Politik
Jahresabschluss der Stadt Luzern präsentiert

Luzern schreibt 5,9 Millionen Franken Verlust

Stadtpräsident und Finanzvorstand Stefan Roth (Mitte) überbrachte die schlechten Nachrichten, rechts Finanzverwalter Roland Brunner, links Niklaus Zeier. (Bild: ben.)

Die Rechnung 2013 der Stadt Luzern hat mit 5,9 Mio. Franken Verlust zwar leicht besser abgeschlossen als budgetiert, teilten die Behörden mit. Allerdings müsse der Luzerner Stadtrat zum vierten Mal in Folge einen Aufwandüberschuss und zum sechsten Mal in Folge eine Verschuldungszunahme präsentieren. Am meisten gestiegen sind die Kosten für wirtschaftliche Sozialhilfe und die Volksschule.

«Die Stadt Luzern weist im Jahr 2013 ein Rohdefizit von 12,1 Mio. Franken aus», heisst es in der Pressemitteilung zur Rechnung. Nach Abzug von 6,2 Mio. Franken (Auflösung von Steuerausgleichsreserven und Entnahmen aus der Reserve Teilkompensation Kantonsbeitrag Fusion Littau-Luzern) verbleibe ein Aufwandüberschuss von 5,9 Mio. Franken. Das Ergebnis sei damit um 71‘430 Franken besser als budgetiert. «Gegenüber dem Vorjahr konnte das Rohergebnis dank der Erhöhung des Steuerfusses um eine Zehnteleinheit und dank Sparmassnahmen um 19,4 Mio. Franken verbessert werden.» – Die von den Stadtluzernern beschlossene Steuererhöhung bei den natürlichen Personen hat rund 15 Millionen Franken in die Stadtkasse gespült, erklärten die Behörden an der Pressekonferenz.

Aufwand grösser in Sozialbereich und Schule

Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben betrug 323,4 Mio. Franken und liegt um 1,9 Mio. Franken bzw. 0,6 Prozent unter Budget. Im Vergleich zum Vorjahr konnte der Nettokonsumaufwand um 1,6 Mio. Franken gesenkt werden. Diese Verbesserung konnte dank tieferen Sanierungsbeiträgen an die Pensionskasse der Stadt Luzern und «einer hohen Kostendisziplin» erzielt werden, hiess es. Kostenüberschreitungen gab es vor allem bei der Wirtschaftlichen Sozialhilfe (2,3 Millionen Franken mehr als budgetiert) und bei der Volksschule (+2,1 Millionen Franken).

Gemäss Finanzvorstand Stefan Roth ist die Zahl der Dossiers bei der Sozialhilfe zwar zurück gegangen. Die Kosten pro Dossier seien aber gestiegen. «Betroffen sind grössere Familien, die länger in der Sozialhilfe verbleiben», sagte Roth. «Vielleicht müssen wir die Rahmenbedingungen entsprechend anpassen». Ein Kostenfaktor bei der Volksschule sind gemäss Roth die integrative Förderung und «Deutsch als Zweitsprache». Luzern habe viel mehr fremdsprachige Jugendliche als andere Gemeinden und gemäss dem Kanton Luzern besteht ein rechtlicher Anspruch.

«Es ist natürlich frustrierend als städtischer Finanzvorstand, wenn Sparmassnahmen durch exogene Kräfte in ihrer Wirkung wieder aufgehoben werden», sagte Stefan Roth.

Erträge und Investitionen

Die gesamten Steuererträge betragen netto 299,3 Mio. Franken. Sie liegen um 8,4 Mio. Franken bzw. 2,7 Prozent unter dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr konnten die Steuererträge dank Steuerfusserhöhung und Wachstum netto um 18,1 Mio. Franken gesteigert werden.

