Luzerner «C»-Frage: Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch

Die CVP heisst auf nationaler Ebene ab Anfang nächsten Jahres «Die Mitte». Ob die Luzerner Kantonalpartei mitzieht, ist noch nicht entschieden. Ein alternativer Vorschlag steht im Raum. Doch wann er diskutiert wird, muss vorerst offenbleiben.

Autorin

Jacqueline Lipp

Schreibende Person

Urs-Ueli Schorno

Parteipräsident Gerhard Pfister zeigte sich heute überrascht, wie deutlich die CVP-Parteimitglieder eine Namensänderung in «Die Mitte» befürworteten. Über 60 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Partei ab Januar umgetauft wird und mit der BDP fusionieren wird – und folgten damit dem Kurs der Parteileitung.

Noch etwas länger, nämlich vier Jahre, haben die kantonalen Parteien nun Zeit, zu entscheiden, ob sie wie die nationale Partei künftig auf das «C» verzichten wollen. Dabei könnte im CVP-Stammland Luzern die Entscheidung weniger deutlich ausfallen als auf nationaler Ebene.

Zumindest lässt das die Bildung eines Komitees um den ehemaligen Luzerner Grossstadtrat Albert Schwarzenbach vermuten, das sich gegen das Unterfangen wehrt. Für sie ist das «C» ein Alleinstellungsmerkmal, das Identität und einen Kompass darstelle (zentralplus berichtete).

Vom Resultat der nationalen Urabstimmung ist Schwarzenbach nicht sonderlich überrascht. «Das bringt uns nicht aus dem Konzept», sagt der Stadtluzerner. «Wir haben den Entscheid auf nationaler Ebene in diese Richtung erwartet.»

Am bisherigen Namen festzuhalten, ist keine Option

Der Druck von den Mandatsträgern, die fast allesamt für den Namenswechsel einstehen, sei gross gewesen. Dass sich die Parteimitglieder auf nationaler Ebene dafür aussprachen, müsse man akzeptieren.

«‹CVP Luzern – die Mitte› könnte ein Kompromiss sein.» 

Albert Schwarzenbach

Entmutigen lässt man sich davon also nicht. Im Gegenteil: Schwarzenbach & Co. haben bei der Luzerner Parteileitung bereits einen Vorschlag deponiert: «CVP Luzern – die Mitte» soll die Kantonalpartei künftig heissen, wenn es nach dem Komitee geht. «Das könnte ein Kompromiss sein, der bei den Delegierten auf Anklang stösst», zeigt sich Schwarzenbach zuversichtlich.

Am bisherigen Namen «CVP Luzern» festzuhalten, sei aufgrund des Resultats der Urabstimmung und mittelfristig hingegen keine Option, räumt Schwarzenbach ein. «Sonst könnte man meinen, es handle sich national und kantonal um zwei verschiedene Parteien.» Ihr Alternativvorschlag signalisiere hingegen, dass die Luzerner CVP zur nationalen Mutterpartei «Die Mitte» gehöre und erlaube es gleichzeitig, das «C» zu behalten. «Damit wären wir sehr zufrieden.»

Parteileitung hält am Verzicht auf das «C» fest

Eigentlich wäre die Luzerner CVP eine der ersten Kantonalparteien gewesen, die über den Namenswechsel diskutiert hätte. Doch nun findet wegen der Corona-Pandemie die Delegiertenversammlung vom 18. November nur digital statt. Die Diskussion um den künftigen Namen wurde entsprechend verschoben.

Die Parteileitung machte bereits deutlich, dass sie die Diskussion um die Namensänderung erst führen will, wenn ein physisches Treffen der Delegierten wieder möglich ist. Sie wird aber laut Präsident Christian Ineichen daran festhalten, künftig auch auf kantonaler Ebene auf das «C» zu verzichten. «Das ist nur konsequent. Und es wäre ein wichtiges Signal in Richtung der anderen Kantonalparteien», so der Entlebucher gegenüber zentralplus.

Die Debatte soll physisch stattfinden

Auch wenn Ineichen die Namensfrage lieber rasch – und als erste Kantonalpartei – geklärt hätte, sieht er in der Verschiebung der Debatte das geringere Übel, als diese nun auf digitalen Kanälen führen zu müssen. «Man muss sich dabei in die Augen schauen können.» Eine Prognose, wie die Sache ausgeht, will er nicht wagen.

Albert Schwarzenbach pflichtet Ineichen zumindest in diesem Punkt bei: «Die lebhafte Diskussion, die zu erwarten ist, kann nicht online geführt werden.»

Nun ist also denkbar, dass andere Kantone zuerst entscheiden werden. Für die Gegner des neuen Namens könnte das ein Vorteil sein, falls andere traditionelle CVP-Hochburgen wie beispielsweise das Wallis sich für einen Beibehalt des «C» entscheiden werden.

Derweil freuen sich die Luzerner Befürworter

Die Luzerner Befürworter des neuen Namens äusserten derweil am Dienstag ihre Freude über das nationale Resultat. Beispielsweise Karin Stadelmann, Präsidentin der städtischen CVP, die auf Twitter die inzwischen geflügelten Worte von alt Bundesrat Adolf Ogi (SVP) schrieb: «Freude herrscht!» Sie meinte das augenzwinkernd zu der Aussage von Gerhard Pfister, dass man mit der Neuausrichtung auch moderate SVP-Wähler ansprechen könnte.

Auch Adrian Nussbaum, Fraktionschef der CVP im Luzerner Kantonsrat, spricht vom «Aufbruch»:

Im Kanton Zug, der Heimat von CVP-Präsident Gerhard Pfister, fällt der Entscheid über den künftigen Parteinamen voraussichtlich Anfang nächsten Jahres.