Luzerner Regierung verteidigt den Abbau von Polizeiposten

Der Hälfte der Luzerner Polizeiposten droht die Schliessung. Gemäss der Regierung ist das nötig, um die Sicherheit im Kanton aufrecht zu erhalten. Im Kantonsrat hagelte es Kritik – nicht nur der Sache wegen.

Redaktion

Lena Berger

Grosser Aufwand, wenig Wirkung: Viele Polizeiposten im Kanton Luzern sind heute nur noch selten besetzt. Die Luzerner Regierung prüft daher bei rund der Hälfte, ob es sie noch braucht. Nachdem das Vorhaben – als Teil einer grossangelegten Reorganisation – bekannt geworden ist, hagelte es umgehend Kritik (zentralplus berichtete).

Diesen Dienstag hat nun der Kantonsrat darüber debattiert. «Wir diskutieren zum Teil über das Ohr und sehen nicht die ganze Kuh», sagte Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Das Projekt der Polizei sei ein gutes und wichtiges Projekt. «Es soll die Sicherheit für die nächsten zehn Jahre sicherstellen.»

Mehrere Parteien verlangen Antworten

Sowohl die SP als auch die Mitte hatten Vorstösse zum Thema eingereicht (zentralplus berichtete). In ihrer Antwort schreibt die Regierung, vor welchen massiven Herausforderungen die Luzerner Polizei steht. Das Bevölkerungswachstum und das damit erhöhte Verkehrsaufkommen führe zu einer Verstädterung des Kantons – nicht nur in Luzern und der Agglomeration, sondern auch in den Zentren Sursee, Hochdorf und Willisau. Das habe eine Abnahme der sozialen Kontrolle zur Folge. Und damit eine veränderte Sicherheitslage.

Hinzu kommen neue Formen der Kriminalität durch die Digitalisierung und das organisierte Verbrechen. Diese Delikte könnten heute mangels Ressourcen «nicht im erforderlichen Umgang bearbeitet werden», wie die Regierung es formuliert. «Der Handlungsbedarf ist enorm», so ihr Fazit. Damit die Sicherheit gewährleistet bleibt, brauche es «erhebliche Anstrengungen und Investitionen.»

Sicherheitsdirektor Paul Winiker betonte deshalb mehrfach, dass bei der Reorganisation nicht um eine Verlagerung der Polizeikräfte in die Stadt geht. Das Gegenteil soll der Fall sein. Die Polizeipräsenz in den Regionen werde durch mobile Patrouillen erhöht, um die Interventionszeiten zu senken.

Das letzte Mal auf dem Polizeiposten? Vor 20 Jahren

Um die Massnahmen umzusetzen braucht es also mehr Personal. Und das ist aus Sicht von Claudia Wedekind (Mitte, Ermensee) ein kritischer Punkt. «Dazu braucht es Menschen, die diese Arbeit machen wollen.» Zudem müsse das Personal finanziert werden. «Was geschieht, wenn das Personal nicht gefunden wird? Was passiert, wenn das Geld nicht gesprochen wird?», fragte sie. Zunächst aber gelte es nun, den Planungsbericht abzuwarten.

Hier kannst du die Debatte im Kantonsrat mitverfolgen oder nachhören:

Dem geplanten Abbau positives abgewinnen kann Valentin Arnold (Grüne, Hüswil). «Auch ich komme aus einer Gemeinde, die betroffen sein soll», sagte er. Er könne sich nur wage dran erinnern, wann er das letzte Mal auf dem Polizeiposten gewesen sei. Das sei 15 der 20 Jahre her. «Heute muss man nur noch hin, wenn man vorgeladen wird. Entweder war ich zu brav oder zu clever, um mich erwischen zu lassen», meinte Arnold. «Grössere Posten machen Sinn, dann können auch alle Dienstleistungen angeboten werden.»

Er glaube nicht, dass die Kriminalität in den Gemeinden ohne Polizeiposten höher sei. Tatsächlich haben heute schon 50 der 80 Gemeinden im Kanton keinen Polizeiposten. Gemäss Regierung bestehe trotzdem eine «bürgernahe Zusammenarbeit».

Viel Kritik an der Kommunikation

Einiges zu reden gab, dass es nicht die Regierung selber war, die über die Pläne informierte. Das SRF-Regionaljournal hatte diese publik gemacht. Das war für Josef Schuler (SP, Hitzkirch) der Auslöser für seinen Vorstoss. «Es wurde in den Medien sogar berichtet, welche Polizeiposten es betrifft und der Sicherheitsdirektor hat dies bestätigt. Das war irritierend für mich», so Schuler.

Zumal die Regierung jetzt in ihrer Antwort schreibt, es seien noch keine Standortentscheide gefällt. «Ich habe das Vertrauen etwas verloren, dass die Verantwortlichen die Gemeinden und Mitarbeitende abholen. Ich will, dass nicht die Regierung die Entscheide ohne unser Mitwissen durchdrückt.»

Hans Stutz (Grüne, Luzern) fand im Gegensatz zu den anderen Rednerinnen lobende Worte für die Medien. «Sie haben ihre Arbeit getan. Die Verantwortlichen müssen sich fragen: Wieso geht jemand zu einem Medium und bedient es mit Informationen?» Stutz warb einmal mehr für das Öffentlichkeitsprinzip. Und kritisierte: Der Kanton informiere erst, wenn Entscheide gefallen sind, es fehle der Einbezug der Betroffenen. «Solange das so bleibt, wird es Indiskretionen geben – und ich freue mich schon auf die nächste.»