Vertrauensverlust wegen Spital: Kantonsrat will mitreden

Das Spital Wolhusen wird umgebaut. Gleichzeitig nimmt der Regierungsrat die Arbeiten zum Anlass, am Luzerner Spitalangebot zu schrauben. Dafür erntet er massig Kritik: Mehrere Kantonsräte wollen über das zukünftige Leistungsangebot mitbestimmen.

Redaktion

Michelle Keller

Bei einem schweren Unfall oder einer schweren Erkrankung wirst du künftig kaum mehr im Spital Wolhusen behandelt. Denn im geplanten Neubau ist keine Intensivstation mehr vorgesehen (zentralplus berichtete). Beim konkreten Angebot im Spital Wolhusen bleibt die Luzerner Regierung aber sehr vage. Trotzdem – oder gerade deshalb – laufen die Luzerner Politiker Sturm.

Die SVP fordert die Verankerung eines Grundangebots am neuen Spital Sursee und Wolhusen im Gesetz. Die SP fordert in einer dringlichen Motion einen runden Tisch. Und die SP, die Mitte und weitere Unterzeichner fordern ein Mitspracherecht per se beim Leistungsangebot (zentralplus berichtete).

Grüne und Grünliberale stärken Guido Graf den Rücken

In der Ratsdebatte fordern die Parteien im Grundsatz alle dasselbe: Am Spitalstandort Wolhusen soll auch in Zukunft ein grundsätzliches medizinisches Leistungsangebot vorhanden sein. Uneinig sind sich die Luzerner Kantonsräte jedoch in der Frage, was als medizinisches Grundangebot gilt. Und wie dieses politisch sichergestellt werden soll.

Für die Grünen ist die Grundversorgung bereits sichergestellt. Schwerwiegende medizinische Probleme behandeln Ärzte bereits jetzt im Kantonsspital in Luzern. «Der Ort, an dem man die beste medizinische Behandlung bekommt, ist letztlich zweitrangig», argumentiert Gertrud Galliker-Tönz (Grüne).

Die Grünen wollten deshalb beide Motionen für teilweise erheblich erklären. So hätte die Regierung die Möglichkeit, die richtige «Flughöhe» zum Einbezug des Parlaments zu bestimmen. Und anschliessend ein verbindliches Leistungsangebot vorzulegen, so Hannes Koch (Grüne/Junge Grüne).

Gar kein Gehör für die Forderung hat hingegen die GLP. Einerseits kritisiert sie die «Verpolitisierung» der Angebotsplanung des Spitals. Durch Annahme der Motionen schaffe das Parlament ein zu starres Korsett. Gerade im sehr dynamischen Gesundheitswesen würde eine gesetzliche Verankerung des Angebots teils notwendige Anpassungen blockieren.

Zudem sei das Kantonsparlament nicht der fachlich korrekte Ort zur Besprechung eines Spitalangebots. «Einem Bauingenieur schreibt der Kantonsrat auch nicht vor, in welchem Rahmen und mit wie vielen Stützen er seine Brücken bauen soll», so Claudia Huser.

Luzerner Spitalangebot soll gesichert werden – doch wie?

Für einmal hatten die Bürgerlichen und die SP das Heu auf der gleichen Bühne: Sie fordern klar mehr Mitspracherecht in der Angebotsfrage. «Die Bevölkerung im Entlebuch hat das Vertrauen in den Spitalrat und die Regierung verloren», sagt Pius Kaufmann (Mitte). Es sei deshalb wichtig, dass das Kantonsparlament das Heft in die Hand nehme und dieses Vertraue wieder aufbaue. Die Meinungen darüber, wie das gelingen soll, gehen jedoch weit auseinander.

Die SVP und die FDP präferieren die Motion Bernhard Steiners (SVP). Diese sieht vor, dass die Luzerner Regierung das Mindestangebot im Gesetz festhält. Wobei die SVP auch mit dieser Lösung nicht vollumfänglich zufrieden ist. Zu Beginn der Debatte beantragte Fraktionschef Armin Hartmann vergeblich die Verschiebung der Spitaldebatte.

Denn: In der Antwort auf eine Interpellation hatte Regierungsrat Guido Graf dargelegt, dass die Annahme der Motion Steiner ein obligatorisches Referendum zur Folge hätte. Dies würde den Neubau des Spitals Wolhusen potenziell um zwei oder gar drei Jahre verzögern – zu lange für die SVP.

Grabenkämpfe für die eigene Lösung

An der Verankerung im Gesetz hält die SVP jedoch fest. Die Argumentation: nur so sei das Grundangebot vor möglichen Sparpaketen gefeit. Yvonne Hunkeler (Mitte) liess das nicht gelten. Sparmassnahmen können ebenso auf Gesetzesänderungen basieren, meinte sie. Nur dauert dann die Umsetzung etwas länger.

Stattdessen pochen die Mitte und die SP auf ihre eigene Lösung: die Motion von Marcel Budmiger (SP). Diese fordert, dass die Luzerner Regierung das Leistungsangebot der Spitäler und allfällige Änderungswünsche regelmässig dem Kantonsparlament zur Genehmigung vorlegen muss. «Die Entlebucher Bevölkerung und das Spitalspersonal brauchen Sicherheit. Das Parlament soll deshalb das letzte Wort haben, wenn Leistungen abgebaut oder ausgebaut werden», so Budmiger.

Regierung und Parlament sprechen sich für die Mitsprache aus

«Wenn es um das Spitalangebot geht, kochen schnell die Emotionen hoch und der Regierungsrat erhält schlechte Noten», bemerkt der Gesundheitsdirektor Guido Graf. Um das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, sei die Regierung jedoch bereit, den Kantonsrat bei der Festlegung des medizinischen Leistungsangebots miteinzubeziehen. Auch einem runden Tisch, wie von Anja Meier (SP) gefordert, stehe die Regierung positiv gegenüber.

Entsprechend hat auch das Parlament entschieden. Den Vorschlag Bernhard Steiners erklärt das Parlament für teilweise erheblich, den Vorschlag Marcel Budmigers für vollumfänglich erheblich. Wie es mit dem medizinischen Angebot in Wolhusen weitergeht, jassen Vertreterinnen des Parlaments bald an einem runden Tisch aus. Denn auch das Postulat Meier hat der Kantonsrat einstimmig überwiesen.