Luzerner Polizei fordert 50 neue Stellen

Die Polizei hat Not am Mann – beziehungsweise an der Frau. Die Bevölkerung wächst und das Korps wird zunehmend mit steigenden Ansprüchen konfrontiert. Dazu kommt, dass aufgrund des gesellschaftlichen und technologischen Wandels auch die Aufgabenpalette der Polizei stetig zunimmt. Dies zeigt der Luzerner Regierungsrat im seinem Planungsbericht 2014 auf. Insgesamt werden mit der vorliegenden Planung 50 neue Stellen gefordert. Nötig wären aber gemäss Analyse noch 32 mehr. Pro Stelle rechnet man mit einem Gesamtaufwand von 120’000 Franken.

«Besonders in den Bereichen der Kriminalpolizei und der präventiven Präsenz brauchen wir mehr Ressourcen», sagt Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli. Die Polizei sei von verschiedenen Seiten her stark gefordert. Davon zeugten beispielsweise die 44 parlamentarischen Vorstösse, die seit Erscheinen des letzten Planungsberichtes im Jahr 2008 im direkten Zusammenhang mit der Luzerner Polizei und deren Tätigkeit stünden.

Sicherheitspolizei benötigt am meisten Personal

Konkret stellt der Planungsbericht vermehrt Lücken an der Front fest. Eine verstärkte Präsenz sei unter anderem bei Grossanlässen oder Demonstrationen nötig. Generell stelle man eine zunehmende Gewaltbereitschaft fest, auch Vandalismus und die negativen Erscheinungen der 24-Stunden-Gesellschaft. Insgesamt wird im Bericht für sicherheitspolizeiliche Leistungen mit einem Mehraufwand von 31 Stellen gerechnet.

Auch die Staatsanwaltschaft musste – und müsse auch in Zukunft – bei Umsetzung der Schweizer Strafprozessordnung unterstützt werden. Es geht beispielsweise um delegierte Einvernahmen, die früher die Staatsanwaltschaft durchführte. Hand geboten werde bei der Überwachung der Breitbandkommunikation und bei Chatroom-Ermittlungen. Der Bericht rechnet für kriminalpolizeiliche Leistungen mit insgesamt 25 weiteren Stellen.

Für verkehrspolizeiliche Leistungen werden 19 neue Stellen gefordert. Insbesondere eine verstärkte Präsenz für das Verkehrsprojekt des Bundes «Via sicura» sei verlangt. Ferner führten auch neue Normen in den Bereichen des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts zu viel Mehraufwand.

Zustimmung aus den Parteien

Dass die Luzerner Polizei chronisch unterbesetzt ist, ist nicht neu. Bereits im Jahr 2008 forderte die Sicherheitsdirektion für die damalige Kantonspolizei 76 Stellen, für die Stadtpolizei bezifferte man einen Zusatzbedarf von 30 Stellen. Zwei Jahre später fusionierten die Korps der Kantons- und Stadtpolizei. Vom Parlament bewilligt wurde seit 2008 eine Aufstockung von insgesamt 40 Stellen. «Diese sind vor allem der Frontarbeit zugute gekommen», sagt Schärli.

Wie eine erste Umfrage bei den Mitgliedern der Justiz- und Sicherheitskommission zeigt, wird die Personalaufstockung grundsätzlich begrüsst. Dies, obwohl der Planungsbericht der Polizei kurz vor der Debatte um das Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» veröffentlicht wird. Mit den Massnahmen sollen über 200 Millionen Franken in allen staatlichen Bereichen eingespart werden.

SP-Kantonsrat Martin Krummenacher sagt: «Zentral ist für uns, dass die Ausbildung neuer Korpsangehöriger auf einem qualitativ hohen Niveau erfolgt, um den ständig steigenden Anforderungen zu genügen. Aus unserer Sicht ist die geplante Aufstockung um lediglich 50 Stellen aber bei weitem nicht ausreichend.»

Und SVP-Kantonsrat Rolf Bossart sagt, die Forderung der Polizeidirektorin sei keine Überraschung. Die SVP unterstütze eine starke Polizei und dazu müsse auch genügend Personal eingesetzt werden können. Die Begründungen für eine Aufstockung könne er grundsätzlich nachvollziehen. «Ein Aufblasen des Personaletats muss aber zwingend verhindert werden», meint er.

Auch die Grünen unterstützen die Vergrösserung des Polizeikorps, allerdings nur mit Vorbehalten.Hans Stutz, Mitglied der Jusiz- und Sicherheitskommission: «Die Kantonsbevölkerung ist in den vergangenen zwölf Jahren um rund zehn Prozent gewachsen, die Wirtschaftsleistung um gegen 30 Prozent.» Daher steige auch die Belastung der Polizei. Dann fügt er hinzu: «Die Steuereinnahmen stagnieren und der Planungsbericht zeigt zuerst einmal das Versagen der Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit.» Die Grünen werden einer Stellenerhöhung wohl nur dann zustimmen, wenn die zusätzlich benötigen Gelder mit neuen Steuern hereingeholt werden.

Nicht in Frage kommt für Stutz, dass ein grösseres Polizeibudget zu Einsparungen in anderen Departementen führt, beispielsweise bei der Bildung, bei den sozialen oder ökologischen Standards. Für die Grünen ebenfalls nicht gangbar wäre die Absicht, die zusätzlichen Stellen durch Umlagerungen innerhalb des Justiz- und Polizeidepartementes zu finanzieren.

Die FDP steht einer Aufstockung grundsätzlich ebenfalls positiv gegenüber. Ob angesichts der angespannten Finanzlage schlussendlich 50 Stellen bewilligt werden können, werde sich noch zeigen, sagt Fraktionssprecherin Johanna Dalla Bona. «Nebst der präventiven Präsenz zur Verhinderung von Straftaten ist es wichtig, dass zusätzliche Stellen vor allem auch dazu dienen, dass sicherheitspolitisch bestehende Gesetze durch- und umgesetzt werden. Sei es bei Tätlichkeiten, Sachbeschädigungen, Betäubungsmitteldelikten, Strassenkriminalität oder Ausschreitungen bei Veranstaltungen». Bei den verkehrspolizeilichen Leistungen sei der Schwerpunkt auf einen reibungslosen und möglichst unfallfreien Verkehrsfluss zu setzen.

Der Planungsbericht 2014 wird vom Luzerner Kantonsrat demnächst behandelt. Ein Verzicht auf die Erhöhung des Personalbestandes würde bedeuten, dass vermehrt Fälle unbearbeitet blieben oder dass die Polizei auf die Verfolgung weniger gravierender Fälle verzichten müsste.

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