Luzerner Rimoldi-Rivale nimmt Massnahmen-Kritiker ins Visier

Rund 300 Massnahmen-Kritiker sind angeführt von Nicolas A. Rimoldi am Montag in Luzern aufmarschiert. Obwohl die Kundgebung nicht bewilligt war, wurden die Demonstranten von der Luzerner Polizei nicht am Protest-Marsch gehindert. Jetzt hat der Luzerner Jurist Loris Fabrizio Mainardi Strafanzeige eingereicht.

Autorin

Dominique Rais

Massnahmen-Kritiker sind am Montagabend in Luzern auf die Barrikaden gegangen. Rund 300 Personen marschierten im Zuge eines unbewilligten Protest-Marschs quer durch die Stadt. Die Luzerner Polizei hatte von der Kundgebung Kenntnis, griff aber nicht ein (zentralplus berichtete).

Das Gebaren der Luzerner Strafverfolgungsbehörde sorgt für Kritik. Allen voran prangert der Luzerner Jurist und Rimoldi-Rivale Loris Fabrizio Mainardi das untätige Verhalten der zuständigen Behörden an. Deswegen hat Mainardi wegen der unbewilligten Demonstration jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt sowie gegen den Demo-Veranstalter Nicolas A. Rimoldi, den Co-Präsidenten des Vereins «Mass-voll», eingereicht.

Luzerner Jurist reicht Strafanzeige gegen Rimoldi und Co. ein

Auf Anfrage von zentralplus bestätigt die Staatsanwaltschaft Luzern, dass eine entsprechende Strafanzeige einer Privatperson eingegangen ist. Seitens der Stadt aber gab es bisher keine Anzeige. «Das Ganze ist einfach nur lächerlich. Die Sache ist offensichtlich. Aber die Behörden zieren sich, auf direktem Weg gegen die Drahtzieher der Demonstration vorzugehen und tun, als wäre es ein FBI-Fall», sagt Mainardi zu zentralplus.

Seine Anzeige in Zusammenhang mit dem unbewilligten Protest-Aufmarsch der Corona-Skeptiker beinhaltet einerseits die unbewilligte Nutzung öffentlichen Raums und andererseits ein Verkehrsstörungsdelikt. Denn wie Aufnahmen von zentralplus zeigen, marschierte der Demonstrationsumzug im Zuge ihrer Kundgebung auf der Strasse und blockierte und behinderte damit den Verkehr. In diesem Kontext will Mainardi zudem noch den Tatbestand der «Nötigung» geltend machen.

«Mangelnde Polizei-Präsenz nagt an der Glaubwürdigkeit der Behörde»

Zu lange schon würde nichts gegen die unbewilligten Kundgebungen der Massnahmen-Kritiker unternommen. Das Verhalten der Luzerner Polizei sei für ihn nicht nachvollziehbar. «Die mangelnde Polizei-Präsenz nagt an der Glaubwürdigkeit der Behörde», so Mainardi. «Vor allem, wenn man bedenkt, dass es bereits in der Vergangenheit zu handfesten Auseinandersetzungen bei solchen Aufmärschen der ‹Mass-voll›-Anhänger gekommen ist», so der Jurist weiter.

Mainardi spricht auf die Vorkommnisse vom 12. Juni 2021: Im Zuge der Demo hatten gut ein Dutzend Neonazis, die sich unter die Massnahmen-Kritiker gemischt hatten, auf drei Antifa-Anhänger eingeprügelt (zentralplus berichtete). Für den Luzerner Juristen ist längst klar: «Solche unbewilligten Demonstrationen von Corona-Skeptikern müssen mit härteren Sanktionen unterbunden werden.»

Mainardi geht nicht zum ersten Mal juristisch gegen «Mass-voll»-Anführer vor

Mit seiner Strafanzeige will Mainardi eigenen Angaben zufolge die Ermittlungen im Fall der immer wiederkehrenden unbewilligten Demonstrationen durch den Verein «Mass-voll» beschleunigen. Der Luzerner Jurist moniert zudem, dass die Luzerner Polizei nicht von sich aus aktiv wurde. «Entgegen den Aussagen der Luzerner Polizei handelt es sich nicht um Antragsdelikte, sondern um Offizialdelikte. Und somit wäre es Aufgabe der Polizei, diese Straftaten von Amtes wegen zur Anzeige zu bringen», findet Mainardi.

Die aktuelle Anzeige von Mainardi gegen Rimoldi ist nicht die erste. «Ich habe bisher schon mehrfach gegen Herrn Rimoldi, unter anderem wegen unbewilligter Demonstrationen Strafanzeige erstattet», so der Luzerner Jurist. Bisher kam es aber seines Wissens noch zu keiner Verurteilung. Er hofft allerdings, dass sich das mit seiner erneuten Anzeige gegen Rimoldi bald schon ändert: «Jetzt ist es an den Behörden, zu ermitteln!»