• Startseite
  • Politik
  • Luzerner Regierungsrat will CKW-Aktien nicht aus den Händen geben

Politik

Bürgerliche fordern mehr Freiheit für Stromkonzern
Luzerner Regierungsrat will CKW-Aktien nicht aus den Händen geben

  • Lesezeit: 5 min
  • Politik
CKW-Mitarbeiter installieren eine Photovoltaik-Anlage. (Bild: zvg)

Die Centralschweizer Kraftwerke kämpfen seit Jahren mit fallenden Strompreisen. Zehn Prozent der Aktien hält der Kanton Luzern am Unternehmen – bei den bürgerlichen Parteien fürchtet man das Risiko. Auch ist ihnen der Aufkauf von KMUs unter öffentlicher Schirmherrschaft ein Dorn im Auge.

Der Kanton Luzern hält zahlreiche Anteile an privaten Stiftungen und Unternehmen, darunter die Luzerner Kantonalbank aber auch an die Centralschweizer Kraftwerke (CKW). Über rund zehn Prozent der Aktien des Energieunternehmens mit einem Wert von gegen 127 Millionen Franken verfügt der Kanton. Der Löwenanteil des Unternehmens ist in der Hand der Axpo, welche wiederum von Kantonen und anderen öffentlichen Institutionen gehalten wird.

Nun wird die Regierung von SVP-, FDP- und CVP-Kantonsräten aufgefordert, den Verkauf dieser Papiere zu prüfen. Die Exekutive ist mit dem parteilosen Marcel Schwerzmann persönlich im Verwaltungsrat vertreten – er tritt für das Geschäft in den Ausstand.

CKW sucht ihr Heil in anderen Dienstleistungen

Die fallenden Preise auf dem Strommarkt haben dem Energieunternehmen nicht besonders gut getan – gegenüber dem Hoch im Jahr 2008 ist die Aktie von 600 Franken pro Stück auf einen Wert von heute rund 230 Franken gesunken. Der Talsohle wurde jedoch inzwischen durchschritten – kurzweilig stürzte der Kurs an der Börse auf unter 200 Franken. Die Beteiligung berge aufgrund der unsicheren Lage ein gewisses Risiko, begründen die bürgerlichen Parlamentarier in ihrem Vorstoss.

«Das ist ein Eingriff in den freien Markt, den ich nicht gutheisse»

FDP-Kantonsrat Georg Dubach

Die CKW habe mit ihrer Geschäftsstrategie den regionalen Bezug aufgegeben, so die Parlamentarier. Das Unternehmen habe sich entschieden, ein nationaler Player in der Gebäudetechnik zu werden. «Die CKW kauft überall regionale KMUs im Energiesektor auf, beispielsweise Sanitärbetriebe. Damit will man die Unternehmensbreite vergrössern und so die Verluste auf dem Strommarkt stabilisieren», sagt FDP-Kantonsrat Georg Dubach.

Regierung: Zeitpunkt sehr ungünstig

Das sei die richtige Strategie – doch dass es mit Beteiligung des Staates geschieht, bereitet ihm Bauchschmerzen. «Dadurch entstehen staatlich kontrollierte Unternehmen in der Luzerner KMU-Landschaft», sagt Dubach. «Das ist ein Eingriff in den freien Markt, den ich nicht gutheisse.» Die Konkurrenzierung des privaten Marktes könne nicht im Sinne der Regierung sein.

Doch die Angesprochenen sind nicht gleicher Meinung. Zwar sei ein Verkauf rechtlich möglich, die CKW habe ein Vorverkaufsrecht. Aufgrund der Marktsituation rechnet sie in Zukunft mit besseren Geschäftsergebnissen und mehr Geld für die knappe Luzerner Staatskasse. «Unter diesen Rahmenbedingungen erachten wir den Zeitpunkt für einen Verkauf der Aktien als sehr ungünstig», schreibt der Regierungsrat. Einen Veräusserung wolle man deshalb nicht in Betracht ziehen.

In der Antwort schreibt der Regierungsrat ausserdem, dass die CKW derzeit Gross-Investitionen planen und die finanziellen Mittel im Unternehmen behalten. Deshalb fiel die Gewinnausschüttung in den vergangen Jahren relativ tief aus.

Entsprechend tief sei die Rentabilität der Beteiligung, der Trend zeige jedoch nach oben. Ausserdem seien die Grosshandelspreise für Strom gegenüber den vergangenen Jahren markant angestiegen. Sprich, die Grosswetterlage verbessert sich für die CKW in den Augen der Regierung.

Droht der Kanton seinen Einfluss zu verlieren?

«Der Zeitpunkt für Aktienverkäufe ist immer falsch», kritisiert Dubach die Argumentation der Regierung. Hätte man vor 10 Jahren verkauft, wäre das für Luzern finanziell weit attraktiver gewesen. «In der Realität weiss niemand, wohin die Reise geht.» Die positive Prognose zur finanziellen Zukunft des Regierungsrates sei doch sehr mutig, sagt Dubach.

