzung ist, dass die Bewohner es am 15. Februar der Stadt zurückgeben. «Falls nicht, werden wir keine andere Möglichkeit haben als eine Anzeige zu machen», sagt Züsli und nennt damit erstmals explizit das Mittel der polizeilichen Räumung beim Namen. «Staatsanwaltschaft und Polizei werden entscheiden müssen, welche Schritte bis hin zu einer allfälligen Räumung nötig sind», so der Stadtpräsident, der ausdrücklich hofft, dass es nicht dazu kommen wird. 

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