Luzerner Grüne kritisieren Umsetzung der Geldspritze

Zwei Vorstösse fordern, dass die Stadt Luzern ihre Bevölkerung finanziell unterstützt. Widerwillig hat diese Vorschläge zur Umsetzung präsentiert. Für die Stadtluzerner Grünen sind diese nur «mangelhaft» umgesetzt.

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Redaktion zentralplus

Stimmt das Stadtparlament in seiner Session Ende Juni zu, erhalten alle Luzerner einen Betrag von 173 Franken. Zudem erhalten armutsgefährdete Luzernerinnen – nach Bewilligung des Grossen Stadtrats – per Ende Jahr eine Energiezulage von 300 bis 1000 Franken (zentralplus berichtete). Eigentlich müsste dies die Grünen Stadt Luzern freuen. Sie haben gemeinsam mit der SP überhaupt die Geldspritze verlangt. Doch in einer Medienmitteilung kritisiert die Grüne/Junge Grüne-Fraktion die Umsetzung dieser Anliegen als «mangelhaft» und «sehr schlecht aufeinander abgestimmt».

Die Fraktion empfinde es bedauerlich und höchst befremdend, dass die beiden Vorlagen «mit verschiedenen Berechnungsgrundlagen und gar unterschiedlichen Auszahlungsmodalitäten» ausgearbeitet wurden. Zum Vergleich: Für die Energiekostenzulage schreibt die Stadt Luzern potenziell berechtigte Haushalte an. Diese müssen ein Antragsformular ausfüllen, das wiederum durch die Stadt kontrolliert wird. Etwas später erfolgt dann die Auszahlung. Die einmalige Geldspritze hingegen erhalten alle Luzerner per persönlichem QR-Code und Banküberweisung.

Geld soll vor allem tiefen und mittleren Einkommen zugutekommen

Sie verlangt darum, die beiden Vorlagen besser aufeinander abzustimmen. Konkret solle der Fokus beider Vorhaben auf der Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen liegen. Die Berechnung der Anspruchsberechtigten soll dabei stark vereinfacht werden. So soll die Energiezulage unabhängig der verwendeten Energiequelle ausbezahlt werden, da auch die Strompreise bei Wärmepumpen und co. gestiegen seien. Berechtigt sein sollen zudem alle, die Individuelle Prämienverbilligung erhalten, statt dass die Stadt Luzern eigenständige Berechnungen vornimmt. Auch soll die Energiezulage pro Kopf statt pro Haushalt ausbezahlt werden.

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Da durch diese Anpassungen vermutlich der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert würde, beantragt die Grüne-Fraktion, den Kredit für die Energiezulage zu verdoppeln. Neu sollen 9 Millionen Franken statt 4,5 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Um diese Erhöhung abzufedern, wäre die Fraktion bereit, die Erhöhung des Energiezulagen-Kredits auf Kosten des Kredits für die 173-Franken-Geldspritze vorzunehmen. Dadurch erhofft sich die Fraktion, eine Mehrheit an der Beratung am 29. Juni für ihre Anpassungen zu finden.