Luzerner Regierung «übergeht» Volk – und zeigt sich reuig

Die Luzerner Regierung hat bei der Vernehmlassung zur neuen Verrechnung von amtlichen Gebühren nur Gemeinden und Behörden befragt. Die Parteien, also die Vertreterinnen des Volks, hat die Regierung übergangen.

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Gebühren, die Gemeinden in Rechnung stellen, sollen künftig nach Zeit und Aufwand statt pauschal berechnet werden. So der Vorschlag der Luzerner Regierung, kurz zusammengefasst.

Dass die Regierung die Parteien im Rahmen der Vernehmlassung nicht konsultiert hat, stösst bei SVP-Kantonsrat Fritz Gerber sauer auf. «Das ist bezeichnend», sagt er gegenüber dem «Regionaljournal Zentralschweiz». Das Bürger, die letztlich zahlen müssen , seien nicht befragt worden – sondern eben nur diejenigen, die die Gebühren dereinst in Rechung stellen werden. Gerbers SVP lancierte einen entsprechenden Vorstoss.

So reagiert der Luzerner Regierungsrat auf die Kritik

Nebst der SVP wollte auch die FDP via Vorstoss wissen, was sich die Luzerner Regierung bei ihrem undemokratischen Vorgehen gedacht hat. FDP-Kantonsrat Franz Räber zitiert einen Luzerner Bürger, der sich bei ihm gemeldet habe. In der Verwaltung nach Zeit und Aufwand statt pauschal abzurechnen, kann sich der Bürger offenbar nicht vorstellen. Dann liesse sich die Verwaltung künftig noch mehr Zeit, fürchtet dieser.

Die Luzerner Regierung sieht ihren Fehler ein. Sie verlängert die Frist der Vernehmlassung bis Mitte Juni und wird die Zeit dafür nutzen, die Parteien zur neuen Verrechnungsmethode der amtlichen Gebühren zu befragen.

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