Die Budgetunterschreitung sei auf die tieferen Einnahmen bei den Nachträgen von natürlichen Personen zurückzuführen. Dies wurde möglich durch die sorgfältigere Nachführung von Akontorechnungen, hohe Aufwendungen für die Migration auf LuTax, die zu einem Veranlagungsrückstand führten, die Einführung der Wechselpauschale beim Liegenschaftsunterhalt sowie natürliche Schwankungen. Die übrigen Steuererträge seien budgetkonform ausgefallen.

Im Jahr 2013 wurden Bruttoinvestitionen von 62,2 Mio. Franken getätigt. Das sind 0,3 Mio. Franken weniger als budgetiert und 6,1 Mio. Franken weniger als im Vorjahr. Vom Investitionsvolumen entfallen 41,8 Mio. Franken auf Hochbauten, unter anderem die Sanierungen von Betagtenzentren und Schulanlagen, und 14,1 Mio. Franken auf Tiefbauten. Die Stadt Luzern bewältige weiterhin ein hohes Investitionsvolumen und gewährleiste so die Substanzerhaltung der Infrastruktur.

Eigenkapital nahezu aufgebraucht

Die Nettoverschuldung beträgt aktuell 2‘909 Franken pro Kopf der Bevölkerung und liegt über dem kantonalen Mittelwert.

Der Aufwandüberschuss und die Entnahmen aus Reserven führen zu einer Abnahme im Eigenkapital um 12,1 Mio. Franken. Per Ende 2013 sei das Eigenkapital der Stadt Luzern nahezu aufgebraucht und beträgt noch 1,6 Mio. Franken. In den finanzpolitisch guten Jahren stieg das Eigenkapital der Stadt bis zum Rekordwert von 60,7 Millionen Franken im Jahr 2009. Seither sinkt es jedes Jahr. «Künftige Bilanzfehlbeträge lassen sich nur durch ausgeglichene Rechnungsergebnisse verhindern», erklärte der städtische Finanzverwalter Roland Brunner dazu.

Ausblick wenig rosig

Die Auswirkungen des Rechnungsabschlusses 2013 auf das Jahr 2014 und die folgenden Jahre habe der Stadtrat analysiert. Insgesamt könne für das Jahr 2014 gemäss Voranschlag unverändert von einem Defizit von 0,5 Mio. Franken ausgegangen werden.

Für die Finanzplanjahre 2015–2019 bleibe die Finanzlage der Stadt Luzern aber angespannt. Mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer fehlten der Stadtkasse ab 2015 Erträge im Umfang von 4,7 Mio. Franken. Zudem müsse der Stadtrat mit einem hohen Kostenwachstum in den Bereichen Bildung und Soziale Wohlfahrt rechnen. Der Umstand, dass die Stadt Luzern hohe Zentrumslasten zu tragen habe, welche im Finanzausgleich nicht ausreichend abgegolten werden, erschwere die Situation zusätzlich.

«Für den Stadtrat ist es klar: Eine nachhaltige und wirksame Konsolidierung des städtischen Finanzhaushaltes erfordert die Reduktion des Ausgabenwachstums wie auch die Steigerung der Ertragskraft. Die finanzpolitischen Zielsetzungen – ausgeglichene Rechnungsergebnisse ab 2015 und Stopp der Neuverschuldung – gelten weiterhin», erklärte Stefan Roth

Sparmassnahmen intern beraten

Wo sieht der Stadtrat allenfalls noch Sparpotential und ist dieser im Bereich Soziale Wohlfahrt und Bildung aufgrund übergeordneter Gesetze überhaupt möglich, wollte zentral+ an der Pressekonferenz wissen. Roth erklärte, man werde im Dialog mit der Geschäftsprüfungskommission (GPK), notwendige Massnahmen im Rahmen der Budgetberatungen für 2015 besprechen. Welche das sein könnten, wollte er nicht präzisieren.

Zur Einnahmenseite meinte Roth gegenüber den Medien, beim Thema Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer durch den Kanton sei man «überhaupt noch nicht auf dem Weg», dass diese Massnahme greife. Ein Ziel der Stadt sei aber weiterhin, mehr Arbeitsplätze in der Stadt zu generieren.

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