Luzerner Gemeinden verlangen Geld aus OECD-Mindeststeuer

Der Verband Luzerner Gemeinden begrüsst die neue Steuerrevision, klagt aber über Mindereinnahmen. Seine Lösung: Die Kommunen sollten bei der Verwendung der OECD-Mindeststeuer berücksichtigt werden.

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Redaktion zentralplus

Der Luzerner Regierungsrat hat am vergangenen Freitag die neue Steuerrevision vorgestellt (zentralplus berichtete). Das Paket beinhaltet Entlastungen von 180 Millionen Franken für Unternehmen und Private. Die Kosten der Revision werden einerseits durch die erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer getragen. Andererseits hat der Kanton für die Jahre 2023 bis 2026 jährlich 40 Millionen Franken im Haushalt budgetiert.

Jetzt treten die Luzerner Gemeinden vor und kritisieren die Mehrbelastung der Kommunen. Wie der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) am Montag in einer Medienmitteilung schreibt, kämen durch die Revision Mindereinnahmen von 85 Millionen Franken auf die Kommunen zu. Der Kanton hat zwar bereits angekündigt, den Gemeinden mit 20 Millionen Franken auszuhelfen – die Summe reiche aber bei Weitem nicht.

Luzerner Gemeinden wollen Geld aus der OECD-Mindeststeuer

Falls es keine höhere Unterstützung durch den Kanton gibt, könnte es stellenweise zu Steuererhöhungen kommen, schreibt der VLG. Er schlägt daher eine Beteiligung der Gemeinden an den Mehreinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer vor. Im Angesicht der anstehenden Herausforderungen von steigenden Zinsen, höheren Beschaffungskosten, Langzeitpflege und Investitionen in der Bildung könnten die Gemeinden das Geld gut gebrauchen.

Trotzdem begrüsst der VLG die neue Steuerrevision. Die geplanten Investitionen in die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Luzern würden sich auch für die Gemeinden auszahlen.

Seit letztem Freitag ist die Steuergesetzrevision in der Vernehmlassung. Danach wird der Entwurf überarbeitet, bevor er in den Kantonsrat kommt.