Irritation der bürgerlichen Parteien

Luzerner Gewerbeverband rechtfertigt GLP-Unterstützung

KGL-Präsident Peter With betont, dass der Prozess zur Wahlempfehlung sauber abgelaufen sei. (Bild: zvg)

Der KMU- und Gewerbeverband Luzern (KGL) unterstützt bei den Regierungsratswahlen nebst bürgerlichen Kandidaten die GLP-Fraktionschefin Claudia Huser. Damit eckt er bei den bürgerlichen Parteien an.

Der über 13'500 Mitglieder starke KGL unterstützt die bürgerlichen Kandidaten Reto Wyss (bisher, Mitte), Fabian Peter (bisher, FDP), Armin Hartmann (SVP) und Michaela Tschuor (Mitte) So weit, so vorhersehbar. Die grosse Überraschung ist eine andere: Der Verband empfiehlt darüber hinaus an den Regierungsratswahlen am 2. April auch, die GLP-Kandidatin Claudia Huser zu wählen (zentralplus berichtete).

Die bürgerlichen Parteien sollen darüber irritiert sein. Die «Luzerner Zeitung» schrieb, der Entscheid sei auch verbandsintern umstritten, da Huser einige Anforderungen nicht erfüllen würde. Aussagen, die der KGL-Präsident Peter With so nicht stehen lassen will.

Claudia Huser stimmte teilweise so bürgerlich wie Gaudenz Zemp

In die internen Abläufe, die dem Entscheid vorangegangen sind, gibt With keinen Einblick. Er stellt aber klar, dass es für den Entscheid, Kandidaten zur Regierungsratswahl zu empfehlen, «keine fix definierten Kriterien» gebe. Der KGL entscheide aufgrund «verschiedenster zusätzlicher Überlegungen, um eine wirtschaftsfreundliche Kantonspolitik sicherzustellen».

Anders sieht es für künftige Kantonsrätinnen aus. Neue Kandidaten müssen entweder selbstständigerwerbend oder in leitender, budgetverantwortlicher Position tätig sein, um vom KGL empfohlen zu werden. Hinzu komme eine mindestens einjährige Mitgliedschaft in einem dem KGL angeschlossenen Gewerbeverein. Treten Kantonsräte zur Wiederwahl an, wird zusätzlich das Abstimmungsverhalten bei gewerberelevanten Geschäften angeschaut.

«Da wir parteiunabhängig sind, können wir einzelnen Kandidierenden nicht aus wahltaktischen Gründen die Unterstützung verweigern.»

Peter With zur Reaktion der bürgerlichen Parteien

Dabei hält With fest: «Für die Empfehlung als Kandidierende für den Kantonsrat musste Frau Huser dieselben Kriterien erfüllen wie alle anderen.» Dabei habe der KGL festgestellt, dass die GLP-Fraktionschefin bei wirtschaftsrelevanten Geschäften «grossmehrheitlich» den Empfehlungen des Gewerbeverbands gefolgt sei.

KGL agiert unabhängig der Parteilinien

Und dies, obwohl die GLP erst seit zweieinhalb Jahren Abstimmungsempfehlungen des KGL erhalte. «Im vergangenen Jahr hat sie sogar dieselbe Zustimmungsquote wie unser KGL-Direktor Gaudenz Zemp erreicht.» Weiter engagiert sich Claudia Huser im Gewerbeverein Emmen – wodurch sie auch das dieses Kriterium erfüllt.

With, selber Geschäftsführer einer Metallbaufirma, betont: «Es war eine anspruchsvolle Aufgabe mit einem mehrstufigen, sauberen Prozess und einem klaren Entscheid.» Dem Verband sei es bewusst gewesen, dass der Entscheid anecken würde. «Es wäre gegen aussen möglicherweise einfacher gewesen, Frau Huser nicht zu unterstützen.» Das Hauptkriterium für eine KGL-Empfehlung sei jedoch eine wirtschaftsfreundliche Politik – unabhängig von der Partei.

Deshalb zeigt er durchaus Verständnis für die Reaktionen der bürgerlichen Parteien. Werde die GLP zusätzlich unterstützt, könne das die Mitte-, FDP- und SVP-Kandidaten Stimmen kosten. «Da wir aber grundsätzlich parteiunabhängig sind, können wir einzelnen Kandidierenden nicht aus wahltaktischen Gründen die Unterstützung verweigern.»

