Luzerner Grüne lehnen Steuersenkungen ab

In der Oktober-Diskussion debattiert der Kantonsrat unter anderem über den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026. Während Bürgerliche die Steuern senken wollen, lehnen die Grünen eine Senkung ab.

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Redaktion zentralplus

Den Luzerner Kantonsfinanzen geht es gut. Noch, denn gemäss Plan schreibt der Kanton ab 2024 wieder rote Zahlen (zentralplus berichtete). Bevor der Finanzplan für die kommenden Jahre feststeht, wird er nächste Woche im Kantonsrat beraten. Bereits jetzt zeigt sich: Die Finanzen werden einmal mehr zum Seilziehen.

Die vorberatende Planungs- und Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan nicht genehmigt (zentralplus berichtete). So hat die Mehrheit der Kommission den stark steigenden Personalaufwand kritisiert. Und fordert die Regierung auf, die Covid-Unterstützungsgelder an die Kultur zu überprüfen.

Diametral anders sieht es hingegen die Grüne-Fraktion. «Seit Jahren hat der Kanton Luzern zu wenige Stellen geschaffen und damit viel Spielraum eingebüsst. Diese dringlich notwendigen Fachkräfte in der Verwaltung nun wieder in Frage zu stellen, ist ein schlechtes Signal», wird Kantonsrat Fabrizio Misticoni in einer Medienmitteilung zitiert. Es sei wichtig, dass der Kanton bessere Arbeitsbedingungen schaffe, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, fügt Rahel Estermann an.

Trotzdem lehnt auch die Grüne-Fraktion den Aufgaben- und Finanzplan ab. Denn die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Mitte und GLP würden eine Steuersenkung fordern, die mit 70 Millionen Franken zu Buche schlagen würde. «Ressourcen, ohne die unser Kanton nicht im Sinne des Allgemeinwohls agieren und investieren kann», finden die Grünen.