Luzerner Bettelverbot fällt – teilweise

Im Rahmen der Herbstsession bearbeitet der Kantonsrat Luzern diverse Geschäfte. Unter anderem hebt er das Bettelverbot auf – aber nur teilweise.

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Redaktion zentralplus

Der Kanton Luzern hat eine neue Handhabe für das Betteln im öffentlichen Raum. Das Parlament passt das Übertretungsstrafgesetz an, womit das Betteln im Kanton Luzern neu erlaubt ist, wenn dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gestört wird. Nötig wurde die Gesetzesanpassung aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das den Regierungsrat unter Zugzwang brachte (zentralplus berichtete).

Weiter bewilligt der Kantonsrat für das neue kantonale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz einen Zusatzkredit von gut 14 Millionen Franken. Damit sollen die Aufstockung des Neubaus im Innenhof und energietechnische Verbesserungen finanziert werden.

Luzerner Kantonsrat regelt Finanzausgleich neu

Auch die Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes heisst der Luzerner Kantonsrat in erster Beratung gut. Die Stabilität und Solidarität unter den Gemeinden ist dabei ein wichtiges Anliegen.

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Der Kantonsrat verlangt allerdings für die zweite Beratung im Dezember Anpassungen, damit die Beträge für die Geber- und die Nehmergemeinden nicht zu stark anwachsen.

Mit der Teilrevision des Gesetzes werden finanzielle Unterschiede zwischen den Gemeinden ausgeglichen, damit alle Kommunen ähnliche Leistungen zu vertretbaren Steuern anbieten können.

Debatte um Höhenklinik Montana

Weiter verlangt der Kantonsrat im Rahmen eines dringlichen Vorstosses Auskunft über den gescheiterten Verkauf der Höhenklinik Montana (zentralplus berichtete). Dabei weist die Regierung darauf hin, dass nun eine Task-Force das weitere Vorgehen prüfen werde. Es gibt drei Möglichkeiten für die Höhenklinik: Weiterbetrieb, Verkauf oder Schliessung.

Und schliesslich überweist der Kantonsrat einen Vorstoss, welcher eine Standesinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) verlangt. Die Initiative fordert, dass der DBL spätestens 2040 vollständig eröffnet wird.