Luzerner Regierung bremst die Anti-Stau-Initiative aus

Der Verkehr auf der Strasse soll fliessen – und wo das nicht der Fall ist, braucht er mehr Platz: Das verlangt die Anti-Stau-Initiative der Jungen SVP Luzern. Der Regierungsrat biegt allerdings links ab – und lehnt das Anliegen ohne Gegenvorschlag ab. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Am Titel dürfte es kaum liegen. Wer will schon Stau? Trotzdem spricht sich der Luzerner Regierungsrat gegen die «Anti-Stau-Initiative» aus. Diese verlangt, dass sich die Kapazität des Strassennetzes nach der Nachfrage richtet. Damit soll die Leistungsfähigkeit der Strassen erhalten oder sogar ausgebaut werden. Oder etwas salopp formuliert: Wo der Verkehr zunimmt, müsste es allenfalls mehr Platz für Strassen geben. Damit wollen die Initianten unter anderem dem Gewerbe helfen, das auf das Auto angewiesen ist (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat anerkennt, dass dem Strassennetz eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt. Die Forderung der Initiative stehe aber im Widerspruch zu diversen gesetzlich festgeschriebenen Grundsätzen und den umfassenden Planungen auf Bundes- und Kantonsebene, begründet er seine Ablehnung.

Er geht damit einen anderen Weg als Zürich, wo 2017 der Gegenvorschlag der Regierung zur Anti-Stau-Initiative an der Urne auf Zustimmung stiess. Seither ist in Zürich die Rolle des Autoverkehrs in der Kantonsverfassung verankert, zudem müssen Leistungsabbauten einer Strasse in der Nähe mindestens kompensiert werden.

Kanton befürchtet hohe Kosten – und weniger Geld aus Bundesbern

Eine Sonderrolle für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ist für den Luzerner Regierungsrat allerdings mehr Hindernis als Lösung: «Weder der alleinige Fokus auf die Kantonsstrassen noch die ausschliessliche Ausrichtung ihrer Leistungsfähigkeit auf den MIV sind zielführend», schreibt er in einer Mitteilung. Zumal es dazu führen könnte, dass der Kanton Luzern auf Geld vom Bund verzichten müsste, der jährlich über zehn Millionen Franken aus dem Agglomerationsprogramm für Verkehrsprojekte beisteuert.

Apropos Kosten: Laut Regierung würde eine konsequente Umsetzung der Initiative auch erhebliche Mehrkosten verursachen. Denn für den Ausbau von Kantonsstrassen müsste der Kanton den Anwohnern Land abkaufen. Sofern dort Menschen wohnen: In manchen Fällen könnte auch Kulturland betroffen sein, womit die Initiative einem kürzlich getroffenen Volksentscheid in die Quere kommen könnte, so die Befürchtungen der Regierung (zentralplus berichtete).

Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, die «Anti-Stau-Initiative» abzulehnen. Die Regierung verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag. Die den Verkehr betreffenden Herausforderungen würden mit dem bereits laufenden Projekt «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» aufgenommen. In diesem Rahmen wird aktuell ein ganzheitliches Mobilitätskonzept erarbeitet.

Freude bei Grünen, Enttäuschung bei SVP und TCS

Bei den Initianten stösst die Haltung der Regierung erwartungsgemäss auf wenig Anklang: «Die Junge SVP spricht sich mit der Anti-Stau-Initiative nicht gegen die Förderung von ÖV und Langsamverkehr aus», betont die Jungpartei in einer Mitteilung. Wenn sich die Strassenkapazitäten an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiere, profitierten davon auch Busse und Velofahrer.

Die Junge SVP bestreitet, dass ihre Initiative alle anderen Verkehrsträger ausser das Auto benachteiligen würde. Vielmehr wolle man «die zunehmend auf ideologischen Gründen basierenden Einschränkungen gegen den MIV» verhindern. «Denn insbesondere in den Städten und Agglomerationen ist dieser Trend klar zu beobachten», so die Jungpartei. Als Beispiel erwähnt sie das Rechtsabbiegeverbot von der Pilatusstrasse zum Bahnhof Luzern: Busse würden wenige Sekunden Zeit gewinnen, Autofahrer dafür aber zu massiven Umwegen gezwungen.

Auch der Touring Club Schweiz (TCS), der die Initiative im Grundsatz stützte, bedauert den Verzicht auf einen Gegenvorschlag. «Wir erachten es als eine verpasste Chance und hätten uns von der Regierung mehr Engagement gewünscht», sagt Peter Schilliger, Präsident der TCS-Sektion Waldstätte. «Sie betont immer wieder, wie wichtig ihr ein funktionierendes Strassennetz ist, das die nötigen Kapazitäten für MIV und ÖV bietet. Jetzt hätte sie ein Zeichen dafür setzen können.»

Der Verkehr müsse auf den Hauptachsen fliessen, sodass kein Ausweichverkehr in Quartiere entstehe. Im Kanton Luzern, wo 70 Prozent des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse abgewickelt wird, komme das Anliegen nicht nur den Autofahrern zugute. Der TCS und die Junge SVP hoffen, dass das Parlament das Geschäft an die Regierung zurückweist und einen griffigen Gegenvorschlag verlangt.

SVP enttäuscht, Grüne erfreut

Dafür würde auch die SVP Hand bieten, die ebenfalls enttäuscht ist über die Haltung des Regierungsrats. Er behandle die Verkehrsprobleme stiefmütterlich, so die Volkspartei. Denn für die Partei ist klar, dass mit dem Fokus auf Velos, Busse und Fussgänger die Verkehrsprobleme nicht gelöst werden. «Es braucht Verbesserungen beim MIV – kantonsweit.»

Zuspruch erfährt die Regierung für einmal von linker Seite. Für die Grünen ist angesichts des Klimaschutzes die in der Anti-Stau-Initiative angedeutete Sonderrolle für den Autoverkehr egoistisch und nicht zielführend: «Ein solches Projekt ist in der heutigen Zeit fragwürdig und gefährdet die hart erarbeiteten Ziele in der nachhaltigen Mobilität», sagt die grüne Kantonsrätin Judith Schmutz. Es brauche keine Kapazitätserweiterung der Strassen, sondern vielmehr eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie attraktivere Alternativen zu diesem.

Was braucht die Luzerner Verkehrspolitik?

Letztlich geht es um die Frage, welche Verkehrspolitik Luzern vorwärtsbringt – und was es dazu braucht. Interessant wird sein, wie die Positionen bei den bürgerlichen Mitteparteien ausfallen. Denn sie dürften letztlich entscheiden, ob die Anti-Stau-Initiative in Luzern tatsächlich ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt. Der Kantonsrat wird voraussichtlich im nächsten Herbst darüber entscheiden.

Bereits zuvor wird die Zukunft des Verkehrs in Luzern noch ausgiebig zu reden geben. Diesen Frühling will die Regierung den weiteren Fahrplan in Sachen Autobahnzubringer vorstellen, nachdem die Spange Nord bekanntlich auf Ablehnung stiess (zentralplus berichtete).