Politik
Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge

Luzerner Stadtparlament fordert: «Keine Bunker»

Sowohl Stadtrat als Stadtparlament wollen Unterkünfte unter Tage möglichst verhindern. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

5'000 ukrainische Flüchtlinge werden bis Juni im Kanton Luzern erwartet. Um allen ein Dach über dem Kopf bieten zu können, werden unterirdische Bunker vorbereitet. Sowohl Stadtrat als auch Stadtparlament sind sich einig: Das darf nur im höchsten Notfall passieren.

Stell dir vor, du verharrst tagelang in einem unterirdischen Bunker, um dich vor dem gegnerischen Bombardement zu schützen. Mit Mühe und Not kannst du aus dem Land fliehen und in einem anderen Land Schutz suchen. Doch da wirst du erneut unter Tage untergebracht.

SP kritisiert Bunkerunterkünfte

Eine solche Situation gelobte die Stadt Luzern 2017 eigentlich künftig zu verhindern. Nach der Flüchtlingskrise von 2015/16 wurde das Postulat «Keine unterirdische Unterbringung von Asylsuchenden» der Juso-Fraktion überwiesen. Doch mit der derzeitigen ukrainischen Flüchtlingswelle entschieden der Kanton und die Stadt Luzern, Flüchtlinge kurzzeitig in der Zivilschutzanlage (ZSA) Utenberg unterzubringen (zentralplus berichtete). Eine unterirdische Anlage, die notabene eine temporäre Lösung und «maximal zwei Jahre offen» sein sollte, wie aus dem damaligen Postulat zu entnehmen ist.

Dass die unterirdische Anlage nun erneut zum Zuge kommt, ärgert SP-Grossstadtrat Mario Stübi, der das damalige Postulat eingereicht hat. Mit einem neuen dringlichen Postulat erinnert er die Stadt Luzern: «Keine unterirdische Unterbringung gilt nach wie vor».

Gegenüber zentralplus hat Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf versichert, dass die ZSA Utenberg nur als Übergangslösung gedacht sei. Die ukrainischen Schutzsuchenden müssten höchstens ein oder zwei Tage darin verbringen (zentralplus berichtete).

Bunker nur «kurzfristige Notlösung»

In ihrer Antwort schiebt die Stadt Luzern dann auch dem Kanton den schwarzen Peter zu: «Die Unterbringung der kriegsvertriebenen Flüchtlinge ist grundsätzlich Aufgabe des Kantons.» Um die Flüchtlingswelle bewältigen zu können, hat der Kanton die Notlage erklärt (zentralplus berichtete). In einer Notlage steht es ihm zu, auf die ZSAs zuzugreifen und diese als Notunterkünfte bereitzustellen.

Dies hat er im Falle der unterirdischen Anlage Utenberg auch vorsorglich gemacht. Doch der Regierungsrat bekräftigte gleichzeitig, dass die unterirdischen Unterkünfte lediglich als «kurzfristige Notlösungen» vorgesehen sind, damit niemand unter freiem Himmel nächtigen müsse. Wann immer möglich, strebe man jedoch oberirdische Wohnmöglichkeiten an. Der Stadtrat nennt dem Kanton deshalb auch nur oberirdische Unterkünfte.

So hat der Stadtrat beispielsweise die Mehrzweckhalle Allmed für die Einrichtung von Unterkunftsmöglichkeiten angeboten. Ab dem 15. April sollen darin bis zu 200 Flüchtlinge Platz finden (zentralplus berichtete). Auch das Areal Hinterschlund wird derzeit überprüft. Darauf könnte für die Flüchtlinge eine mobile Container-Siedlung erstellt werden, wo sie neben der bestehenden Wagenburg wohnen würden (zentralplus berichtete). Der Stadtrat beantragt dem Grossen Stadtrat deshalb die Entgegennahme. Dieser hat ihn einstimmig überwiesen.

Verwendete Quellen
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