Luzerner Regierungsrat Guido Graf tritt zurück

Per Ende des laufenden Amtsjahres ist Schluss. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf tritt nicht mehr zur Wiederwahl im Regierungsrat an. Wir sagen dir, warum und was das für die Wahlen in rund acht Monaten bedeutet.

Autor

Philipp Lustenberger

Die letzten Jahre müssen den 64-jährigen Guido Graf viel Energie gekostet haben. In der Pandemie musste er jede Menge Kritik einstecken. Jetzt hat Guido Graf genug – er stellt sich bei den Regierungsratswahlen im Frühling 2023 nicht mehr zur Verfügung.

Darum tritt Guido Graf nicht mehr an

Gerne hätten wir Guido Graf in einem längeren Interview befragt, was seine Gründe für den Rücktritt sind. Das Schicksal wollte es aber so, dass der Regierungsrat ausgerechnet am Donnerstag einen Arzttermin hatte und einen Eingriff machen lassen musste. Uns wurde versichert, dass es nichts Schlimmes sei. Allerdings verunmöglicht dieser Arztbesuch einen persönlichen Kontakt mit Graf.

So müssen wir uns mit seinen schriftlichen Antworten begnügen. «Der Entscheid ist mir nicht leichtgefallen, aber er ist richtig. Der Kanton ist in den verschiedenen Politikfeldern gut und stabil unterwegs, was eine Erneuerung des Regierungsrates vereinfacht», begründet Guido Graf.

Durch seinen Verzicht zur Wiederwahl gäbe es weiteren Platz, um den Regierungsrat neu auszurichten. «Zudem werden es per Ende dieses Amtsjahres – also im Juni 2023 – 13 Jahre sein, in denen ich als Regierungsrat tätig bin. Das ist ein guter Zeitpunkt für einen Rücktritt und eine neue Weichenstellung, auch wenn es mir an Energie und Motivation nicht fehlen würde, um weiterzumachen. Ich freue mich darauf, nach der Zeit als Regierungsrat neue Herausforderungen anzupacken.»

Corona und Amoklauf in der Firma Kronospan

In seiner Zeit als Regierungsrat hat Guido Graf einiges erlebt. Seine letzte Legislatur war durch die Pandemie geprägt. Durch umstrittene Aussagen und Meinungsänderungen geriet Graf wiederholt in Kritik. So hat er beispielsweise in seinem Blog über eine Durchseuchung gesprochen, kurz nachdem er als Regierungsrat härtere Massnahmen verkündet hatte (zentralplus berichtete).

Für grosse Verwirrung sorgte seine Aussage gegenüber SRF, als er die Einführung der «3G-plus-Regel» angekündigt hatte, obwohl diese zu diesem Zeitpunkt offiziell noch gar nicht verkündet war (zentralplus berichtete).

Schwer war für Graf die Zeit, als in der Firma Kronospan in Menznau 2013 ein Amoklauf geschah. Am 27. Februar schoss ein Angestellter im Bereich der Kantine auf anwesende Personen. Vier Menschen kamen dabei ums Leben, darunter der Täter. Fünf Personen wurden schwer, eine Person leicht verletzt (zentralplus berichtete). Graf war damals Regierungspräsident und hatte die schwere Aufgabe, im Namen der Regierung die richtigen Worte zu finden.

Weiter nennt Graf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015/2016, die Absage der Winteruniversiade sowie aktuell die Bewältigung des Ukrainekriegs mit ihren Folgen für den Kanton als bleibende Ereignisse.

Die Familie von Guido Graf hat einiges durchgemacht

Mit seinem Amt in der Öffentlichkeit musste auch seine Familie einiges durchmachen. Wird ein Politiker verbal angegriffen, spürt das auch die Familie. So richtet Guido Graf in seiner Mitteilung zum bevorstehenden Rücktritt seinen ersten Dank der Familie. «Sie hat meine politische Laufbahn immer unterstützt und mitgetragen.»

Auch seinen Arbeitskollegen richtet er einen Dank aus. «Den Mitgliedern des Regierungsrates danke ich für die gute Zusammenarbeit und ihre Kollegialität und meinem Freundeskreis und meinen langjährigen politischen Weggefährten für ihre wohlwollende, aber auch kritische Aussensicht, die mir bei meiner anspruchsvollen Tätigkeit als Regierungsrat stets geholfen hat.»

Das Kandidatenkarussell dreht sich schneller

Guido Graf ist nicht der erste Regierungsrat, welcher auf eine Wiederwahl bei den kommenden Wahlen verzichtet. Der Luzerner Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann hat seinen Rücktritt bereits bekannt gegeben. Er gibt sein Amt 2023 nach 16 Jahren ab (zentralplus berichtete).

Wie Die Mitte schreibt, will die Partei den Sitz von Guido Graf auf jeden Fall verteidigen. «Die frühzeitige Rücktrittsankündigung ermöglicht einen soliden Nominationsprozess innerhalb der Partei», schreibt die Partei. Aufgrund ihres Wähleranteils hält sie an ihrer Doppelvertretung in der kantonalen Exekutive fest.

Wer von der Partei aufgestellt wird, ist noch nicht bekannt. «Die Partei weiss in ihren Reihen um ein respektables Feld fähiger Personen, die für das Regierungsamt infrage kommen», schreibt Die Mitte. Die Ortsparteien haben nun Zeit, ihre Wunschkandidaten zu nennen. Die Kantonalpartei nominiert die Nachfolge von Graf an der Delegiertenversammlung vom 26. Oktober 2022.

Wird gar noch ein dritter Sitz frei?

Graf und Schwerzmann sind bald weg. Was macht aber Paul Winiker (66)? Die «Luzerner Zeitung» spekuliert, dass er nochmals antreten will – mit einem Plan im Hinterkopf. Denn mit einer erfolgreichen Wiederwahl und anschliessendem Rücktritt würde Paul Winker die Chancen der SVP erhöhen, ihren Sitz in der Regierung zu verteidigen.

Winikers Pläne hin oder her, der Entscheid Grafs, nicht mehr anzutreten, ist Musik in den Ohren der linken Parteien. Bereits seit dem angekündigten Rücktritt des parteilosen Schwerzmann können sich die linken Parteien wieder reelle Chancen auf einen Sitz in der Regierung ausmalen (zentralplus berichtete). Mit dem Abgang Grafs werden diese Chancen noch grösser – wobei die Mitte als wählerstärkste Partei sicherlich aus der Poleposition ins Rennen um den frei werdenden Sitz steigt.

Aber: GLP, Grüne und SP vereinen seit den letzten Kantonsratswahlen über einen Drittel aller Wählerstimmen im Kanton Luzern auf sich. Mit der Wahl einer linken Frau in den Regierungsrat würde nicht nur das Parteienpendel (zumindest im Ansatz) zurück ins Lot schwingen. Auch die heute nicht repräsentierte Hälfte der Luzerner Bevölkerung wäre wieder in der Exekutive vertreten.