«Ich bin ganz klar der Meinung, dass eine Veräusserung falsch ist.»

Giorgio Pardini, SP-Kantonsrat

Der Energiesektor ist in der Schweiz stark politisiert, Stichwort Atomausstieg, Energiewende oder das kantonale Energiegesetz, welches im Juni zur Abstimmung kommt. Ist es in diesem Umfeld sinnvoll, dass sich der Staat aus dem Unternehmen zurückzieht? Dubach winkt ab – heute würden die Entscheide längst im Energiesektor auf europäischer Ebene gefällt.

SP-Kantonsrat sieht Mitsprache gefährdet

Ganz anders sieht das Giorgio Pardini, SP-Kantonsrat und Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK). «Dieser Vorstoss ist ein Schnellschuss», sagt Pardini. Gerade jetzt, wo die Energiepolitik immer wichtiger werde, sei es entscheidend, dass ein Mitglied der Kantonsregierung bei der CKW mit am Tisch sitzt. Es sei von Bedeutung, dass die Regierung in der CKW die regionale Energiestrategie mitgestalten und mitlenken könne. «Ich bin ganz klar der Meinung, dass eine Veräusserung falsch ist.»

«Durch einen Verkauf würde es für den Kanton keinen Geldsegen geben.»

Jörg Meyer, SP-Kantonsrat

Regierungsratskandidat Jörg Meyer sieht die Situation anders als sein Parteikollege. Er sagt, mit zehn Prozent Beteiligung könne man kaum Einfluss nehmen auf die Ausrichtung der CKW. Und wenn schon energiepolitisch begründet, müsste nicht Finanzdirektor Schwerzmann, sondern Energiedirektor Robert Küng im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

GLP hinterfragt Beteiligungen grundsätzlich

Meyer selbst ist gespaltener Meinung, was den Verkauf betrifft. Betont jedoch, dass die Regierung grundsätzlich falsch argumentiert – es handle sich bei der Debatte nicht um eine finanzpolitische Frage. «Wenn die Regierungsräte tatsächlich wüssten, wann der richtige Zeitpunkt für einen Aktienverkauf ist, müssten sie ja Börsenmillionäre sein», schmunzelt Meyer. «Durch einen Verkauf würde es für den Kanton keinen Geldsegen geben», sagt Meyer. Statt Aktien hätte man dann einfach Bargeld in der Hand.

Die Argumentation der Regierung sei deshalb nicht stichhaltig. Viel eher müsste sie erklären, was sie mit der Beteiligung erreichen will und wo die grundsätzlichen politischen Vorteile liegen. Das fehle in der Stellungnahme des Regierungsrates.

Interessant ist die Haltung der Grünliberalen – sie verfechten zwar eine grüne Energiepolitik, wollen jedoch gleichzeitig den Markt spielen lassen. Kantonsrat Urs Brücker findet denn auch Gefallen am Vorstoss. Brücker findet, das Anliegen sei diskussionswürdig. Gerade weil der Kanton bereits in anderen Bereichen wie Gesundheit und Pflege Betriebe teilliberalisiert hat. Der Kanton müsse sich grundsätzlich aus dem freien Markt zurückziehen und auch andere Beteiligungen regelmässig prüfen. Er begrüsst deshalb eine Veräusserung und wird den Vorstoss wohl auch an der kommenden Kantonsratssitzung unterstützen.

Du bist noch kein Möglichmacher? Als Möglichmacherin kannst Du zentralplus unterstützen. Mehr erfahren.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Mach jetzt zentralplus möglich

Unterstütze mit einem freiwilligen Abo

Schon über 660 Personen stehen ein für Medienvielfalt in der Zentralschweiz. Denn guter Lokaljournalismus kostet Geld. Mit deinem freiwilligen Abo machst du zentralplus möglich. Wir sagen danke. Hier mehr erfahren

×
×
jährlich monatlich
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
zentralplus unterstützen
Du machst es möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglich
  • Du wirst klüger und glücklich (ohne Garantie)
CHF5.00 / Monat
CHF60.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst es möglicher
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du machst zentralplus möglicher
  • Du wirst klüger und glücklicher (ziemlich sicher)
CHF15.00 / Monat
CHF180.00 / Jahr
zentralplus unterstützen
Du machst das Unmögliche möglich
  • Zugriff auf alle Inhalte von zentralplus
  • Reiche Deine Ideen ein und bestimme monatlich mit, über welches Thema wir einen Artikel verfassen
  • Bewerten von Nutzerkommentaren
  • Täglicher und / oder wöchentlicher Newsletter
  • Du kannst an einer Redaktionssitzung teilnehmen
  • Du machst das Unmögliche möglich
  • Du wirst klüger und noch glücklicher (sicher)
  • Du machst uns sehr glücklich
CHF30.00 / Monat
CHF360.00 / Jahr
zentralplus unterstützen