Politik
Nach VBL-Affäre

Luzerner Regierung hat Verwaltungsrats-Regeln überarbeitet

Nach der VBL-Affäre passt die Luzerner Regierung die Regeln für Verwaltungsräte an. (Bild: bic)

Für seinen ersten Entwurf zur neuen Beteiligungsstrategie hat der Regierungsrat viel Kritik geerntet. Nun hat er die Lehren aus der VBL-Affäre mit eingearbeitet und die Ausstands- und Offenlegungspflicht überarbeitet.

Die Luzerner Regierung hat seine Beteiligungsstrategie 2022 überarbeitet. Damit legt er die Strategie und Ziele von Unternehmen fest, an denen der Kanton beteiligt ist. So etwa die Kantonalbank oder der Verkehrsverbund Luzern (VVL), der den öffentlichen Verkehr im Kanton Luzern bestellt.

Für die erste Version hat der Regierungsrat viel Kritik geerntet (zentralplus berichtete). Unter anderem wurde bemängelt, dass der Regierungsrat keine Lehren aus der vbl-Affäre gezogen habe. Es brauche klarere Regeln für Personen im Verwaltungsrat.

Zur Erinnerung: Die Verkehrsbetriebe Luzern stehen im Verdacht, mittels buchhalterischen Kniffen zwischen 2010 und 2017 rund 16 Millionen Franken zu viel an Subventionsgeldern bezogen zu haben (zentralplus berichtete). Zeitgleich präsidierte die damalige vbl-Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler (Mitte) die Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrats.

Am Dienstag hat die Regierung die überarbeitete Version der Strategie vorgelegt. Unter anderem erhalten Verwaltungsratsmitglieder nun Mandatsverträge, in denen Dinge wie die Offenlegungs- und Aussstandpflicht klarer geregelt sind. Die überarbeitete Beteiligungsstrategie kommt vermutlich im Oktober in den Kantonsrat.

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