Politik
Sieben statt Fünf?

Luzerner Kantonsrat lehnt Vergrösserung der Regierung ab

Zwar bleibt die Luzerner Regierung fünfköpfig, einen Wechsel wird es 2023 trotzdem geben. (Bild: jal)

Mittels Motion wollen die Grünen die Luzerner Regierung von fünf auf sieben Mitglieder vergrössern. Das Kantonsparlament hat dafür kein Gehör. Auch, weil der Regierungsrat mit den Wahlen 2023 voraussichtlich sowieso diverser wird.

In der Luzerner Männerregierung sind viele Bevölkerungsgruppen nicht vertreten, kritisieren die Grünen. Mittels Motion will Co-Fraktionschefin Rahel Estermann die Regierung um zwei Mitglieder aufstocken – um die Chance auf mehr Diversität zu erhöhen (zentralplus berichtete). Das Kantonsparlament hat das Anliegen am Dienstag jedoch mit 73 zu 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgeschmettert.

Damit folgt die Ratsmehrheit der Bürgerlichen der Meinung des Regierungsrats, dass sich diese Form bewährt habe. Zudem liege der Ball für mehr Diversität im Gremium bei den Parteien, die die Kandidaten stellen und bei der Bevölkerung, die diese wählen.

Bürgerliche argumentieren mit Wahl 2023

Was gemäss Korintha Bärtsch (Grüne) jedoch nicht funktioniere, wie sie in der Debatte kritisiert. «Seit acht Jahren haben wir keine Frau mehr in der Regierung, seit 20 Jahren ist die Stadt nicht mehr vertreten. Konkordanz ist ein hohes Gut.»

Ganz auf taube Ohren sind die Linken mit ihrer Forderung nicht gestossen. So sagt Irene Keller (FDP): «Diese Motion wurde eingereicht, als noch das Gerücht ging, dass alle fünf Regierungsmitglieder wieder antreten würden», meinte sie. Vor diesem Hintergrund habe sie Verständnis für die Motionärin. Bei den kommenden Wahlen könne das Stimmvolk nun aber wieder die Wahl treffen. «Und die Regierung wird danach in Sachen Diversität anders aussehen als jetzt.»

Stand heute kommt es in der Regierung zu einer grossen Rochade. Gleich drei der fünf Regierungsräte – Paul Winiker (SVP), Marcel Schwerzmann (Parteilos) und Guido Graf (Mitte) – treten auf Ende Legislatur zurück (zentralplus berichtete). Die Parteien haben für sie ausschliesslich Nachfolgerinnen nominiert. Mit Ausnahme der SVP, die Armin Hartmann ins Rennen schickt. Die Zeiten der Luzerner Männerregierung sind damit auch ohne Motion der Grünen bald vorbei.

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