Energiezulage und 173 Franken

Luzerner Grüne kritisieren Umsetzung der Geldspritze

Die Stadt Luzern greift der Bevölkerung finanziell unter die Arme – aber die Grünen kritisieren, wie sie das tun will. (Bild: Symbolbild: cbu)

Zwei Vorstösse fordern, dass die Stadt Luzern ihre Bevölkerung finanziell unterstützt. Widerwillig hat diese Vorschläge zur Umsetzung präsentiert. Für die Stadtluzerner Grünen sind diese nur «mangelhaft» umgesetzt.

Stimmt das Stadtparlament in seiner Session Ende Juni zu, erhalten alle Luzerner einen Betrag von 173 Franken. Zudem erhalten armutsgefährdete Luzernerinnen – nach Bewilligung des Grossen Stadtrats – per Ende Jahr eine Energiezulage von 300 bis 1000 Franken (zentralplus berichtete). Eigentlich müsste dies die Grünen Stadt Luzern freuen. Sie haben gemeinsam mit der SP überhaupt die Geldspritze verlangt. Doch in einer Medienmitteilung kritisiert die Grüne/Junge Grüne-Fraktion die Umsetzung dieser Anliegen als «mangelhaft» und «sehr schlecht aufeinander abgestimmt».

Die Fraktion empfinde es bedauerlich und höchst befremdend, dass die beiden Vorlagen «mit verschiedenen Berechnungsgrundlagen und gar unterschiedlichen Auszahlungsmodalitäten» ausgearbeitet wurden. Zum Vergleich: Für die Energiekostenzulage schreibt die Stadt Luzern potenziell berechtigte Haushalte an. Diese müssen ein Antragsformular ausfüllen, das wiederum durch die Stadt kontrolliert wird. Etwas später erfolgt dann die Auszahlung. Die einmalige Geldspritze hingegen erhalten alle Luzerner per persönlichem QR-Code und Banküberweisung.

Geld soll vor allem tiefen und mittleren Einkommen zugutekommen

Sie verlangt darum, die beiden Vorlagen besser aufeinander abzustimmen. Konkret solle der Fokus beider Vorhaben auf der Entlastung tiefer und mittlerer Einkommen liegen. Die Berechnung der Anspruchsberechtigten soll dabei stark vereinfacht werden. So soll die Energiezulage unabhängig der verwendeten Energiequelle ausbezahlt werden, da auch die Strompreise bei Wärmepumpen und co. gestiegen seien. Berechtigt sein sollen zudem alle, die Individuelle Prämienverbilligung erhalten, statt dass die Stadt Luzern eigenständige Berechnungen vornimmt. Auch soll die Energiezulage pro Kopf statt pro Haushalt ausbezahlt werden.

Da durch diese Anpassungen vermutlich der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert würde, beantragt die Grüne-Fraktion, den Kredit für die Energiezulage zu verdoppeln. Neu sollen 9 Millionen Franken statt 4,5 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Um diese Erhöhung abzufedern, wäre die Fraktion bereit, die Erhöhung des Energiezulagen-Kredits auf Kosten des Kredits für die 173-Franken-Geldspritze vorzunehmen. Dadurch erhofft sich die Fraktion, eine Mehrheit an der Beratung am 29. Juni für ihre Anpassungen zu finden.

Verwendete Quellen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


2 Kommentare
  • Profilfoto von Silvio Bonzanigo
    Silvio Bonzanigo, 28.05.2023, 21:19 Uhr

    Da kann man den Grünen nur dankbar sein, dass sie diese beiden Vorlagen derart aufmischen, dass keine von ihnen mehr goûtable bleibt. Die Energiezulage wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen als die Enegiepreise kurzfristig ausbüxten. Heute bewegt sich der Heizölpreis wieder auf dem Niveau vor dem Angriff der Ukraine durch Russland (76.17$ pro Barrel; Nordsee Brent). Die Schere zwischen Landesindex der Konsumentenpreis und der Lohnentwicklung öffnete sich seit Dezember 2020 bis heute um 3,5 Prozent. Das heisst, dass die Gewerkschaften schlecht vehandelt haben. Der Staat hat nicht die Aufgabe, die Preisentwicklungen am Markt für jede und jeden bis zum letzten Batzen auszugleichen. Zurück auf Feld 1: Beide Vorlagen die Reuss hinunterschicken.

    👍1Gefällt mir👏0Applaus🤔0Nachdenklich👎1Daumen runter
  • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
    Marie-Françoise Arouet, 27.05.2023, 21:48 Uhr

    Ach, jetzt haben sich die G-Wörter aber wieder mal saublöd in eine Aporie hineinmanövriert, weil sie wie immer zuerst gefordert und hinterher erst gedacht haben. Da erhalten also die braven G-Bürger mit den lieben Wärmepumpen gar nichts, während die ewig Gestrigen mit ihren bösen Öl- und Gasheizungen in den Genuss der grünenden Energiewohltaten kommen. Dumm gelaufen. Solchen selbstverschuldeten handwerklichen Stümpereien gegenüber hat man dann pflichtschuldigst sein Befremden, wahlweise auch seine Entrüstung oder Empörung zum Ausdruck zu bringen. Anschliessend wird das Debakel unter noch mehr Geld versteckt.

    👍2Gefällt mir👏0Applaus🤔1Nachdenklich👎2Daumen runter
Apple Store IconGoogle Play Store Icon