Politik
SP ist sauer

Luzerner Regierung lehnt Gratis-Tampons ab – weil es «neue Ungleichheiten schafft»

Eine Frau hat im Durchschnitt 500 Regelbluten in ihrem Leben. Das kostet sie auch ordentlich Geld. (Symbolbild: Adobe Stock) (Bild: )

An öffentlichen Institutionen wie Schulen sollen Gratis-Tampons und -Binden bereitliegen, forderte der Luzerner SP-Kantonsrat Hasan Candan. Die Regierung ist dagegen, weil damit neue Ungleichheiten entstehen würden. Candan ist unzufrieden – und findet: Die Argumente seien an den Haaren herbeigezogen.

Menstruieren geht ordentlich ins Geld. Schliesslich müssen Hygieneprodukte wie Tampons und Binden und allenfalls auch Schmerzmittel gekauft werden. Darauf muss Frau einmal im Monat zurückgreifen – für insgesamt nicht weniger als durchschnittlich 500 Regelblutungen in ihrem Leben.

Das spüren viele auch im Portemonnaie. Laut der britischen «Huffpost» müssen britische Frauen gemäss Studien in ihrem Leben 20’500 Euro für ihre Menstruation ausgeben.

In der Schweiz unterliegen Tampons und Binden zudem der Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent. Sie zählen – anders als zum Beispiel Lebensmittel, Katzenstreu oder gar Viagra – nicht zum täglichen Bedarf und werden darum nicht zum reduzierten Satz von 2,5 Prozent besteuert. Gegen diese sogenannte «Blutsteuer» erhebt sich Widerstand. Mit einem Vorstoss forderte der inzwischen zurückgetretene SP-Nationalrat Jacques-André Maire die Abschaffung dieser erhöhten Mehrwertsteuer auf Binden und Tampons. Der Nationalrat hat die Motion des Neuenburgers 2019 angenommen.

Toilettenpapier, aber keine Tampons …

Während in allen öffentlichen Einrichtungen wie Schulen Toilettenpapier zur Verfügung gestellt wird, gibt es an selber Stelle weder Tampons noch Binden. «Und das, obwohl es sich ebenfalls um einen Grundbedarf handelt, denn Frauen können es sich nicht aussuchen, ob sie die Regelblutung haben möchten oder nicht», wundert sich SP-Kantonsrat Hasan Candan.

Der Kanton Luzern soll deswegen in öffentlichen Gebäuden kostenlos Tampons und Binden zur Verfügung stellen. Damit würde durch die öffentliche Hand «eine alltägliche, aber wenig diskutierte Ungerechtigkeit» beseitigt werden, so Candan, der einen entsprechenden Vorstoss im Luzerner Kantonsrat einreichte. Auch anderswo kommt das Thema immer wieder aufs politische Parkett. So unter anderem auch in Bern – wo sich der Grosse Rat letztes Jahr gegen die Bereitstellung von Tampons und Binden an öffentlichen Schulen ausgesprochen hat.

Die Luzerner Regierung will von Gratis-Tampons und -Binden ebenfalls nichts wissen, wie aus der jetzt vorliegenden Antwort hervorgeht. Die Regierung beantragt, das Postulat des SP-Politikers abzulehnen. Sie findet zwar auch: Solche Artikel sind zum Teil eine spürbare finanzielle Belastung für Mädchen und Frauen. Es seien Güter des Grundbedarfs, die für alle «rasch und kostengünstig» verfügbar sein sollten.

Gratis-Tampons würden neue Ungleichheiten schaffen

Die Regierung will aber schweizweit einheitliche Lösungen anstreben. Sie begrüsst, dass für Tampons und Binden künftig der reduzierte Mehrwertssteuersatz gelten soll, wie dies in der angesprochenen Motion auf Bundesebene verlangt wird.

«Der Kanton würde etwas gratis abgeben, was parallel – und in andern Kantonen ausschliesslich – vom Detailhandel zum Verkauf angeboten wird.»

Luzerner Regierung in ihrer Antwort

Der Regierung ist aber noch etwas ganz anderes ein Dorn im Auge: Wenn in öffentlichen Einrichtungen des Kantons – wie im Kantonsspital oder an der Universität – Gratis-Tampons bereitliegen, in privaten oder kommunalen Institutionen hingegen nicht, würde das «neue Ungleichheiten schaffen».

Auch wirtschaftliche Konsequenzen fürchtet die Regierung. Kostenlose Tampons wären auch ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. «Der Kanton würde etwas gratis abgeben, was parallel – und in andern Kantonen ausschliesslich – vom Detailhandel zum Verkauf angeboten wird», begründet Regierung in ihrer Antwort die ablehnende Haltung.

Luzerner SP-Kantonsrat ortet ein Tabuthema

Hasan Candan ist «sehr enttäuscht» über diese Haltung. Der Regierungsrat antworte sehr technisch. Der SP-Kantonsrat habe den Eindruck, dass es für sie ein Tabu-Thema sei, an dem sie sich nicht die Hände schmutzig machen wollten. Die Regierung gehe nur auf die Nachteile ein, die Vorteile spreche sie mit keinem Wort an.

SP-Kantonsrat Hasan Candan setzt sich für die Frauen ein. (Bild: zvg)

«Die Männerregierung geht erst gar nicht auf gesellschaftspolitische Themen ein wie die Gleichstellungsfrage, die erhöhte Mehrwertsteuer oder die Periodenarmut», sagt Candan. Von Periodenarmut spricht man, wenn Frauen sich keine Hygieneprodukte leisten können, was gerade bei jungen Frauen oder Frauen, die auf der Strasse leben, ein Problem ist.

«Die Regierung scheint mit dem Thema völlig überfordert zu sein.»

Hasan Candan, SP-Kantonsrat

Blickt man über die Landesgrenze, so hat genau dieser Punkt dazu geführt, dass es in öffentlichen Institutionen Gratis-Tampons gibt. So etwa in Schottland, wo seit letztem Jahr Hygienebinden und Tampons kostenlos erhältlich sind. Das ist eine Weltpremiere. Das Parlament in Edinburgh hat damals einem Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Perioden-Armut zugestimmt.

«Die Regierung scheint mit dem Thema völlig überfordert zu sein», kritisiert Candan die im Gegensatz dazu zurückhaltende Position der Zuständigen im Kanton Luzern. Die Argumente seien «völlig an den Haaren herbeigezogen». Besonders auch die Behauptung, dass mit Gratis-Tampons neue Ungleichheiten geschaffen würden, stört ihn. «Man könnte ja gerade eben mit kostenlosen Hygienebinden und Tampons eine Ungleichstellung von Frauen wettmachen.»

Der Luzerner SP-Politiker hofft nun, dass das Kantonsparlament diesen Weg einschlägt und sein Postulat entgegen dem Willen der Regierung annimmt.

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