Eine linke Stimme empfiehlt der KGL indes nicht. Diese würden einerseits die Kriterien nicht erfüllen. Andererseits sei es keine Aufgabe des Wirtschaftsverbandes, «für eine irgendwie gewichtete Konkordanz zu sorgen». Sie seien der Wirtschaftspolitik verpflichtet. Und mit dem vom KGL empfohlenen Fünferticket sei er überzeugt, einen Regierungsrat zu empfehlen, der den grössten Teil der Wähler abdecke.

Verwendete Quellen
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3 Kommentare
  • Profilfoto von Jules Gut, Grossstadtrat Grünliberale
    Jules Gut, Grossstadtrat Grünliberale, 05.01.2023, 20:39 Uhr

    Aktuell haben die Grünen 15 Sitze und die Grünliberalen 8 Sitze von Total 120 Mandaten. Die GLP steht für eine offene Aussenpolitik, einen ausgebauten Umweltschutz und eine liberale Gesellschaftspolitik ein. Nun ist offenbar unsere grünliberale Kandidatin Claudia Huser den einen Grünen nicht grün genug.
    Dass es aber noch 97 andere Kantonsrät:innen gibt welche noch viel weniger – oder gar nicht – grün sind wird ausgeblendet. Als Grünliberaler bin ich sehr froh, dass wir zwei grünen Parteien zusammen immerhin 23 Kantonsrat:innen haben. Zum ersten Mal seit 1903 mehr als 20 Sitze! Ich bin sicher, dass unsere Claudia Huser mit ihrem Fachwissen gut in den Regierungsrat passt. Eine gut ausgebildete Kandidatin und ehemalige Unternehmerin mit viel Erfahrung im Aufbau einer eigenen Firma. Selbstverständlich wünsche ich auch Christa Wenger ein sehr gutes Resultat. Die Regierung braucht definitiv mehr grüne Politik.

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  • Profilfoto von Jörg Arnold
    Jörg Arnold, 20.12.2022, 22:32 Uhr

    Die Wahlempfehlung des Gewerbeverbandes ist in mehrfacher Hinsicht sonderbar. Eine der grössten wirtschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart ist der Umgang mit der Klimakrise. Was können wir im Kanton Luzern tun, damit klimaschützende innovative Produkte und Dienstleistungen in Zukunft produzieren werden können? Das ist die Grundlage, damit auch die kommende Generation hier weiter prosperieren kann. Das vielfältige Gewerbe des Kantons Luzern spielt dabei eine Hauptrolle.

    Der Gewerbeverband jedoch lehnt Lenkungsabgaben auf fossile Treibstoffe genauso ab, wie ein konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs oder die Schaffung eines Klimafonds. Dass gerade das einheimische Gewerbe von vielen Klimamassnahmen profitieren könnte, lassen sie ausser acht.

    Trotzdem liegt Claudia Huser, die Kandidatin der GLP «in der deutlichen Mehrzahl» der relevanten Abstimmungen offenbar auf der Linie Gewerbeverbandes. Da stellt sich mir die Frage, wie grün Frau Huser wirklich ist …

    Der Kanton Luzern ist gut beraten, die lokalen Herausforderungen der Klimakrise entschlossen und ernsthaft anzugehen. Wer das Kandidat:innenfeld der Regierungsratswahlen anschaut, stellt aber fest, dass fast alle Nominierten andere Prioritäten setzen.

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  • Profilfoto von Gian Waldvogel, Kantonsrat Horw
    Gian Waldvogel, Kantonsrat Horw, 20.12.2022, 11:41 Uhr

    Jetzt ist also klar: Claudia Huser lässt sich von einem Verband zur Wahl empfehlen, der unter anderem gegen eine Lenkungsabgabe für Treibstoff ist. Weiter unterstützt der KGL auch eine generelle Reduktion der Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene, eine Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades des öffentlichen Verkehrs und eine grösstmögliche Kostenwahrheit. Also mehr klimaschädlicher MIV, weniger ÖV im Klartext.

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